Die Türkei auf dem Vormarsch: Griechenland ist allein, die Welt schaut zu (Bern, 15. Februar 2021)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Eine weitere Sondierungsrunde zwischen den beiden Ländern ist ergebnislos verlaufen. In der Zwischenzeit setzt die Türkei ihre Expansionspolitik praktisch ungestört fort – auch auf dem Balkan.

Bei den jüngsten Sondierungen handelte es sich um unverbindliche Gespräche. Deren Inhalt wurde nicht bekannt und sie wurden auf Fach- nicht auf Ministerebene geführt. Ankara hatte im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass die Tagesordnung die Entmilitarisierung bestimmter griechischer Inseln in der Ostägäis sowie die Souveränität über gewisse Inseln und Felsformationen beinhalten muss. Die Türkei wirft die Frage der Entmilitarisierung seit 1975 auf – und Hellas weist sie unter Berufung auf das Recht, sich selbst zu verteidigen, regelmässig zurück. Die Frage der «grauen Zonen», der Souveränität über gewisse Felsformationen in der Ostägäis wurde hingegen bisher nie in die Sondierungsgespräche einbezogen. In jedem Fall sind es diese beiden Fragen, bei denen für Griechenland rote Linien überschritten werden. Warum?

Pacta sunt servanda
In den Friedensverträgen von Lausanne (1922) und Paris (1947) wurde die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei abschliessend gezogen. Es gibt deshalb keine solche «grauen Zonen», deren völkerrechtliche Zugehörigkeit strittig ist. Solche Verträge können zudem nur unter Mitwirkungen aller Signatarstaaten geändert werden. Griechenland hat das Recht, Verhandlungen über ein Thema zu verweigern, das in der Vergangenheit geregelt wurde und die Türkei hat die Pflicht, Verträge, die es in der Vergangenheit abgeschlossen hat, zu respektieren. Pacta sunt servanda. Wenn die Türkei weiterhin die Absicht hat, diese roten Linien zu verletzen, werden die Gespräche nicht sehr weit kommen. Was wird dann passieren? Die Türkei wird zuallererst die Schuldfrage stellen und Griechenland für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machen. Griechenland wird darauf hinweisen, dass es tatsächlich Punkte gibt, die strittig sind und entweder in Verhandlungen oder in einem Schiedsspruch gelöst werden müssen – aber nicht diese. Wie hier gezeigt, sind die Frage des Festlandsockels und der Ausschliesslichen Wirtschaftszone tatsächlich Fragen, wo es im Völkerrecht Interpretationsspielraum gibt. Hellas hat wiederholt erklärt, dass ein Kompromiss hier möglich ist und dass das Land auch einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag akzeptieren würde. Die Türkei drückt sich um diese Lösung, wohl weil Ankara weiss, dass das Urteil zwar nicht zu 100%, aber doch weitgehend zugunsten von Athen ausfallen würde, und versucht, die Verhandlungen mit den oben genannten Themen zu belasten, die bereits geregelt sind. Jeder Dritte, der die Hintergründe und die Komplexität der Probleme nicht kennt, wird diesen Konflikt wie den Konflikt von zwei Schulbuben auf dem Pausenhof behandeln und sagen: „Lasst sie einen Kompromiss in der Mitte finden, damit wir weitermachen können.“ Aber das wäre ein Fehler, denn damit akzeptiert man stillschweigend, dass ein Land, hier die Türkei, die nationale Souveränität eines Staates der Europäischen Union ungestraft in Frage stellen und bedrohen darf. Leider versäumt es Griechenland ständig, seine Politik in der europäischen Öffentlichkeit und in Amerika zu erklären und zu begründen. Man denkt wohl in Athen, dass es genügen würde, Recht zu haben. Die Türkei führt hingegen eine methodische, gut organisierte und mit Ressourcen ausgestattete Kampagne für seine Politik. Die stümperhafte griechische Öffentlichkeitsarbeit hat eine unselige Tradition und fällt mir seit vielen Jahren negativ auf. Bezeichnend ist, dass offenbar auch dieser Blog durch das offizielle Griechenland nicht zur Kenntnis genommen wird – jedenfalls ist eine Reaktion bisher komplett ausgeblieben. Dies, obwohl ich mich seit Jahren um das Vermitteln und Erklären der diesbezüglichen Probleme bemühe. Zusätzlich ist es unter Journalisten ein offenes Geheimnis, dass die Griechen ausländische Berichterstatter eher als Problem denn als Chance wahrnehmen und – wenn sie aus Athen berichten wollen – vor allem steuerlich masslos schikanieren. Der Türkei ist es hingegen gelungen, gute Arbeitsvoraussetzungen für Korrespondenten zu schaffen. Sie ist recht erfolgreich damit, diese «einzubetten». Obwohl in Griechenland die Presse frei ist und in der Türkei nicht, obwohl Griechenland gute Argumente hat, ist der Kampf um die Deutungshoheit ein ungleicher. Aber dazu später mehr.

Sollte die Türkei die roten Linien Griechenlands respektieren, dann könnten die beiden Seiten faire und vernünftige Lösungen für ihre Hauptdifferenz finden. Das wäre eine sehr gute Entwicklung für alle. Andernfalls würde die lange Periode der Instabilität und des Risikos – bis hin zum Risiko eines Kriegsausbruchs – weitergehen.

Von Bismarck zu Merkel
Abgesehen von den fehlenden Erklärungsbemühungen Griechenlands gibt es auch andere Faktoren, die der Türkei in die Karten spielen. Da ist zuerst einmal die Position Deutschlands. Und da die EU-Aussenpolitik weitgehend von deutschen Interessen geleitet wird, ist es praktisch die Position von ganz Europa – vielleicht mit Ausnahme von Frankreich -, die zum Problem wird.

Bereits zu Zeiten des damaligen deutschen Kanzlers Otto von Bismarck (Amtszeit 1870-1890) besagte ein Axiom in Deutschland, dass eine Aussenpolitik ohne die Türken nicht zu konzipieren sei. Strategisch hat das vor allem damit zu tun, dass man einem Vordringen Russlands begegnen und dieses nicht am Bosporus haben wollte. Dazu kamen vor allem im Zeitalter des Imperialismus starke wirtschaftliche Verflechtungen. Bismarck wusste also, was er sagte, als er 1871 bemerkte: „Die Liebe der Türken und Deutschen zueinander ist so alt, dass sie niemals zerbrechen wird.“ Die historischen Worte des ersten deutschen Kanzlers scheinen immer noch die Berliner Politik gegenüber Ankara zu bestimmen, denn Deutschland sieht die Türkei offenbar immer noch als Teil seiner traditionellen Einflusssphäre und als unentbehrlicher NATO-Partner und Stabilisator. Es ist der Ansicht, dass die beiden Länder eine grosse Anzahl von Interessen teilen.

Die Art und Weise, wie der Massenzustrom von Flüchtlingen und Migranten Deutschland vor fünf Jahren destabilisiert hat, hinterliess bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Umfeld Spuren. Sie glaubt offenbar, dass es Griechenland zwar gelungen ist, den Flüchtlingsstrom fürs Erste einzudämmen, dass dies aber nicht noch einmal gelingen wird. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land scheinen für Deutschland zentral.
Das ist das Prisma, durch das Berlin die griechisch-türkischen Angelegenheiten sieht. Deutschland ist frustriert über die Franzosen, wenn sie für Griechenland Partei ergreifen – auch das geht auf tradierte Muster aus dem 19. Jahrhundert zurück, auf die Zeit des Krimkrieges und den anschliessenden Wettlauf um die Gebiete, die der «Kranke Mann am Bosporus» preisgeben musste.
Deutschland versteht nicht, warum Griechenland so viel für die Verteidigung ausgeben muss, insbesondere für nicht-deutsche Systeme – zum Beispiel Flugzeuge aus Frankreich -, da es Griechenland für ein kleines, bankrottes Land hält, das nur Probleme und Kosten verursacht.
Es möchte, dass Athen eine umfassende Kompromisslösung in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer akzeptiert, ohne dass sich Deutschland gross damit befassen möchte, welche Seite recht hat und was völkerrechtlich haltbar ist. Es ist eine unflexible Logik, gefangen in Sachzwängen und Traditionen.
Und sie wird sich bis zum absehbaren Ende von Merkels Amtszeit nicht ändern, und schon gar nicht angesichts von Bundestagswahlen in diesem Jahr, bei denen die traditionell erdoganfreundliche türkische Minderheit eine Rolle für das Endergebnis spielt. Und Deutschland lässt es sich auch nicht nehmen, in grosser Zahl Waffen in die Türkei zu liefern – zum Beispiel U-Boote – die dann bei Bedarf gegen Griechenland eingesetzt werden können.
Was Griechenland sucht sind Partner, die sich der Gefahr von Ankaras Revisionismus bewusst sind, da es die souveränen Rechte eines EU-Landes in Frage stellt und gleichzeitig versucht, seine Hegemonie im Raum des ehemaligen osmanischen Reiches wiederherzustellen.
Bundeskanzlerin Merkel hat insofern eine positive Rolle gespielt, weil sie die einzige westliche Führungspersönlichkeit war, die im Sommer, als die Situation eskalierte, den Hörer abnehmen und mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sprechen konnte und wollte. In einigen entscheidenden Momenten hat sie ihn vielleicht sogar davon abgehalten, die Lunte ans Pulverfass zu führen.
Davon abgesehen, stehen Berlin und Paris auf völlig unterschiedlichen Seiten. Wir werden sehen, wo die Biden-Administration steht. Das gute Verhältnis, das Erdogan mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump hatte, kann jedenfalls nicht ohne weiteres auf Joe Biden übertragen werden und könnte ein weiterer Grund sein, warum der türkische Präsident im Moment etwas vorsichtiger ist.

Die Türkei auf Expansionskurs, die Welt teilnahmslos und gleichgültig

Mittlerweile ist bekannt, dass die Türkei versucht, ihren Einfluss auszudehnen. Es ist bekannt, dass Ankara im Nordirak und Syrien einen cordon sanitaire eingerichtet hat und in Libyen Krieg führt. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass Ankara sein Brudervolk Aserbeidschan dabei unterstützte, gegen Armenien einen blutigen Angriffskrieg zu führen. Gegenüber Griechenland verficht Ankara wie gezeigt Maximalpositionen, die völkerrechtlich nicht gerechtfertigt sind. Ausser Griechenland und teilweise Frankreich schaut die Welt dieser gefährlichen Politik teilnahmslos und gleichgültig zu.

Die Türkei auf Expansionskurs, auch auf dem Balkan
Es geht aber noch weiter: In den letzten zehn Jahren hat die Türkei unter der Führung von „Sultan“ Recep Tayyip Erdoğan ihr osmanisches Erbe sowie ihre kulturellen, historischen und religiösen Beziehungen zum Balkan instrumentalisiert und es geschafft, ihren Einfluss in dieser Region still und leise auszubauen. Die Inspiration für diese Politik lieferte der ehemalige Ministerpräsident und Aussenminister Ahmet Davutoğlu, der in seinem Buch „The Strategic Depth“ die Bedeutung des Balkans für die Umsetzung der neo-osmanischen Ideologie herausstellte.
Der Balkan wurde in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und anfangs des 20. Jahrhundert zum Pulverfass, als sich das ottomanische Reich aus diesem Raum zurückziehen musste. Bis dahin war der Balkan entlang einer Linie aufgeteilt zwischen dem osmanischen Reich und Österreich-Ungarn. Während sich Österreich mit dem Kleinstaatendasein abgefunden hat, definierte die Türkei jüngst vier Ländern, die einstmals zum osmanischen Reich gehörten, als bedeutungsvoll für diese Strategie: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien. Erdoğans Waffe bei der Ausweitung des Einflusses der Türkei auf dem Balkan ist die kulturelle, wirtschaftliche und religiöse Durchdringung.
Der Hauptarm ist die TIKA (Türkisches Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination), die 1992 gegründet wurde, um die Beziehungen der Türkei zu den ehemaligen Sowjetrepubliken wiederherzustellen, in denen die türkische Sprache und Kultur dominierten. Heute koordiniert die TIKA Investitions- und Entwicklungsprogramme in mehr als 150 Ländern weltweit. Neben der TIKA spielt die DIYANET eine aktive Rolle bei den einflussreichen Operationen der Türkei auf dem Balkan. Die DYIANET ist das Präsidium für Religionsangelegenheiten, eine staatliche Einrichtung zur Verwaltung religiöser Angelegenheiten in der Türkei. Sie ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unvorstellbar üppig mit Ressourcen ausgestattet. Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100’000 Mitarbeitende und Budget von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro.

Serbien
Diese Organisationen sind in allen vier Ländern äusserst aktiv. In Serbien führt Präsident Aleksandar Vučić eine nicht ungeschickte, klassische Schaukelpolitik, bei der er die EU, Russland, China und die Türkei gegeneinander ausspielt. Das hat dazu geführt, dass Serbien 2019 zum Hauptempfänger türkischer Investitionen auf dem Balkan wurde. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind im Bereich Verteidigung und Sicherheit sehr eng. Die Türkei strebt auch an, die Rolle des Vermittlers im Kosovokonflikt zu spielen, da sie auch zu Pristina enge Beziehungen unterhält und nach der EU der zweitgrösste Investor im Land ist. Neben der rein wirtschaftlichen Durchdringung hat die Türkei durch die TIKA erhebliche Investitionen in die Erhaltung des osmanischen Erbes im Kosovo getätigt.

Bosnien
Der türkische Einfluss ist auch in Bosnien von Bedeutung. Die regierende AKP und Präsident Erdoğan unterstützen persönlich Bakir Izetbegovic, den Sohn des ehemaligen Präsidenten Alia Izetbegovic. Der türkische Einfluss in Bosnien beschränkt sich aber nicht nur auf die politische Unterstützung von Izetbegovic, sondern erstreckt sich auch auf die Wirtschaft des Landes. Die TIKA-Mittel fliessen in den Agrar- und Bankensektor sowie in die Modernisierung der Infrastruktur.

Albanien
Die Türkei hat in den letzten Jahren auch in Albanien, wo Premierminister Edi Rama ein enger Freund von Erdoğan ist, seinen Einfluss deutlich erhöht. Die Türkei war eines der ersten Länder, das nach dem katastrophalen Erdbeben im November 2019 humanitäre und finanzielle Hilfe nach Albanien sandte, und dieser Schritt wurde von der albanischen politischen Führung gebührend gewürdigt. Die Investitionen der Türkei in Albanien erstrecken sich auf alle Wirtschaftszweige, während DIYANET den Bau einer grossen Moschee in Tirana finanzierte.

Nordmazedonien
Schliesslich hat die Türkei in Nordmazedonien über die TIKA in den Agrar- und Bildungssektor investiert, aber auch erhebliche Investitionen in den Infrastruktursektor getätigt, wobei türkische Unternehmen die Verwaltung der Flughäfen von Skopje und Ohrid übernahmen. In Nordmazedonien ist aber die Türkei erstmals auf Widerstand gestossen. Griechenland bereinigte überraschend seine bilateralen Problem mit dem nördlichen Nachbarn – ich habe hier und hier darüber berichtet – und die beiden Länder verbessern nun schrittweise ihre Beziehungen. Nordmazedonien wurde in die NATO aufgenommen, die Griechen übernahmen die nordmazedonische Luftraumüberwachung und nun zeichnet sich ab, dass am nächsten zwischenstaatlichen Treffen der beiden Länder noch in diesem Winter ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wird. Das kündigte jedenfalls kürzlich der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev in einem Interview an. Er bemerkte, dass Griechenland bereits jetzt der zweitgrösste Handelspartner und der drittgrösste Investor des Landes sei, dass sich aber das Handels- und Investitionsvolumen noch mindestens verdreifachen liesse – zum Beispiel im Rahmen des Baus eines Flüssiggasterminals im nordgriechischen Alexandroupolis. Natürlich merkte der Politiker an, dass der jetzige griechische Ministerpräsident Mitsotakis sich damals gegen das wegweisende Prespesabkommen ausgesprochen hat, dieses aber heute als ratifiziertes Abkommen und geltendes Recht respektiere und gemeinsam mit Nordmazedonien darauf aufbaue.

Balkan: Türkische Satelliten oder europäische Länder?
In Bezug auf Nordmazedonien dürfte die Türkei also ihren Meister gefunden haben und bei den Bemühungen um Durchdringung nicht weiterkommen. Bei den anderen drei Ländern ist das aber nicht sicher. Die systematischen Bemühungen der Türkei zur Stärkung ihres Einflusses auf dem Balkan sollten nebst Griechenland vor allem die EU beunruhigen.
Denn wenn man etwas zugunsten der Türkei sagen kann, dann das: Strategien, Absichten und Ziel – die Schaffung einer Einflusssphäre, die etwa dem ottomanischen Reich entspricht, allenfalls in geographisch etwas reduzierter Form – liegen offen zutage. Einzig Griechenland – in der EU allenfalls von Frankreich unterstützt – stellt sich diesem Unterfangen entgegen. Die EU müsste sich schleunigst von der deutschen Türkeipolitik emanzipieren und der Türkei erklären, dass die Wahrung des Völkerrechts eine Vorbedingung für alles weitere ist – und möglicherweise den Erweiterungsprozess mit Albanien, Bosnien und Serbien überdenken. Bisher mussten sich diese Länder nicht klar zwischen Europa und der Türkei entscheiden. Da die Türkei nur noch in taktischer Beschwichtigungsabsicht, um Sanktionen im Gefolge des Konfliktes mit Griechenland in der Ägäis zu entgehen, auf die EU-Beitrittsverhandlungen setzt und versucht, die frühere osmanische Herrschaft auf dem Balkan wieder zu etablieren, kann es nicht im Interesse der EU sein, Länder aufzunehmen, die eng mit der Türkei verbunden sind. Gerade Griechenland hat mehr als jedes andere Land in der EU allen Grund, die Türkei daran zu hindern, Satellitenstaaten innerhalb der Union aufzubauen.

Für die geopolitische Tektonik im östlichen Mittelmeer und auf dem Südbalkan ist es entscheidend, dass die europäischen und amerikanischen Spitzenpolitiker das verstehen: Dass Europa und der Westen ohne ein starkes Griechenland an seiner Südostflanke einer Reihe von Bedrohungen ausgesetzt sein werden, die vom Terrorismus und Islamismus bis zur Hegemonie einer antiwestlichen Macht reichen. Um dies zu verstehen, müssen sie anfangen, geopolitisch zu denken und kurzfristige Eigeninteressen sowie tradierte politische Vorstellungen hintanzustellen. Der grösste Fehler wird sein, Griechenland gegen einen geopolitisch sein eigenes, mit europäischen Werten unvereinbares Spiel spielenden Gegner allein zu lassen.

Griechenland: Die Kontrolle verloren (Bern, 2. Februar 2021)

Wir wollten wie immer Weihnachten und Neujahr in Griechenland verbringen. Es kam anders.

Wir hatten unsere Reise gebucht. Am 17. Dezember wären wir abgeflogen und am 8. Januar nach den Festtagen zurückgekommen. Die Regeln waren: Ein elektronisches Passenger Locator Form (PLF) ausfüllen, die griechische Regierung schickt einen QR-Code, der bei der Einreise gescannt wird und aufgrund dessen einige Passagiere getestet werden. Leider wurde der Flug ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Während wir noch werweissten, was zu tun sei, verlangte die griechische Regierung mit vier oder fünf Tagen Vorlauf ab 18. Dezember zusätzlich einen negativen PCR-Test und verhängte eine zehntägige Quarantäne für Einreisende – ohne dass sich an der epidemiologischen Lage etwas geändert hätte. Die Quarantäne wurde dann auf drei Tage verkürzt und nach den Festtagen auf sieben Tage verlängert – wiederum praktisch ohne Vorwarnung und ohne dass sich an der Lage etwa geändert hätte. Das sind die Regeln, die noch heute gelten. Wir sind dann nicht gereist. Das hat nur teilweise damit zu tun, dass die griechische Regierung die Regeln des Spiels immer wieder ändert, aber auch.

Erst die Impfung dann die Reise nach Griechenland?

Gleichsam als verspätetes Weihnachtsgeschenk hat der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vorgeschlagen, einen EU-weiten Impfpass einzuführen, der den Inhaberinnen und Inhabern bei der Einreise Vorteile verschaffen und sie auf eine Überholspur einreihen würde. Tourismusminister Charis Theocharis beeilte sich zwar zu versichern, dass eine Impfung nicht Vorbedingung zu einer Einreise würde, aber der Schaden war angerichtet. Die spanische Regierung, die bereits jetzt die geimpfte Bevölkerung in einem Register fichiert, unterstützte Mitsotakis und der griechische Ministerpräsident beharrte auf seinem Vorschlag. Die Staats- und Regierungschefs nahmen das Anliegen zur Prüfung entgegen. Es ist heute schwer zu sagen, was daraus wird und ob der Vorschlag in der Praxis eine Bedeutung erlangen wird. Wichtige EU-Länder wie Deutschland sind aber sehr zurückhaltend. Bundeskanzlerin Merkel äusserte sich sinngemäss, dass darüber nicht entschieden werden kann, solange viele Fragen offen sind, man zum Beispiel nicht einmal wisse, ob Geimpfte noch ansteckend sein können. Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic warnte, es könne nicht sein, dass Menschen aufgrund der Tatsache, ob sie geimpft sind oder nicht, an der Grenze anders behandelt würden.

«Es gibt gute und weniger gute Ideen. Die Idee eines Impfzertifikats als Schlüssel zur Reisefreiheit nach Corona dürfte in die zweite Kategorie gehören,» kommentierte der Brüsseler Korrespondent der Tamedia-Redaktionen kurz und bündig.

In der Tat: Viele Fragen sind offen. So lange nicht klar ist, ob Geimpfte das Virus noch weitergeben können, solange unbekannt ist, wie lange der Impfschutz hält, und solange die Frage nach langfristigen Nebenwirkungen nicht beantwortet werden kann, ist der Vorstoss aus Athen ein unüberlegter Schnellschuss, eine Nebelpetarde, die von selbstverschuldeten Problemen im Inland ablenkt. Aber dazu später mehr.

Auch die Rechtsgrundlage eines Impfpasses als Voraussetzung für problemloses Reisen ist wacklig und das Missbrauchspotenzial einer elektronischen Lösung, die an der Grenze nicht durchgeblättert werden muss, sondern ruckzuck gescannt wird, riesig. Mangels einer wasserdichten Datenschutzregelung hätte diese Entwicklung ein enormes Missbrauchspotenzial. Wie wird verhindert, dass auch andere Gesundheitsdaten auf diese Plattform gehoben werden und überall vorgezeigt werden müssen – quasi als Eintrittsvoraussetzung für dies und das?

Ausgangssperre und volle Strassen

Bereits anfangs Dezember hatte ich vermutet, dass Hellas die Kontrolle über die Pandemie verloren hat. Und die Bilder aus Athen, die mich über die Festtage erreichten, stimmten nachdenklich. Während offiziell in Griechenland Ausgangssperre herrschte – man durfte und darf das Haus nur mit Passierschein verlassen, den man per SMS verlangt – sah man Bilder von Stränden und vom Niarchos- Kulturzentrum in Athen, bei denen Menschen dicht gedrängt flanierten. Verboten ist insbesondere das Fahren in eine andere Provinz. Aber Abwasserproben haben ergeben, dass eine halbe Million Griechinnen und Griechen über die Festtage trotzdem Athen verlassen haben und nachher wieder zurückgekehrt sind. Und last but not least hat ein Vergleich der Verkehrsbelastung ergeben, dass zwischen dem Januar 2020 und dem Januar 2021 kein Unterschied bestand…

Das heisst: Im Unterschied zur ersten Welle werden die Coronamassnahmen in Hellas nicht mehr wirklich durchgesetzt oder nicht mehr eingehalten. Oder beides. Die Regierung kündigt, wenn die Fallzahlen steigen, strenge Massnahmen an, zwinkert aber gleichzeitig mit dem Auge.

Bei der Interpretation der Zahlen springt ins Auge, dass Griechenland zwar relativ tiefe Ansteckungszahlen, aber hohe Todeszahlen ausweist. Das zeigt, dass entweder die Dunkelziffer hoch ist, das Gesundheitssystem in die Knie gegangen ist oder beides. Gleichzeitig sind die Coronamassnahmen kompliziert, unlogisch und ändern ständig. In der Kommunikation trifft die Regierung den richtigen Ton auch je länger je weniger. Vorbei sind die Zeiten der ersten Welle, wo der damalige Sprecher Sotiris Tsiodras mit viel Einfühlungsvermögen und Transparenz für die harten Massnahmen geworben und die Menschen mitgenommen hat. Heute sieht die Regierung, dass die Menschen nach drei Monaten Hausarrest Schlupflöcher suchen. Sie reagiert frustriert, drohend und ohne stringente Logik. Über die Festtage wurden beispielsweise kirchliche Veranstaltungen verboten – auch die traditionelle Wasserweihe, die unter freiem Himmel stattfindet – aber Massenaufläufe wie oben beschrieben, wurden toleriert. Niemand weiss warum.

Voraussetzung für die Akzeptanz harter Massnahmen wäre Ehrlichkeit, eine realistische Einschätzung und auch das Eingeständnis von Fehlern. Aber die jetzige griechische Regierung schiesst Nebelpetarden ab wie der obige Vorschlag eines Impfpasses.

Nur in einem Bereich setzt Griechenland die beschlossenen Massnahmen mit grosser Härte durch: an der Grenze. Auslandsgriechen oder Ausländer, die ein legitimes Interesse in Griechenland haben, sind offenbar nicht wichtig. Sie haben keine Lobby, keine Stimme und ihre Geldüberweisungen fliessen, auch wenn man ihnen bei der Einreise Hürden aufstellt. Damit man mich richtig versteht: Ein Einreiseformular ist in Ordnung. Ein obligatorischer Test ist auch in Ordnung und eine angemessene Hausquarantäne ist auch in Ordnung, wenn die einreisende Person aus einem Land kommt, das eine ungünstigere Fallentwicklung aufweist. Aber was nicht geht ist das ständige Ändern der Regeln, wenn sich an der epidemiologischen Lage nichts ändert und das nur selektive Durchsetzen der Regeln im Inland bei grosser Härte an der Grenze. Ist man an der Grenze streng, darf es im Inland kein «laissez-faire» geben. Es gibt auch nirgendwo eine aktualisierte Zusammenfassung aller Coronaregeln in Griechenland. Die beste Zusammenfassung bieten die Reisehinweise des deutschen Bundesaussenministeriums…  

Die touristische Saison ante portas

Die griechische Regierung weiss genau, dass man das zwar mit den Auslandsgriechen und den Griechenlandfreunden in dieser Art umspringen kann – sie haben sich ja an die Eigenheiten Griechenlands gewöhnt, lieben das Land und Liebe macht schliesslich blind – aber sobald die touristische Saison startet, kann diese Politik nicht weitergeführt werden. Ein negativer Test ist für das Familienbudget kaum zu stemmen, eine Quarantäne liegt auch nicht drin bei einer Aufenthaltsdauer von beispielsweise 14 Tagen und auch bei der Rückreise gibt es eventuell Unsicherheitsfaktoren. Deshalb entstand wohl die Idee mit dem Impfpass.

Aber es wird wohl nicht so schnell gehen mit der vermeintlichen Wunderlösung. Einerseits gibt es die oben erwähnten Probleme, andererseits kommt in vielen Ländern, von denen Touristen jeweils im Sommer in Scharen nach Griechenland strömen, die Impfkampagne nicht so voran, wie es sich der griechische Ministerpräsident vorgestellt hat, der ganz zu Beginn der Impfkampagne in Griechenland für sich und seine ganze Familie Impfdosen beansprucht hat. Er muss sich wohl irgendwann entscheiden, ob er 2021 Tourismus haben will oder nicht. Und wie wäre es, wenn er in der Zwischenzeit durch angemessene, transparent kommunizierte und gleichmässig durchgesetzte Massnahmen die Situation im Lande in den Griff bekommen würde? Sehr viel Zeit bleibt nicht mehr. Die griechischen Ostern sind in diesem Jahr am 2. Mai und etwa zwei Wochen vorher beginnt die touristische Saison.

Griechenland: An allen Fronten gefordert (Bern, 9. Dezember 2020)

Hellas befindet sich seit anfangs November im Lockdown und wird es bis sicher am 7. Januar bleiben. In Bezug auf das Verhältnis zur Türkei erhofft sich das Land von der Tagung des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 eine Weichenstellung. Wird sie erfolgen?

Anfangs November kam er dann doch, der Lockdown in Griechenland – und er wurde jüngst verlängert bis am 7. Januar. Ausserdem wurde ab 18. Dezember eine zehntätige Quarantänepflicht verhängt. Wie das im Detail für die Festtage aussieht, ist aber noch unklar. Die Situation ist konfus und insbesondere für getrennte Familien nicht einfach.

Die Kontrolle über die Pandemie verloren

Etwa als der Lockdown verhängt wurde, fiel uns auf, dass etwas nicht stimmen konnte. Die Fallzahlen waren nach wie vor moderat, im Vergleich zur Schweiz sehr moderat. Aber die Todeszahlen stiegen und stiegen und pendelten sich im Schnitt zwischen 80 und 90 Todesopern pro Tag ein – nicht weit hinter der Schweiz. Und so ist das noch heute. Ich vermutete, dass entweder die Fallzahlen nicht stimmen oder das Gesundheitssystem bereits in die Knie gegangen ist und Patienten nicht adäquat behandeln kann. Es hat sich dann gezeigt, dass das erste der Fall ist. Während in den Spitälern das Pflege- und Ärztepersonal heldenhaft um das Leben der Coronaopfer kämpft, hat die Regierung die Kontrolle über die Pandemie verloren – und ich habe mich arg verschätzt. Während Griechenland noch bis vor kurzem den Status eines Musterschülers hatte, zirkulieren jetzt glaubwürdige Zeitungsberichte, wonach die laborbestätigten Corona-Fallzahlen auf zwei unterschiedlichen Plattformen registriert werden. Dadurch entstünde kein klares Bild und die Fallzahlen sind womöglich deutlich zu tief ausgewiesen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Dunkelziffer extrem hoch ist. Wenn man die Anzahl Tests in Griechenland mit der Anzahl in der Schweiz vergleicht, kommt man aber eher zum Schluss, dass die Fallzahlen nicht richtig konsolidiert und zu tief ausgewiesen wurden. Das Problem besteht offenbar seit dem August, aber noch im September war es nicht sichtbar, da die Fallzahlen tatsächlich gering waren. Das hat wohl die Regierung dazu verleitet, Massnahmen zu spät zu ergreifen. Weihnachten und Neujahr werden in Griechenland wohl sein wie Ostern: Familien getrennt und die lauten und fröhlichen Neujahrsfeiern sind abgesagt. Ob Kirchen und Läden öffnen dürfen ist noch unklar. Die Gastronomie bleibt zu. Ich habe grundsätzlich Verständnis für die Massnahmen. Aber sie wurden sehr kurzfristig getroffen und nicht klar und detailliert kommuniziert. In Bezug auf die Einreise aus dem Ausland ist immer noch nicht klar, was ab dem 18. Dezember genau gilt, ob man zum Beispiel, wenn man sich der Einreiseprozedur unterzieht, dann in sein Ferienhaus reisen darf oder nicht. Diese Information wäre aber eine Bringschuld der Regierung und zwar nicht erst am 18. Dezember.   

Stärkste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg

Das Land befindet sich gleichzeitig in der stärksten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaftsleistung (BIP) wird in diesem Jahr mehr als 10% geringer ausfallen als im Vorjahr. Das ist zwar ein schwächerer Einbruch als in Grossbritannien, aber deutlich schärfer als in der Schweiz. Und das nach der Schuldenkrise, wo zwischen 2008 und 2015 die Wirtschaftsleistung bereits etwa um einen Viertel eingebrochen war. Der zaghafte Aufschwung seit 2016 wurde durch die Pandemie also jäh abgewürgt. Immerhin hat Griechenland 32 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds zugute. Das macht den Einbruch zwar nicht ungeschehen, aber immerhin konzentriert sich der Plan nicht wie früher auf einzelne Prestigeprojekte, sondern auf viele kleine Programme, die die Wirtschaft besser und kompetitiver machen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Geld nicht wie bei einigen früheren Programmen einfach aus dem Fenster geworfen wird. Der einzige Trost ist die Tatsache, dass Griechenland im Moment liquid und nicht akut durch einen Zahlungsausfall bedroht ist.

Die Eskalation der Coronavirus-Krise hat aber das Interesse an anderen Ereignissen und Entwicklungen überschattet, beängstigende Entwicklungen, die Griechenland direkt oder indirekt betreffen.

Die Türkei dehnt ihren Einfluss aus

Die Türkei hat durch ihre aktive Unterstützung Aserbeidschans im Angriffskrieg gegen Armenien um Bergkarabach im Kaukasus Fuss gefasst. Präsident Erdogan hat zusammen mit Russland jeglichen Einfluss Frankreichs, der Vereinigten Staaten – eigentlich des ganzen Westens – in nur 40 Tagen zunichte gemacht. Der Westen hat diese Entwicklung scheinbar gleichgültig hingenommen. Wir können zwar nicht wissen, wie sich die Situation entwickeln wird, noch wie lange Russland eine Präsenz der Türkei tolerieren wird, aber zumindest vorläufig geht Ankaras Politik der «fait accomplis» auf, die Politik der Gewaltausübung, der Infragestellung von Abkommen, des maximalen Drucks und der Konfrontation mit dem christlichen Westen.

Gemäss t-online.de haben sich bei diesem sechswöchigen Krieg zwar beide Seiten nichts geschenkt, aber gemäss heutigem Wissensstand existieren bei Weitem mehr Beweise für aserbaidschanische Kriegsverbrechen als von armenischer Seite. Es ist bemerkenswert, dass einige der Soldaten, die diese Misshandlungen begangen haben, keine Bedenken hatten, gefilmt zu werden. Die Aseris waren sich also ihrer Sache sicher. Sie rechneten fest mit der Gleichgültigkeit des Westens. Obwohl Armenien gegenwärtig versucht, mit einer Kampagne auf diese Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen, interessiert sich hierzulande kaum jemand für diesen Konflikt. Offenbar in der irrigen Meinung, dass uns das nichts angeht, dass der Kaukasus weit weg ist und dass uns sowieso nichts passieren kann. 105 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern in der Türkei ist dieses leidgeprüfte Volk wiederum Opfer von Kriegsverbrechen, wiederum unterstützt von der Türkei und wiederum wird dies durch den Westen schulterzuckend hingenommen. Schliesslich fliesst aserisches Öl in unseren Benzintank – und das wollen wir nicht gefährden, oder? Die Einsicht, dass das Ganze Teil eines grossen geopolitischen Spiels ist, bei dem die Türkei nicht mehr ein Trumpf im Ärmel des Westens ist, sondern selbst die grösste Pokerwette eingeht, ist nicht bis zu uns durchgedrungen. Und an diesem Spiel sind wir, ob wir wollen oder nicht, selbst genauso beteiligt und unsere Teilnahmslosigkeit könnte zu einem bösen Erwachen führen. Warum?  

Auch in Syrien hat die Türkei sich ausgedehnt und der Westen hat es versäumt, seine dortigen Verbündeten, die Kurden, adäquat zu unterstützen.

Es liegt auf der Hand, dass Ankaras nächster Schritt in diese Richtung darin bestehen wird, den Status des besetzten Nordens von Zypern aufzuwerten. Wer glaubt, dass eine Lösung des Zypernproblems noch in Reichweite ist, macht sich etwas vor. Erdogan hat durch massive Drohungen bei den jüngsten Präsidentenwahlen in der international nicht anerkannten «Türkischen Republik Nordzypern» (TRNC) seinem Kandidaten und Vasallen zum Sieg verholfen, während der auf Verständigung mit den Griechischzyprioten hinarbeitende Amtsinhaber nach Todesdrohungen im Wahlkampf abgewählt wurde. Nach der Öffnung der vor der Teilung der Insel griechischzypriotisch besiedelten Stadt Varosha dürfte Erdogan dafür sorgen, dass Vasallenstaaten wie Aserbeidschan oder der Türkei freundlich gesinnten Ländern wie Pakistan oder Libyen die TRNC diplomatisch anerkennen.

Es ist völlig logisch, dass die Türkei den Eindruck hat, Narrenfreiheit zu geniessen, denn in den letzten 100 Jahren hat die internationale Gemeinschaft Völkermorde, Pogrome, Repressalien und Vertreibungen gleichgültig hingenommen und die Türkei war nie wie Deutschland 1945 gezwungen, sich mit der eigenen blutigen Geschichte kritisch auseinanderzusetzen und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Angesichts der Niederlage von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen ist klar geworden, dass sein Nachfolger Joe Biden der Türkei keine unbegrenzte Narrenfreiheit mehr gewähren wird, wie das der bisherige US-Präsident getan hat. Ob das aber reicht, den Provokationen Erdogans ein Ende zu setzen, ist mehr als fraglich.

Ob Europa seinerseits angesichts der türkischen Bedrohung aufwacht, wird sich anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 zeigen. Traktandiert sind unter anderem die Lage im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei.

Dass die Türkei Ende November ihr Vermessungsschiff Oruc Reis wieder in den Hafen von Antalya zurückbeorderte, wird in Athen wohl zu Recht als Winkelzug Ankaras bewertet, um die Lage vor dem Europäischen Rat zu entspannen. Zuvor war das Schiff fast eineinhalb Monate im Raum zwischen den griechischen Inseln Rhodos und Kastellorizo aktiv, ein Gebiet, das zum griechischen Festlandsockel gehört.

Interessant wird in diesem Zusammenhang die Frage, ob Deutschland von seiner Politik der «Turkophilie» abrückt, die das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin seit dem Ende des Erste Weltkriegs prägt – vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen. Der griechische Aussenminister Dendias übte in den letzten Tagen insbesondere Kritik an der deutschen Rüstungspolitik gegenüber der Türkei. In einem Interview sagte er, er könne nicht verstehen, dass Deutschland nicht die gewaltige Kraft seiner Wirtschaft einsetze, um klar zu machen, dass sich Staaten dem internationalen Recht unterordnen müssten. Dendias warf Deutschland ausserdem vor, dass das Land seiner Führungsrolle in der EU nicht gerecht werde, wenn es darum gehe, gegen die Türkei zum Beispiel ein Waffenembargo durchzusetzen. Hintergrund für diese unmissverständlichen Worte ist die Tatsache, dass derzeit in der Türkei sechs aus deutschen Werften stammende U-Boote zusammengebaut werden. Durch die Indienststellung dieser Schiffe könnte sich das Kräfteverhältnis im östlichen Mittelmeer zu Gunsten der Türkei verschieben. Stellt Deutschland die Rüstungszusammenarbeit ein, passiert das nicht.

Ankara hat in den letzten Monaten sein Vermessungsschiff Oruc Reis eingesetzt, um eine Reihe von vollendeten Tatsachen zu schaffen. Es handelte sich um eine Strategie des maximalen Drucks, der Infragestellung von Abkommen der Schaffung von «fait accomplis» und der Konfrontation. Ankara hat die Aktivitäten des Schiffes nie wirklich eingestellt, abgesehen von einigen kurzen Intervallen, die darauf abzielten, die europäischen Regierungen zu beruhigen.

Europa versteht nicht, was auf dem Spiel steht

Die Türkei behauptet hartnäckig, dass es in der Ägäis „graue Zonen“ gibt. Diese Auffassung wird verbal, aber auch durch Überflüge türkischer Kampfflugzeuge sowie durch Aktionen der türkischen Marine und Küstenwache immer wieder zum Ausdruck gebracht. Ausserdem würde die Türkei eine Ausdehnung der griechischen Küstengewässer – wie es nach Völkerrecht möglich wäre – offiziell als «casus belli» betrachten. Es gibt (zumindest in Europa) kein anderes Beispiel dafür, dass ein Land so offen versucht, die etablierte nationale Souveränität eines anderen Landes in Frage zu stellen. Es gibt – das ist klar festzuhalten – keine grauen Zonen in der Ägäis. Die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ist durch die Verträge von Lausanne und Paris ganz klar festgelegt und kann nur durch gegenseitige Übereinkunft verändert werden. Die Amerikaner und die Europäer verstehen oft nicht, was hier auf dem Spiel steht. Sie sehen zwei Länder miteinander streiten und drängen sie dazu, sich zusammenzusetzen und ihre Differenzen zu klären. Sie sehen nicht, dass hier durch die Theorie der «grauen Zonen» oder durch den Druck der Türkei auf Griechenland, Truppen von einer Insel abzuziehen, die offensichtlich durch die Türkei bedroht ist, die Souveränität eines EU-Landes und NATO-Partners akut gefährdet ist.

Die EU und die USA sollten ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit klar kommuniziert wird, dass es zwar in Bezug auf die Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ) und über die Frage des Festlandsockels Klärungsbedarf gibt, dass die anderen Fragen aber nicht verhandelbar und abschliessend geregelt sind, dass es keine «grauen Zonen» gibt und dass Kriegsdrohungen – warum auch immer – unter zivilisierten Ländern fehl am Platz sind. Sonst würde die Strategie Ankaras im Wesentlichen legitimiert und Präsident Erdogan würde so lange vollendete Tatsachen schaffen, bis diese akzeptiert und die Türkei als Grossmacht anerkannt wird. Und das hätte dann auch Auswirkungen auf Europa, das heute mutlos Griechenland sich selbst überlässt. Der ständige Druck, der die Türkei mit den Flüchtlingen als Pfand heute auf die EU ausübt, wäre dann nur ein Vorgeschmack gewesen für das, was noch kommen könnte, um nicht nur Griechenland gefügig zu machen. Die Tagung des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 wäre eine gute Gelegenheit, einiges klarzustellen.

Mitsotakis’ Wellenbrecher (8. November 2020)

Griechenland befindet sich erneut im Lockdown – der Erdbebentod eines jungen Liebespaares bewegt das Land.  

Angesichts der immer weiter ansteigenden Corona-Infektionen kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag einen dreiwöchigen Lockdown für das gesamte Land an. Es tritt nun das in Kraft, was man noch bis vor einer Woche zu vermeiden suchte. Er gilt ab 7. November 6 Uhr bis Ende des Monats. Die Regierung hoff, im Dezember zu einer Art Normalität zurückzukehren, wenn man sich jetzt an die verhängten Massnahmen halte und diese greifen.

Bisher hat Griechenland die Pandemie sehr gut gemeistert. Das Land hat jeweils schnell und entschlossen reagiert und weist deshalb trotz relativ reger Testtätigkeit vergleichsweise geringe Fallzahlen auf. Die zweite Welle hat Hellas ebenfalls getroffen. Weniger heftig als das übrige Europa, aber das Wachstum ist auch exponentiell. Deshalb besteht auch die Gefahr, dass das Gesundheitssystem des Landes überlastet. Während man bisher mit lokal angepassten Massnahmen das Virus in Schach hielt, wählte nun die Regierung – es hatte sich die ganze letzte Woche über abgezeichnet – einen «Wellenbrechen». Ein kurzer, aber kompletter Lockdown soll die zweite Welle brechen, so dass anfangs Dezember die Beschränkungen wieder gelockert werden können. Es herrscht im Land eine Ausgangssperre, die nur mit einem Passierschein, der über sms beantragt werden muss, umgangen werden kann. Dazu gibt es sechs Gründen, zum Beispiel Arbeit, Arztbesuch oder Einkäufe. Nur die Geschäfte des täglichen Bedarfs sind geöffnet.  Einzige Ausnahme: die Primarschulen bleiben geöffnet. Die Regierung denkt, dass es ihr gelingen wird, durch frühes Handeln den Lockdown kurz zu halten, damit es der Weihnachtssaison nicht so geht wie den Ostern: diese sind komplett ins Wasser gefallen. Der Flughafen Athen funktioniert im Moment normal, aber Reisende müssen während der Dauer des Lockdowns bei der Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen. Vor dem Lockdown brach noch Panik aus: Wer konnte, verliess Athen, denn es ist angenehmer, die Ausgangssperre auf einer schönen Insel oder im Ferienhaus mit dem grossen Garten über sich ergehen zu lassen als in einer kleinen Wohnung in Athen. Die Auto stauten sich und es brauchte mehr als zwei Stunden Geduld, um Athen zu verlassen.  

Falls die Strategie mit dem Wellenbrecher aufgeht – und ich denke, dass eine gute Chance dazu besteht – könnte mein Plan, Weihnachten und Neujahr im Kreise der Familie in Griechenland zu verbringen, aufgehen. Die Flüge sind jedenfalls gebucht. Es wird sich im November zeigen, welche Strategie besser ist: die griechische mit der schnellen Reaktion, der klaren Ansage und dem Verzicht auf vollständige Lockerung im Sommer oder die schweizerische Hochrisikostrategie, die seit dem Juni versucht, mit minimalen Einschränkungen und praktisch kompletter Lockerung im Sommer das Land vor einer Überlastung des Gesundheitssystems zu bewahren.

Erdbeben in Samos: Umarmt unter Trümmern

Ganz Griechenland ist schockiert angesichts des Todes der 15-jährigen Claire und des 17-jährigen Aris. Mit der Wucht und der Stärke von 6,7 bis 7 auf der Richterskala traf vor einer guten Woche ein Erdbeben die Insel Samos – und die Nachbeben haben bis gestern gedauert!

Claire und Aris sind seit vielen Jahren ein Herz und eine Seele. Hand in Hand hatte das junge Liebespaar am Tag des Erbebens die Schule verlassen und wollte nach Hause zurückkehren. Sie liefen durch eine enge Gasse in Samos-Stadt, als sie von einer Steinmauer niedergeschlagen wurden. Sogar die Rettungssanitäter waren tief gerührt und getroffen vor dem Bild, das sich ihnen bot: die beiden Kinder, eng umschlungen unter Steinen und Schmutz. Alles deute darauf hin, dass der 17-Jährige zum Zeitpunkt des Erdbebens seine 15-jährige Freundin umarmte, um sie zu beschützen. So taten die beiden gemeinsam ihren letzten Atemzug.

Aris Vater ist Journalist auf Samos. Er informierte die Athener Medien über das Erdbeben und dessen Folgen – ohne zu wissen, dass sein geliebter Sohn eines der beiden Opfer war. Und während der Journalist Schwierigkeiten hatte, Einzelheiten über Verletzte oder Tote herauszufinden, versuchte seine Frau durch Telefonanrufe und Nachrichten herauszufinden, ob es ihrem Kind gut ging, das gerade von der Schule zurückkehrte.

Herzzerreissend dann die Mitteilung, die Aris‘ Vater in Erinnerung an sein Kind und dessen geliebte Claire schrieb: „Ich bin stolz auf Dich, mein Junge. Ich habe in Dir meine eigene Jugend gesehen. Dein Herz schlug für Claire und dasjenige von Claire für Dich. Vor ein paar Tagen hast Du glücklich ihren Geburtstag gefeiert. Wir, die Hinterbliebenen, haben keine Worte, keine Tränen mehr. Ich möchte, dass du dort oben weiterhin für sie da bist. Der grösste Teil meines Herzens ist mit dir weggegangen.“

Spätherbst in Griechenland (1. November 2020)

Der Spätherbst steht in Griechenland im Zeichen von türkischen Provokationen und der zweite Pandemiewelle, die bisher vergleichsweise mild verläuft. Und einige Mitglieder von im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs scheinen mit Schlepperbanden unter einer Decke zu stecken. 

Die Quarantäneregeln schiessen ins Kraut. Die Schweiz wird von vielen Ländern mittlerweile als Risikogebiet gesehen und wer aus unserem Land kommt, muss erst mal einige Tage in Quarantäne verbringen. Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt eine Liste mit Risikoländern. Reiserückkehrer aus diesen Staaten mussten auch einige Tage in Quarantäne verbringen. Nur dumm, dass bei uns die Fallzahlen in die Höhe schossen und einige dieser angeblichen Risikogebiete bald deutlich tiefere Fallzahlen hatten als wir. Dieses Regime mag im Sommer seine Berechtigung gehabt haben, aber die Grenzziehung ist völlig willkürlich und die Wirkung umstritten. Deshalb hat der Bundesrat eine neue Regelung beschlossen. Diese funktioniert so, dass je höher die Fallzahlen in der Schweiz sind, desto höhere Fallzahlen werden im Land akzeptiert, von dem der Reisende kommt. Das ist zwar logischer, aber ebenfalls willkürlich. Und gerade die Landgrenze wird nicht systematisch kontrolliert und das lädt praktisch zum Quarantänebrechen ein. Ausserdem gibt es zahlreiche Ausnahmen. Wie könnte man es besser machen? Und wohin können wir im Moment überhaupt reisen?

Eine Alternative zur Quarantäne

Es bietet sich – wie im Sommer – eine Reise ins herbstliche Griechenland an. Einreise und Rückkehr – Stand heute – ohne Quarantäne, Die Fallzahlen steigen steil an, sind aber weit von den schweizerischen entfernt. Es gelten temporäre Mini-Lockdowns in den grossen Städten und in einigen Teilen Nordgriechenlands, aber nicht auf den grossen Inseln. Dabei wurde die Gastronomie geschlossen, aber nicht die Geschäfte. Und die Bewegungsfreiheit wurde ebenfalls nicht eingeschränkt. Wer einen Flug bucht, muss 48 Stunden vorher per Internet in englischer Sprache ein Passenger Locator Form (PLF) ausfüllen. Aufgrund dieser Angaben wird ein Risikoprofil erstellt und entschieden, ob der Passagier bei der Ankunft getestet wird. Es enthält nebst Aufenthaltsdaten der letzten 14 Tagen auch alle Angaben betreffend Adresse und Telefonnummern, falls die Person positiv testet und in Quarantäne geschickt werden muss. Das Ganze wird über ein zentrales System gesteuert und verwaltet, mit dem auch das Contact Tracing arbeitet. Um Mitternacht vor der Abreise erhält man per Mail einen QR-Code, den man bei der Ankunft vorweist. Dann werden schnell diejenigen getrennt, die getestet werden und diejenigen, die ohne weiteres passieren können. Ein Test ist in einigen Minuten abgeschlossen und da alle Angaben auf dem QR-Code vorhanden sind, entfallen Formulare und Rückfragen. Wer in einigen Stunden nichts hört vom Contact Tracing, ist negativ und kann den Aufenthalt geniessen. Die griechische Regierung löscht dann die Angaben nach 14 Tagen.

Könnte man etwas Ähnliches auch in der Schweiz realisieren? Skeptiker werden sagen: viel zu kompliziert, weil es pro Tag viel zu viele Grenzübertritte auf dem Landweg gibt. Aber es geht ja gerade darum, die Mobilität zu reduzieren, Risiken zu identifizieren und positive Fälle herauszupicken und so Ansteckungsketten zu unterbrechen. Und ein solcher Algorithmus, und damit arbeitet das griechische System, lässt sich flexibel an die Risikosituation in den Herkunftsländern anpassen. In der Schweiz würde das an den Flughäfen analog laufen wie in Griechenland. An der Landgrenze müsste man jedes Auto stoppen und die QR-Codes scannen und dann die Wagen, die getestet werden, auf eine separate Spur leiten. Auch bei grenzüberschreitenden Zügen wäre das Problem mit Kontrollen im fahrenden Zug lösbar. Sicher ist es mit Personalaufwand verbunden. Es müsste wohl zusätzliches Personal von Sicherheitsfirmen für nicht hoheitliche Aufgaben wir das Scanning von QR-Codes und das Testen angestellt werden. Dafür hätte man dann ein System, das anpassungsfähig ist und auch mittelfristig funktioniert. Auch Reisende aus Staaten, die sehr stark von Corona betroffen sind wie Belgien, Tschechien und die Niederlande, werden über dieses System abgewickelt und dürfen nach wie vor die griechische Gastfreundschaft geniessen. Ich denke, dass ich eine gute Chance habe, im Dezember ohne Quarantäne über das PLF-System nach Griechenland einzureisen und habe deshalb meine Ferien gebucht – Weihnachten und Neujahr in Hellas! Man dürfte auch von den Griechen einmal etwas lernen.

Man soll zwar den Tag nicht vor dem Abend loben, aber generell betragen die Fallzahlen in Hellas nur einen Bruchteil derjenigen der Schweiz. Das ist nicht nur der besseren Kontrollierbarkeit der Grenzen geschuldet. Die Griechen reagieren schnell, wenn irgendwo ein Ausbruch zu verzeichnen ist. Sie ergreifen lokal angepasste Massnahmen und haben auch im Sommer die Einschränkungen nicht komplett aufgehoben, wie wir es taten. Deshalb bestand immer ein gewisses Problembewusstsein. Maskenpflicht in Geschäften und Lokalen (wer nicht isst oder trinkt) und Sitzpflicht – darüber wurde nicht mehr diskutiert und die Sommerferien waren trotzdem entspannt und erholsam. Es gibt klare Regeln und eine deutliche Ansage.

Erdogan’s Zickzackkurs

Die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer dominieren aber nebst der Pandemie weiterhin die Schlagzeilen. Der Zickzackkurs Ankaras ist schwer interpretierbar und noch schwerer zu ertragen. Einmal gab das Land für die östliche Ägäis erneut eine NAVTEX („NAVigational TEXt Messages“), die Sicherheitsinformationen für die Seefahrt beinhaltet, heraus, gemäss derer das Forschungsschiff „Oruc Reis“ südlich von Rhodos und Karpathos weiter nach fossilen Brennstoffen sucht. Ausserdem plante Präsident Erdogan ausgerechnet am 28. Oktober, dem griechischen Nationalfeiertag – im östlichen Mittelmeer Militärmanöver, sagte diese dann aber ab.  Ausserdem reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit beleidigenden Äusserungen gegenüber seinem französischen Amtskollegen („Macron gehört in psychiatrische Behandlung“) auf den ersten Terroranschlag in Frankreich. Den zweiten Anschlag in einer Kirche in Südfrankreich verurteilte hingegen das türkische Aussenministerium. Beim Erdbeben am 30. Oktober kondolierten sich Griechen und Türken gegenseitig.

Warum dieser Zickzackkurs? Seit dem Genozid an den Armeniern 1915 und der Auslöschung der jahrtausendealten griechischen Präsenz in Smyrna 1922 war es die unausgesprochene Politik der Grossmächte, dass die Türkei aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen Narrenfreiheit genoss. Nun stösst sie erstmals auf Widerstand, der nicht nur aus Griechenland kommt. Insbesondere Frankreich stört Erdogan’s Kreise, was diesen zu verwirren scheint. Hier heisst es: affaire à suivre.

Neonazis im Gefängnis

Kürzlich wurde die Spitze der nationalsozialistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) zu hohen Haftstrafen wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verurteilt. 37 der Verurteilten wurden sofort verhaftet, darunter der Parteichef und der Mörder des Musikers Pavlos Fyssas. Ein Kadermann entzog sich dem Haftantritt durch Flucht und einen weiteren Verurteilten konnte die Polizei nicht verhaften, weil er Europaparlamentarier ist und Immunität geniesst. Nur bei 12 der Verurteilten wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Diese Partei wird oft als rechtsextrem oder faschistisch bezeichnet. Das ist euphemistisch. Ich habe verschiedentlich, zum Beispiel hier, von diesem hässlichen, braunen Original gewarnt, über das ich nicht sine ira et studio schreiben kann und will. Deren Zerschlagung ist für jeden Demokraten eine gute Nachricht.

Mit den Schleppern unter einer Decke

Bei Reisen nach Griechenland ist mir oft der schlechte Ruf einiger Nichtregierungsorganisationen (NGO) aufgefallen. Einmal wurde bei einer Diskussion Umweltorganisationen vorgeworfen, sie würden illegal Wildtiere aussetzen, ein anderes Mal sollen Flüchtlingsorganisationen mit Schlepperbanden unter einer Decke stecken. Ich habe das immer als dummes Zeugs abgetan und diese Geschichten Verschwörungstheoretikern zugeschrieben. Nun hat sich aber leider gezeigt, dass das zweitere durchaus zutraf! Anfangs Oktober enthüllte der griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarakis, was der griechische Geheimdienst im Rahmen der Operation „Alkmini“ herausgefunden hatte. Er berichtete, wie Mitglieder von vier NGO’s (davon zwei aus Deutschland) entweder gegen Bezahlung oder ohne Bezahlung an einem Migrantenhandelsring teilgenommen haben. Es sollen Bürger aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Norwegen und Bulgarien in den Fall verwickelt sein; mehrheitlich sind es deutsche Staatsbürger. Die Sache wurde entdeckt, indem zwei Migranten sich durch die Schlapphüte einspannen und heimlich an die Küste des Nachbarlandes zurückschicken liessen. Die beiden kamen dann durch einen Flüchtlingshandelsring wieder nach Lesbos zurück. Sie fanden dabei heraus, dass die inkriminierten NGO’s eine spezielle Telefonanwendung nutzten, um die Arbeit der griechischen Küstenwache zu erschweren und Flüchtlingsbooten aus der Türkei einen Vorsprung bei der Einreise nach Griechenland zu verschaffen. Die Betreffenden sollen zum Beispiel Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben. Offenbar haben diese vier NGO’s auch die Kommunikation der griechischen Küstenwache abgehört.

Das Skandalöse an diesem Fall ist: Griechenland wird einerseits für seine angeblich unmenschliche Herangehensweise in der Flüchtlingskrise von Teilen der westeuropäischen Öffentlichkeit kritisiert, aber gleichzeitig alleingelassen; andererseits gibt es europäische Staatsbürger, die sowohl als Mitarbeitende von NGO’s im Rahmen dieser Flüchtlingspolitik tätig sind, als auch diese aktiv unterlaufen. Auch wohlmeinende NGO’s können lange warten, bis sie wieder Zutritt in die ostägäischen Flüchtlingslager erhalten!

Kriegsdrohungen und hektische Diplomatie im östlichen Mittelmeer (Insel Euböa, 10. September 2020)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um das Hoheitsrecht im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis spitzte weiter zu. Hektische diplomatische Aktivitäten von Seiten der NATO, der USA und der deutschen Kanzlerin haben bisher das Schlimmste verhindert. Wenn man die Umrisse des sich verändernden Kräfteparallelogramms im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis freilegt, dann versteht man, dass die Voraussetzungen für einen Dialog im Moment günstig sind.

Plötzlich tauchen sie auf. Wie aus dem Nichts. Eine Serie von schwarzen Pfeilen, zuerst lautlos, dann gefolgt von ohrenbetäubendem Lärm. Und so schnell wie sie gekommen sind, sind sie wieder weg. Unser Sommerhaus befindet sich auf der Insel Euböa. Auf der Nachbarinsel Skyros unterhält die griechische Luftwaffe eine Basis. Auch das gehört zum griechischen Sommer des Jahres 2020: Die gesamten Streitkräfte in Alarmbereitschaft und die Bevölkerung zwischen Hoffen und Bangen. In Westeuropa macht man sich keinen Begriff von der brenzligen Situation, die hier herrscht und vom Leben unter dem Damoklesschwert der Kriegsdrohungen. Meine Tochter aber fragt mich bei jedem Überflug, ob es jetzt Krieg gibt.

Mitte August rammte eine türkische Fregatte die griechische Fregatte Limnos, die an der Schiffsnase beschädigt wurde. Dank der besonnenen Reaktion des griechischen Kapitäns konnte eine Eskalation verhindert werden.

Und jüngst seien es türkische Generäle gewesen, die verhindert haben, dass der Konflikt zusätzlich eskaliert. Gemäss der deutschen Tageszeitung DIE WELT und unter Berufung auf türkische Militärkreise habe Präsident Erdogan verlangt, dass ein griechisches Schiff versenkt werde. Wie es heisst, sollte der Angriff so gestaltet werden, dass dabei niemand ums Leben komme. Nachdem die türkischen Generäle den Vorschlag abgelehnt hatten, soll auch der Abschuss eines griechischen Kampfflugzeuges diskutiert worden sein. Doch auch diese Möglichkeit habe die Militärführung in Ankara ausgeschlossen. Zwar dementierte die Türkei den Bericht. Sollte er dennoch stimmen, wovon ich ausgehe, dann zeigt das

• wie haarscharf Griechenland und die Türkei immer wieder an einem Krieg vorbeischrammen und
• wer in der Sache der Aggressor ist.

Der Vertrag von Lausanne und die Seerechtskonvention

Wie ist der Konflikt entstanden und warum eskaliert er nun derart? Südlich der griechischen Insel Kastellorizo, die sich nur einen guten Kilometer vom türkischen Festland befindet, sucht das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ nach Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden. Dieses Meeresgebiet gehört aber nach internationalem Seerecht zur ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands. Der Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer geht auf das Ende des Ersten Weltkriegs zurück, auf den Vertrag von Lausanne (1923). Unter anderem geht die aktuelle Grenzziehung zwischen der Türkei und Griechenland auf diesen Vertrag zurück. Was an sich einfach scheint – ein Strich auf der Karte – ist in Tat und Wahrheit eine sehr komplexe Materie. Ich habe schon hier und hier darüber berichtet. Seit Jahrzehnten stellt die Türkei diesen Vertrag in Frage – neu ist aber die Aggressivität, mit der das geschieht. Ein wichtiger Grund dafür ist die Entdeckung von Bodenschätzen im fraglichen Raum.

Griechenland beruft sich auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO) und beansprucht für seine Inseln eine AWZ. Die Türkei erkennt diese Konvention nicht an und vertritt die Auffassung, dass die Existenz von Inseln keine AWZ jenseits der Hoheitsgewässer begründet. Die gleiche Konvention erlaubt es jedem Staat, die Küstengewässer auf 12 Seemeilen auszudehnen. Griechenland beansprucht in der Ägäis im Moment deren sechs. Allerdings beansprucht die Türkei im Schwarzen Meer zwölf Seemeilen, auch wenn sie die Konvention nicht anerkennt…

Ende 2019 unterzeichnete Präsident Erdogan mit Libyen ein Abkommen, mit dem beide Länder einen Streifen im Mittelmeer als AWZ untereinander aufteilten – ohne Rücksicht auf die darin gelegenen griechischen Inseln Kreta, Karpathos, Kassos und Rhodos. Griechenland vereinbarte kürzlich mit Ägypten eine ähnliche Ausscheidung von AWZ’s, den die Türkei wiederum als nichtig betrachtet.

Warum rennt die Türkei gegen den Vertrag von Lausanne und die damit verknüpfte rechtliche Situation der Küstengewässer an und will nichts von der Seerechtskonvention wissen?

Die türkische Position

Ein Stück weit ist die türkische Position verständlich, denn die Ägäis ist bis praktisch vor die türkische Küste gespickt mit griechischen Inseln. Die Ausnahmen sind Imbros und Tenedos wegen ihrer strategischen Lage vor der Einfahrt in die Dardanellen. Vor zwei Jahren verbrachte ich einige Ferientage in Lesbos. Wenn man am Hafen spaziert, sieht man die Scheinwerfer und die Lichter am türkischen Ufer – und es handelt sich nicht einmal um die engste Stelle. Distanzmässig erinnert es mich an die Strecke von Lausanne-Ouchy nach Evian in Frankreich.

Hat tatsächlich jede von diesen Inseln eine eigene AWZ, oder alternativ: würde Griechenland seine Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen ausdehnen, wäre die Ägäis praktisch ein griechisches Binnenmeer. Hätte also jede Insel eine eigene AWZ und einen eigenen Festlandsockel, dann wäre die Türkei von der Nutzung der Ägäis praktisch ausgeschlossen. Die Frage ist also, inwiefern die Konvention, die Ankara nicht unterzeichnet hat, gewohnheitsrechtlich für Ankara trotzdem verbindlich ist. Es gibt dazu lange völkerrechtliche Abhandlungen, die Juristen sind aber mehrheitlich der Meinung, dass

• die Konvention die Türkei gewohnheitsrechtlich trotzdem zu einem rechten Teil bindet und dass
• die Auffassung, wonach Inseln prinzipiell keinen Festlandsockel und keine AWZ haben, in ihrer Ausschliesslichkeit nicht haltbar ist.

Die «Grauzonen» und die griechische Position

Bestrebungen, den Streit zu lösen, hat es immer wieder gegeben – ohne Resultat. Zeitweise gerieten die Nachbarn dann wieder an den Rand eines Krieges, wie 1996 im Streit um die Insel Imia. Bei der Zugehörigkeit der Inseln ist der Vertrag von Lausanne aber eindeutig – er legt klar fest, welche Insel wem gehören. Es gibt auch kaum Völkerrechtler, die das bestreiten. Die Türkei hat damals auch die italienische Hoheit über den Dodekanes anerkannt. Dass sie aber 1947 an Griechenland übergingen, ist für die Türkei nicht von Belang. Trotzdem ist nicht immer eindeutig, ob Ankara die Hoheit Griechenlands über die Dodekanes (z.B. Rhodos) anerkennt. Seit Jahren spricht Ankara denn auch von «Grauzonen» in der Ägäis und erhebt Ansprüche auf Inseln, die Griechenland gehören. Das gehört wohl zur Drohkulisse, ist wie gesagt rechtlich nicht haltbar und erschwert die Kompromisssuche in Bezug auf den Festlandsockel und die AWZ, wo es tatsächlich Verhandlungsspielraum und Klärungsbedarf gibt. Das sieht auch Griechenland so, will aber erst verhandeln, wenn die Türkei das Forschungsschiff zurückzieht und auf Kriegsdrohungen verzichtet. Führen Verhandlungen nicht zu einem Resultat, will die griechische Regierung den Streit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorlegen. Sinnvoll ist das aber nur, wenn beide Parteien vorab das Urteil anerkennen. Griechenland würde das tun, bei der Türkei ist das aber nicht klar.

Um was geht es der Türkei wirklich?

Die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, von denen man nicht weiss, ob sich eine Ausbeutung überhaupt lohnt, haben also ein Problem verschärft, das seit Jahrzehnten besteht. Auch wenn die türkische Position in der Ägäis bis zu einem gewissen Grad verständlich ist, muss doch vermutet werden, dass es Präsident Erdogan letztlich um die Vormacht im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten geht – auch wenn er sich dabei aussenpolitisch masslos überschätzt und das erst allmählich versteht. Sonst würde er nicht im Nordirak, in Nordsyrien und in Libyen Krieg führen und gegenüber Griechenland auf Maximalpositionen bestehen und mit Krieg drohen. Der Streit würde am Verhandlungstisch oder in den Haag geregelt. Auch wirtschaftlich hätte eine solche Lösung für beide Seiten enorme Vorteile.

Was von der Schweiz aus, und um es noch klarer zu sagen: auch von Brüssel aus, sehr schwer zu verstehen ist: Die Türkei scheint keinen Konflikt zu scheuen: Vor zwei Jahren drohte die türkische Marine vor Zypern, ein italienisches Forschungsschiff zu versenken, das dort im Auftrag der zypriotischen Regierung nach Gas suchte. Die Italiener buchstabierten zurück drehten ab. Im Juni dieses Jahres nahmen türkische Kriegsschiffe vor Libyen eine französische Fregatte ins Visier, die dort die Einhaltung des UNO-Waffenembargos überwachen sollte und ein verdächtiges Schiff kontrollieren wollte. Die Franzosen knickten ein. Jetzt verschärft die Türkei ihre Drohungen, stösst aber erstmals auf geballten Widerstand, denn im Moment befindet sich eine Armada aus ausländischen, vor allem französischen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer. Griechenland war fürs Erste erfolgreich bei der Suche nach Partnern und beim Versuch, das Problem diplomatisch anzugehen. Die EU will am EU-Gipfel vom 24./25. September Sanktionen beschliessen wenn die Türkei die Provokationen nicht einstellt und wenn die Kriegsdrohungen weitergehen. Ankara hat also die Wahl: Entweder Dialog ohne Drohungen und Erpressungen oder Sanktionen. Vielleicht werden wir dann die Kampfflugzeuge etwas weniger oft hören.

Zeitpunkt für Gespräche günstig

Die Ironie ist, dass wenn man einmal das Säbelrasseln weglässt, das Gesprächsangebot der Türkei dieses Mal wohl ernst gemeint ist. Warum? Der in Istanbul lehrende Politologe Dimitris Triandafyllou hat das im August in einem luziden Artikel für CNN Greece (in griechischer Sprache) begründet (ich fasse grob zusammen):

• Die Aussenpolitik der Türkei ist widersprüchlich und führt zu Konflikten mit beinahe allen Grossmächten und Nachbarn. Die Türkei hat sich aussenpolitisch überschätzt.
• Dabei ist das Verhältnis zu Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen entscheidend. Dieses droht nun aber zu entgleisen, denn Deutschland zieht Konsens und Dialog vor. Sieht Deutschland die Türkei aber als Mitverursacher des Flüchtlingsdramas an, wofür es Gründe gibt, dann hat das Land keinen Grund mehr, die Türkei zu schonen, wie sie es seit hundert Jahren tut.
• Die Schwierigkeiten in der türkischen Wirtschaft beschränken sich im Moment nicht auf das Schwächeln der Währung; es zeichnet sich eine anhaltende Rezession ab. Diese könnte auch tief greifende politische Auswirkungen haben und die Allmacht Erdogans und seines Hofes in Frage stellen. Auch die Pandemie hat, wie die strategischen Fehler Erdogans der letzten Jahre, nicht geholfen.
• Durch die zweideutigen Botschaften der Trump-Regierung ist zwar ein sicherheitspolitisches Vakuum entstanden, Frankreich ist aber erwacht und die Grenzen seiner Toleranz im östlichen Mittelmeer sind erreicht. Langsam aber stetig erwacht auch ein geopolitisch gestärktes Europas. Die Türkei stösst also erstmals auf geballten Widerstand.
• Die Türkei weiss das und hat verstanden, dass der Versuch eines Dialogs mit Griechenland unabdingbar ist, obwohl das Verhalten gegenüber Griechenland und der Republik Zypern provokativ ist. Mit anderen Worten, die Türkei wird an den Tisch des Dialogs gedrängt, weil das Kräfteverhältnis es ihr derzeit nicht erlaubt, so zu handeln, wie sie es möchte.
• Ein Dialog zwischen den beiden Ländern sollte innerhalb des Rahmens der Gespräche zwischen der EU und der Türkei stattfinden und das Vertragspaket sollte Klauseln über gutes Verhalten enthalten (dies betrifft auch die Beziehungen der Türkei zur Republik Zypern).
• Was auch immer das Ergebnis des Dialogs sein mag, ein allfälliges Scheitern könnte nicht einseitig Griechenland in die Schuhe geschoben werden. Gleichzeitig hat die Türkei wenig Handlungsspielraum und kaum Alternativen, es sei denn, sie möchte von der EU, der USA und ihren Nachbarn auf lange Zeit isoliert werden. Ein Dialog ist daher die einzige Möglichkeit zum Interessenausgleich in den griechisch-türkischen und in den euro-türkischen Beziehungen.

Seit hundert Jahren gelingt es der Türkei immer wieder, Griechenland ins Dilemma: «Konflikt oder Rückzug» zu drängen, weil die europäischen und amerikanischen Partnerstaaten dies zulassen oder/und geopolitisch auf Ankara angewiesen sind. Das hat sich eventuell geändert. Hoffen wir, dass ein Dialog zustande kommt und dann eine Lösung gefunden wird.

Sommer im Zeichen von COVID-19

Griechenland erlebt einen Sommer im Zeichen von COVID-19, wirtschaftlichem Einbruch, zaghafter Erholung im Tourismus und der erneuten Konfrontation mit der Türkei (Insel Euböa, 11. August, 2020).

Es war genau genau 03.10 am Samstag 25. Juli, als ich in Bern den Automotor startete. Ich hatte 48 Stunden vorher das sogenannte PLF-Formular ausgefüllt und elektronisch bei der griechischen Regierung eingereicht. Man würde mir einen QR-Code schicken, den ich beim Grenzübertritt vorweisen muss.

Bis Chiasso ging alles glatt. In Italien wartete ich zuerst 20 Minuten, um 2 Euro abzudrücken für die erste Autobahnmaut. Für die Strecke Mailand-Bologna, die ich normalerweise in 2 Stunden fahre, brauchte ich diesmal deren 3,5. Die Italiener reisen in die verdienten Sommerferien. Und bei Bologna ging es gleich weiter: Stockender Kolonnenverkehr nennt man das in der Schweiz. Erst nachdem die Sonnenanbeter bei Rimini weg von der Strasse waren, rückte es. Ich drückte aufs Gas und war um 13.20 beim Check-in am Hafen von Ancona. Ich war nicht der letzte Passagier für die Fähre, deshalb wurde ich noch registriert. Pünktlich um 13.30 war ich an Bord und kurz darauf legte das Schiff ab. Ich nahm Rollkoffer und Rucksack und schaute mich um. Im Heck gab es einen weiten Innenraum und eine grosse Türe zum Schiffsdeck stand offen. In der Ecke war ein Tisch. Ich legte Schlafsack und Luftmatratze hinter den Tisch und meine Sachen darauf – fast wie eine Kabine. Das Schiff war ausgebucht. Kabinen sind Mangelware, weil diese nicht gemischt werden dürfen und wegen Corona nur von fixen Reisegruppen belegt werden. Masken sind auf dem Schiff obligatorisch, werden aber nur in den Innenräumen getragen. Um mich herum wurde praktisch nur Türkisch gesprochen. Luftmatratzen wurden aufgeblasen, Picknicks wurden hervorgeklaubt. Ich war kaputt von der langen und nervigen Autofahrt und der kurzen Nacht und legte mich entgegen meiner Gewohnheit eine Stunde zum Schlafen hin. Ich erfuhr, dass türkische Fahrgäste einen grossen Teil der Passagiere auf den griechischen Schiffen zwischen Italien und Griechenland ausmachen. Sie verlassen das Schiff am frühen Morgen im nordgriechischen Igoumenitsa und fahren über die neue Autobahn durch Nordgriechenland in die Türkei. Nach den langen Sommerferien werden sie wieder über die gleiche Route zurückreisen. An der Grenze werden sie wohl angeben, dass sie die Sommerferien in Italien verbracht haben, um die Quarantäne zu umgehen…

Nach dem Abendessen und dem Bier auf dem offenen Schiffsdeck ging ich schnell schlafen. Um 05.30 stubste mich ein Matrose an: «Igoumenitsa?» fragte er. «Ochi, Patras», sagte ich und warf einen kurzen Blick um mich herum. Der Raum war leer, alle Luftmatratzen und Passagiere weg. Ich konnte ausschlafen.

Nach dem Frühstück rollte ich meine Habe zusammen. Mittlerweile hatte mir die griechische Regierung per Mail den QR-Code geschickt. Die Frau am Empfang druckte ihn aus. Aufgrund der Angaben auf dem elektronischen Formular betreffend Herkunft und Länder, die ich in den letzten Wochen besucht habe (ich war «nur» in Deutschland), entscheiden die Griechen, wer bei der Einreise auf COVID-19 getestet wird. Ich begann, auf dem offenen Schiffsdeck einen Krimi von Petros Markaris zu lesen – immer meine Lektüre in den Sommerferien – bis ich die bekannte Brücke von Rio-Antirio am Horizont sah. Die Frau am Empfang hatte mir gesagt, dass ich aufgrund der Tatsache, dass ich spät an Bord gekommen war und die meisten Autos und Lastwagen bereits in Igoumenitsa die Fähre verlassen hatten, praktisch als erste das Schiff verlassen müsse und mit deshalb sputen soll. Die Letzten werden die Ersten sein!

Ich ging deshalb zeitig in die Garage und prüfte Öl und Wasser – dieses alte Auto behalte ich praktisch nur noch deshalb, weil ich im Sommer in Griechenland ein Fahrzeug brauche. Es braucht nach 20 Jahren auf Griechenland’s Strassen entsprechend Zuwendung. Und siehe da: Kaum 2 Minuten nach Ankunft in Patras am Peloponnes hatte ich Land unter den Rädern. An einer Kontrollstation musste ich meine Identitätskarte und meinen QR-Code vorweisen. Er wurde gescannt – und die Beamtin wünschte mir einen guten Sommer: ich durfte losfahren. Das Auto neben mir mit französischem Kennzeichen wurde hingegen zur COVID-19-Station geschickt, die sich gleich daneben befindet. Melden sich die Beamten des Gesundheitsministeriums dann nicht innert vier Stunden, ist der Test negativ und dem Ferienglück steht nichts im Weg. Kaum fünf Minuten nach Starten des Motors war ich unterwegs. Der Tank war praktisch leer, denn am Vortag war fürs Tanken in Italien keine Zeit. Ich stoppte bei der zweiten Tankstelle (die erste ist immer viel teurer). Der Tankwart rauchte direkt neben der Zapfsäule. Als er mich sah, drückte er die Zigarette schnell aus. Nach dem Auffüllen fuhr ich auf der neuen Autobahn Richtung Korinth. Sie wurde nach der Finanzkrise neu gebaut. Der Verkehr ist spärlich und die Fahrt angenehm. Einige Kilometer vor Korinth kenne ich eine Autobahnraststätte. Sie befindet sich inmitten eines Pinienhaines und es wird frische Hausmannskost angeboten. Ich ass an einem schattigen Holztisch gefüllte Auberginen und hörte vom Autoradio griechische Musik – wo in Europa gibt es das noch? Am Abend traf ich rechtzeitig zur Geburtstagsfeier meiner Tochter in unserem Sommerhaus auf der Insel Euböa ein.

Gerät die Corona-Situation ausser Kontrolle?

„Die Corona-Situation könnte schnell ausser Kontrolle geraten.“ Das stellte der COVID-19 Beauftragte des Gesundheitsministeriums Sotiris Tsiodras fest. Der Virologe meldete am 4. August während seines ersten Fernsehauftritts seit mehr als zwei Monaten 121 neue Corona-Fälle. Am 9. August waren es schon über 200 (einen Tag später bedeutend weniger). Seit dem Ende der Ausgangssperre im Mai wurden keine solchen Werte mehr registriert. Im Vergleich zu anderen Ländern steht Griechenland aber immer noch gut da. Weniger als 5000 Menschen sind positiv getestet worden. Auch mit 210 Todesfälle liegt man im unteren Bereich, denn auf eine Million Einwohner zählt Hellas 19 Todesopfer. In Deutschland, das ebenfalls bisher gut durchgekommen ist, sind es etwa 110. Der Grund für die sich verschlechternden Zahlen ist einerseits die Öffnung der Grenze – im Juli gab es bereits etwa 1 Million Grenzübertritte – andererseits werden die Schutzmassnahmen an vielen Orten kaum mehr eingehalten.

Griechenland reagierte schnell: Ab sofort herrscht Maskenpflicht in allen Innenräumen – auch in Kirchen. Auch in Aussenräumen, wo die Abstände nicht eingehalten werden können, herrscht Maskenpflicht, zum Beispiel auf offenen Schiffsdecks. In Bars und Clubs muss man sitzen. Die Regierung betonte aber auch, dass kein zweiter genereller Lockdown vorgesehen sei.

Das Tourismusgeschäft – die Saison hat erst Mitte Juni angefangen – nimmt mittlerweile an Fahrt aus. Griechenland profitiert davon, dass andere Warmwasserdestinationen stärker mit dem Virus zu kämpfen haben oder sogar auf einer Quarantäneliste stehen. Kann man aber Ferien unter diesen Umständen geniessen?

Sicher, wer nicht jeden Abend in Clubs und Bars abtanzen will, wird kaum stärkere Einschränkungen zu gewärtigen haben als zu Hause. Nur falls die Coronafälle explosiv zunehmen und Griechenland auf eine Quarantäneliste käme, dann wäre das ein negatives Signal. Aber davon sind wir Stand heute noch weit entfernt. Ich verbringe jedenfalls meine Ferien praktisch so, wie jedes Jahr mit ganz wenigen zusätzlichen Einschränkungen (z.B. Maskenpflicht in Geschäften).

Wirtschaft entgleist

Die Yields der fünfjährigen griechischen Staatsanleihen sind in diesen Tagen auf sage und schreiben 0.234% gefallen. Das zeigt, dass Hellas nun den Ruf als guter Schuldner geniesst, obwohl die Anleihen nicht über einen Investmentgrad verfügen. Das ist aber – abgesehen von der Tatasache, dass der Tourismus langsam in die Gänge kommt – schon die einzige positive Nachricht von der Wirtschaftsfront.

Es war zu erwarten: Da schon Januar und Februar knapp daneben gingen, musste im Zeichen der Coronavirus-Pandemie ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro registriert werden. Budgetiert war ein Primärüberschuss (Überschuss vor Zinsen und Amortisationen) von 313 Millionen. Bisher hat die Europäische Union (EU) für die Verfehlung des Ziels Verständnis gezeigt und Griechenland kann auch mit etwa 70 Milliarden Euro (diesmal nicht rückzahlbar!) aus dem neuen europäischen Aufbaufonds rechnen, aber die Pandemie dürfte zu einem Wirtschaftseinbruch führen.

Der Tourismus hat einen Anteil von über 20% an der Wirtschaftsleistung. Auch bei einer einigermassen passablen Tourismussaison dürfte der Einbruch (gemessen am Bruttoinlandprodukt BIP) gemäss OECD 8 bis 9 Prozent betragen. Die OECD sieht für das nächste Jahr einen Aufschwung von lediglich 2,3 % bis 4,5 % voraus. Die Beschäftigung soll in beiden Jahren schrumpfen: Für 2020 geht die OECD im besten Fall von einem Rückgang der verfügbaren Arbeitsplätze um 3,5 % bzw. um 1 % im Jahr 2021 aus. Nachdem die Finanzkrise dazu geführt hatte, dass breite Kreise Griechenlands verarmten und der Mittelstand extrem unter Druck kam, sieht das Land jetzt einem zusätzlichen Einbruch entgegen, der von der Stärke her einzigartig ist. Allerdings sind die Griechen krisengestählt. Reist man durchs Land, merkt man von diesem Einbruch wenig.

Pensionierten, denen in der Finanzkrise die Rente gekürzt wurde, gingen in den letzten Jahren massenhaft vor Gericht. Und sie erhielten Recht: Ein Gericht verurteilte jüngst den Staat zu milliardenschweren Rentennachzahlungen, was den Haushalt weiter belasten wird. Diese Nachzahlungen werden zwar von den Rentnern begrüsst, aber was ist mit den Arbeitslosen oder den Menschen deren Lohn stark gekürzt und in vielen Fällen unter das Existenzminimum gedrückt wurde?

Eine Moutza für Mevlüt Çavuşoğlu

Von Ferne höre ich den Fernseher. Plötzlich eine laute Stimme: «Na, na, nimm!» Ich trete näher ans Fernsehgerät und beobachte eine sogenannte «Moutza», die der Fernsehende dem Gerät entgegenschleudert. In der Sendung spricht der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Eine Moutza (griechisch: μούντζα oder μούτζα) ist die traditionellste Geste der Beleidigung in Griechenland. Sie besteht darin, dass alle Finger der Hand ausgestreckt und gespreizt werden und die Handfläche mit einer Vorwärtsbewegung zum Gesicht der zu beleidigenden Person hin präsentiert wird.

Sie wird oft mit να (na, „hier“) oder mit Schimpfwörtern versehen, was auch hier der Fall war. Der Ursprung der Geste lässt sich bis in die Zeit des byzantinischen Reichs oder sogar bis in die Antike zurückverfolgen, als sie noch als Fluch verwendet wurde.

Eine vernünftige Regelung des bilateralen Verhältnisses wie es Griechenland mit Nordmazedonien (vgl. hier und hier) gelungen ist, scheint, wie Figura zeigt, im Verhältnis zur Türkei in weiter Ferne zu liegen. Hintergrund für die gereizte Stimmung sind Erdgasvorkommen in der Region, wovon die Türkei gern profitieren möchte. Immer wieder wurden türkischen Forschungsschiffe dorthin entsandt- Ankara setzt sich dabei regelmässig über geltendes internationales See- und Völkerrecht hinweg. Erst kürzlich hatte die Türkei im Zusammenhang mit solchen Expeditionen zahlreiche Kriegsschiffe in die Region südlich von Kreta und Rhodos geschickt. Das rief die griechische Kriegsmarine auf den Plan. Zumindest für einen Moment schien aber die Türkei von der Politik der ständigen Provokation etwas abzurücken und es scheint, dass für einmal auch die europäischen Staaten ein Machtwort gesprochen und Präsident Erdogan in die Schranken gewiesen haben. Gerade Bundeskanzlerin Merkel scheint durch Direktkontakte Schlimmeres verhindert zu haben. Das ist nicht selbstverständlich denn Deutschland tendiert seit dem Ersten Weltkrieg immer dazu, die Türkei im Vergleich zu Griechenland zu bevorzugen.

Griechenland und Ägypten haben sich am 6. August auf die Einrichtung einer Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeer geeinigt und in der ägyptischen Hauptstadt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet (mehr zum Hintergrund hier). Die Türkei bezeichnete die Vereinbarung umgehend als «inexistent». «Das werden wir an der Front und am Tisch beweisen“, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu, was die oben beschriebene uralte, traditionell griechische Geste provozierte. Çavuşoğlu nannte hier in einem Satz kriegerische Auseinandersetzungen und Verhandlungen. Zusätzlich kündigten die Türken Manöver zwischen den griechischen Inseln Rhodos und Kastellorizo an. Die Griechen hingegen schlugen ein Moratorium und Verhandlungen vor. Begleitet von der türkischen Marine ist zurzeit ein weiteres türkisches Forschungsschiff vor Ort auf dem griechischen Festlandsockel. Die griechische Kriegsmarine ist ebenfalls präsent. Die Zeit der Entspannung war kurz.

Präsident Erdogan goss weiteres Öl ins Feuer, indem er seinen Jugendtraum verwirklichte: Die byzantinische Kirche Hagia Sophia in Istanbul – seit der Zwischenkriegszeit ein Museum – ist wieder eine Moschee. Der Schmerz in Griechenland darüber ist gross und die Aktion wird bewusst als Schlag im Zusammenhang mit dem Streit um die kommerzielle Nutzung des Festlandsockels unter dem östlichen Mittelmeer gesehen. Wer spricht ein Machtwort und stellt sicher, dass die Provokationen aufhören?

Griechische Kampfflugzeuge schützen Nordmazedonien (1. Juli 2020)

Begleitet von einigen amerikanischen B-1B-Bombern, drangen Ende Mai, anfangs Juni vier griechische F16 -Kampfflugzeuge in den nordmazedonischen Luftraum ein. Was noch vor zwei Jahren undenkbar schien, warf in Westeuropa keine Wellen und wurde in Griechenland nur kurz gemeldet.

Es handelte sich um eine Mission im Rahmen der Skopje Flight Information Region (FIR), eine strategische NATO-Langstreckenmission über europäischen Ländern und in der Schwarzmeerregion.

Nachdem das Mazedonienproblem zwischen Griechenland und Nordmazedonien im letzten Jahr mit dem Vertrag von Prespes gelöst wurde, setzen die beiden Länder die Vereinbarung jetzt still und leise, aber zügig um. Ende März wurde deshalb Nordmazedonien als 30. Mitglied in den NATO-Verteidigungspakt aufgenommen.

Ich habe hier die Geschichte dieses Problems nachgezeichnet. Es war eines der vertracktesten auf dem an leidvollen Erfahrungen reichen Balkan und zurückreichend bis mindestens zum Frieden von San Stefano, 1876.

Die heutige griechische Regierung war damals in der Opposition und gegen den Deal. Heute nutzt sie aber jede Gelegenheit, um zu betonen, dass sie den von der vorherigen linksradikalen Regierung unterzeichneten Prespesvertrag vollständig einhalten wird. Offenbar hat sich in Hellas die Ansicht durchgesetzt, dass der Vertrag den geopolitischen Interessen des Landes dient.

In Nordmazedonien stösst der Deal immer noch auf Widerstand. Die Stimmung ist stark polarisiert, weil das Land demnächst Parlamentswahlen abhalten wird. Diese waren ursprünglich für den 12. April geplant, mussten jedoch aufgrund der Besorgnis über das Coronavirus verschoben werden.

Die nordmazedonischen Streitkräfte sind klein und mit Material ausgestattet, das noch aus sowjetischer Produktion stammt. Die Luftwaffe ist praktisch inexistent, denn sie verfügt über keine eigenen Kampfflugzeuge und Abfangjäger. Dass ein Land innerhalb der NATO einem anderen die Luftraumüberwachung überträgt, ist nichts neues. Belgien überwacht zum Beispiel den Luxemburger Luftraum und Ungarn den slowenischen. Dass aber bereits im letzten Jahr im Anschluss an den Vertrag von Prespes eine militärische Kooperation vereinbart wurde, im Rahmen derer Griechenland die Luftraumüberwachung im NATO-Beitrittsland Nordmazedonien übernimmt, zeigt, dass dieses Abkommen eine Erfolgsgeschichte werden könnte.

Dass griechische Kampfflugzeuge den nordmazedonischen Luftraum schützen, ist nicht nur eine Geste mit Symbolik. Es ist damit gelungen, die Ambitionen anderer regionaler Akteure in Schach zu halten. Sowohl die Türkei, als auch Bulgarien hatten sich darum beworben, Luftpolizeidienste für Nordmazedonien zu übernehmen. Damit hätten sie ihren Einfluss auf den nördlichen Nachbarn Griechenlands ausgedehnt. Die Türkei hat sogar angeboten, die Polizeiarbeit für die FIR Skopje ab einer neu zu errichtenden türkischen Militärbasis im Balkanstaat sicherzustellen.

Die griechische Luftwaffe überwacht auch den Luftraum von zwei weiteren Balkanstaaten – Montenegro und Albanien. Griechenland setzt damit seine militärische Macht im Rahmen kollektiver Entscheidungen und mit der Zustimmung der am System beteiligten Länder ein. Und nicht, um Druck auszuüben oder willkürlicher Ansprüche durchzusetzen.

Die NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens wird die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit zwischen Skopje und Athen erleichtern. Griechenland ist nun der natürliche Partner des Balkanlandes nicht nur in Bezug auf Sicherheit, sondern auch in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Handel. Gleichzeitig beruhigt das die geostrategische Tektonik des Balkans, etwas, was man sich auch im Verhältnis zur Türkei wünschen würde. Eine solche Entwicklung wäre ohne die Vorarbeit der Regierung Tsipras und ohne das Prespesabkommen nicht möglich gewesen. Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht. So löst man Probleme!

Ferien in Griechenland 2020? Ja klar! (17. Mai 2020)

Griechenland will sich für Ferienreisende öffnen aber mit strengen Schutzmassnahmen, um die Erfolge beim Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden. Auch so dürfte das Land zu den attraktiven Reisezielen zählen.

Praktisch jedes europäische Land propagiert für den Sommer: “Bleiben Sie zu Hause! und „Ferien im eigenen Land“. Während Schweiz Tourismus die entsprechenden Ferienplakate aus dem 2. Weltkrieg ausgräbt, wurde der Druck immer grösser, die Grenzen koordiniert zu öffnen. Die Menschen verstehen, wenn man aus epidemiologischen Gründen die Grenzen schliessen muss, aber sie erwarten auch, dass diese Massnahme wieder aufgehoben wird, wenn die Gründe dafür wegfallen und wollen nicht, dass sie aus protektionistischen Gründen verlängert werden. Dieser Paternalismus nervt und „man merkt die Absicht und ist verstimmt“, um mit Goethe zu sprechen. Einerseits sind es getrennte Familien und Liebespaare, andererseits geschäftliche Interessen, an denen Existenzen hängen – und das nicht nur im Tourismus. Es sind hier Freiheiten gemeint, an die wir uns gewöhnt haben und die wir angesichts der Pandemie schmerzlich vermissen.

Wie könnte Reisen wieder möglich sein?

Griechenland hat einen Vorschlag gemacht, wie die Grenzen der Schengenzone auf sichere Art geöffnet werden können und damit auch der Fremdenverkehr dieses Jahr eine Chance hat. Wer heute nach Griechenland reist, wird für 14 Tage in Quarantäne geschickt. Griechenland möchte eine gemeinsame Vereinbarung erwirken, dass per 15. Juni innerhalb des Schengenraums ohne Quarantäne reisen darf, wer sich vorgängig auf Coronavirus oder dessen Antikörper testen lässt. Solche Tests wären nicht nötig zwischen Ländern, die zeigen können, dass sie die Pandemie unter Kontrolle haben. So wäre sichergestellt, dass nur zwischen Ländern voraussetzungslos gereist wird, die die Sache im Griff haben und die verschiedenen Länder hätten auch einen zusätzlichen Anreiz, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen. Athen schlägt zusätzlich vor, dass für alle Reisearten (Flug, Eisenbahn, Auto und Schiff) die gleichen Regeln gelten müssten. Bisher zieht die EU für die Zeit nach dem 15. Juni lediglich internationale Reisen mit Quarantäne und ohne Quarantäne in Betracht (wie sie in ihrem Vorschlag für eine stufenweise Aufhebung der Reisebeschränkung vom 13. Mai schreibt).

Eine andere Idee, die sich gut mit der griechischen kombinieren liesse, kommt von französischen Ökonomen. Sie funktioniert so: Jedes Schengenmitglied teilt sein Land in verschiedene Zonen ein. In Frankreich sind das zum Beispiel die Départements, in der Schweiz die Kantone und in Deutschland die Länder. Je nach epidemologischer Lage gäbe es dann grüne und rote Zonen. Und zwischen grünen Zonen könnte dann frei gereist werden – auch grenzüberschreitend. In den roten Zonen würden weiterhin Beschränkungen gelten. Reisende aus grünen Zonen könnten die roten Zonen allenfalls im Transit durchreisen, während Reisende aus roten Zonen nicht ohne weiteres in die grünen Zonen einreisen könnten. Wäre zum Beispiel die ganze Schweiz und ganz Griechenland eine grüne Zonen, während die Lombardei eine rote Zone wäre, dann müsste jemand, der bei seiner Reise nach Griechenland den Fährhafen von Ancona oder Bari erreichen möchte, bei der Einreise in die Lombardei ein Papier vorweisen, zum Beispiel ein Fährticket oder/und eine Selbstdeklaration. Und die Person müsste die Lombardei auf der Autobahn direkt durchqueren. So könnte gleichzeitig den Bedürfnissen nach Reisen oder der epidemiologischen Lage Rechnung getragen werden.

Die Alternative zu diesen zwei Vorschlägen ist nicht attraktiv – bilaterale Vereinbarungen, die immer das eine oder andere offen lassen und nicht mit gleichen Ellen messen. Anfänglich können solche Vereinbarungen helfen – immerhin haben Deutschland, Österreich und die Schweiz per 15. Juni Reisefreiheit vereinbart. Auch Italien will die Grenzen einseitig anfangs Juni wieder öffnen. Es wird sich dann zeigen, ob Griechenland Passagiere von Fähren aus Italien einfach so akzeptiert, oder ob eine Bestätigung verlangt wird, dass Italien nur im Transit durchquert wurde oder ein Test oder eine Quarantäne. Deshalb müsste sehr schnell eine schengenweite Lösung gefunden werden.

Griechenland im Sommer

Wir können also davon ausgehen, dass – wenn es nicht zu einer zweiten Welle kommt – zumindest ab 1. Juli das Reisen nach Griechenland wieder ziemlich einfach sein wird, auch wenn gewisse Einschränkungen noch bleiben, und sich auch der Flugverkehr etwas normalisiert. Die Swiss hatte den Verkehr nach Athen nie vollkommen eingestellt. Per Auto ist noch unklar, ob die Route über Italien oder die Route über den Balkan einfacher ist.

Allerdings werden die diesjährigen Sommerferien anders verlaufen. Vorsichtsmassnahmen beschränken sich nicht nur auf Flugzeuge und Schiffe, sondern gelten auch in der Öffentlichkeit und in Hotelanlagen. So müssten etwa die Sicherheitsabstände zwischen den Menschen eingehalten werden; Bars bleiben eventuell ganz geschlossen. Mit Rambazamba und Halligalli auf Mykonos wird es also wohl nichts werden und die Schlacht am Büffet dürfte ausfallen.

Aber das Land hat unberührte Strände, pittoreske Inseln und Strandtavernen mit viel Platz. Verteilt sich der Tourismus, können die Abstandregeln problemlos eingehalten werden. Und das unvergleichliche Blau des Himmels und des Meers sowie der Sonnenuntergang und das Apéro im Mondschein – dabei steckt man sich nicht an.

Bereits ab 18. Mai erhöht Griechenland die die Anzahl der Inlandflüge deutlich. Ab diesem Tag wird es auch wieder möglich sein, in Griechenland vom Wohnort aus in einen anderen Verwaltungsbezirk

oder auf die Inseln Euböa und Kreta zu reisen. Eine Woche später dürfen dann die Griechen wieder die ganze Inselwelt bereisen. Die Gastronomie öffnet am 25. Mai und die Hotels anfangs Juni. Anfangs Sommerferien sollte dann alles bereit sein.

Selbst für eine zweite Pandemiewelle ist Griechenland besser vorbereitet als beim ersten Ausbruch, denn das Land hat in den letzten Wochen bei den Betten auf der Intensivstation zum EU-Durchschnitt aufgeholt. Die Infektionsrate ist weiterhin extrem gering.

Die grosse Kehrseite – die Wirtschaft

Das grosse Problem ist ein wirtschaftliches; die Pandemie setzt der griechischen Konjunktur der grossen Abhängigkeit vom Tourismus wegen mehr zu als den meisten anderen europäischen Ländern. Den Prognosen der EU-Kommission zufolge wird Griechenlands Bruttoinlandprodukt

(BIP) dieses Jahr um 9,7 % einbrechen – weit mehr als die 7,75 %, für die ganze Eurozone. Auch der Einbruch der Binnennachfrage aufgrund der Ausgangssperre trägt das seine dazu bei. Die griechische Wirtschaft dürfte sich allerdings 2021 rasch erholen, aber weniger stark als der heurige Einbruch beträgt. Es bleibt also ein Wohlstandsverlust zurück – nach dem Absturz im Gefolge der Finanzkrise ist das besonders bitter. Mit einer gigantischen Welle von Firmenkonkursen und Entlassungen rechnet die Kommission allerdings in Griechenland nicht: Das Paket an Gegenmassnahmen der Regierung dürfte sich in dieser Hinsicht als effektiv erweisen. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigen wird.

Das Konjunkturpaket der Regierung wird aber die Staatsfinanzen merklich verschlechtern. Der Schuldenstand des Landes schiesst hoch und dürfte Ende 2020 der Kommission zufolge 196 % des BIP betragen. 2019, nach dem Ende des EU-Rettungspaketes belief es sich noch auf 177 %. Damit hat sich die Frage, ob dieses Paket zu einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen führen wird, wohl erledigt – auch wenn die Gefahr eines erneuten Staatsbankrotts nicht unmittelbar gegeben ist.

Griechenland unter „ferner liefen“ (19. April 2020)

Griechenland macht keine Schlagzeilen – weil das Land die Pandemie vorausschauend und konsequent managt. Die nachfolgende Wirtschaftskrise dürfte allerdings hart sein, aber – Stand heute – nicht zu einem Zahlungsausfall führen.

Ostern ist die Geschichte von Tod und Auferstehung. In der orthodoxen Kirche vernehmen wir, wie die Priester das Evangelium nicht nur vorlesen, sondern auch feierlich mimen. Die orthodoxe Karwoche hat begonnen und wir verfolgen das Geschehen. Normalerweise sind wir in Griechenland, im Grossraum Athen. Dieses Jahr ist es ganz anders. In Griechenland gilt eine strikte Ausgangssperre und hinzureisen ist zwar möglich – von Genf aus gibt es noch einen wöchentlichen Flug – aber mit einer 14-täglichen Hausquarantäne verbunden. Wir sitzen also zu Hause in der Umgebung von Bern und nehmen an den Liturgien und Prozessionen der Karwoche per Livestream aus unserer Kirche in Griechenland teil. In den Kirchen werden also die Liturgien gefeiert, aber ohne Präsenz der Gläubigen.

Entschlossen und erfolgreich

Griechenland kämpft mit der Coronavirus-Pandemie. Und tut das extrem erfolgreich und entschlossen. Stand heute Sonntag, 19. April gibt es lediglich 2235 laborbestätigte Fälle und nur 110 Todesfälle. Man habe „bewusst einen Teil unseres Wohlstandes geopfert, um die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt zu schützen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Nicht nur haben die Griechen die Gefahr extrem früh gerochen und entsprechende Massnahmen ergriffen, als in der Schweiz noch in den Skibars die Post abging, an den Afterwork-Parties in Zürich gefeiert wurde und das Bundesamt für Gesundheit beruhigte. Offensichtlich haben die leidgeprüften Griechen aus der Finanzkrise gelernt.

Insbesondere für die orthodoxen Ostern müssen die Athener in der Stadt bleiben. Die Ferienhäuser – unseres inklusive – bleiben verwaist. Es gibt heuer kein Osterlamm, das mehrere Generationen zusammen grillieren und geniessen. Höchstens etwas aus dem Ofen auf Balkonien. So geniessen auch wir es heute im Garten in der Schweiz, etwas, was wir noch nie gemacht haben. Die Behörden lassen es nicht wie die Tessiner und Urner Polizei mit Ermahnungen bewenden. Wer trotzdem in die Provinz fahren will, dem drohen hohe Bussen und der Einzug der Autokontrollschilder.

Die Regierung fürchtet sich offensichtlich davon, dass Kirchen illegal geöffnet werden, sich Menschen illegal versammeln und die bisherigen Erfolge an Ostern aufs Spiel gesetzt werden. Die Karwoche sei „die kritischste“ begründete der Regierungschef die Massnahmen, die es seit der Obristendiktatur nicht mehr gegeben hat. Er fügte hinzu: „Nur ein Faden trennt den Sieg von der Katastrophe.“ Er stellte aber auch in Aussicht, dass ab Mitte Mai Läden, Schulen und die Wirtschaft wieder vorsichtig hochgefahren werden können.

Das vorläufig erfolgreiche Krisenmanagement hat nicht nur damit zu tun, dass schnell ein Lockdown eingeführt und so die Weiterverbreitung des Virus rechtzeitig unterdrückt wurde. Die Griechen testen zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wenig, aber weil es auch wenige Fälle gibt, reichen die Kapazitäten. Zentral gesteuert aus Athen wird auch ein konsequentes Falltracing gemacht, bei dem die Kontakte einer infizierten Person über die letzten Tage abgefragt werden. So kommen auch immer wieder Fälle ans Licht. Neu wollen die Griechen auch besonders anfällige Gruppen komplett durchtesten. Zuerst gemacht wird das mit allen Altersheimen. Es kommen dann aber eventuell auch Romasiedlungen oder Flüchtlingsunterkünfte dran. Siedlungen und Dörfer, die vom Virus stark betroffen sind, werden auch regelmässig unter Quarantäne gestellt.

Was kommt danach?

Was aber immer mehr ins Blickfeld rückt, ist die Zeit „danach“. Die Regierung hat in Aussicht gestellt, Mitte Mai mit einer schrittweisen Öffnung zu beginnen. Aber es bleiben viele Fragezeichen. Der Tourismus hat einen Anteil an der Wertschöpfung des Landes (Bruttoinlandprodukt BIP) von über 20 Prozent. Das ist deutlich mehr als alle anderen klassischen Reisedestinationen in Europa. Und schon jetzt frisst die Coronakrise vielen privaten Haushalten und kleinen Betrieben die letzten, nach der Finanzkrise übriggebliebenen Reserven auf. Die Regierung bestreitet gar nicht, dass die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Tourismus sehr negativ sein werden. Was man im Moment zugunsten der Destinationen Griechenland in die Waagschale werfen kann, ist das vorausschauende Handeln angesichts der Pandemie. Das schafft Vertrauen. Einige Tourismusexperten rechnen damit, dass erste Hotels im Juni wieder öffnen. Das dürfte aber nicht auf alle zutreffen und viele könnten ganz schliessen, da eine beispiellose Stornierungswelle im Gang ist.

Man darf aber auch nicht die Rechnung ohne den Wirt machen. Es ist noch völlig unklar, ab wann Reisen nach Griechenland wieder problemlos möglich sind. Im Moment gibt es gar keinen Flug von Deutschland und Österreich nach Griechenland und einen wöchentlichen aus der Schweiz. Und hat der Gast die vierzehntätige Heimquarantäne abgesessen, dann sind die Ferien in der Regel vorbei. Wer mit dem Auto anreist, muss von Italien das Schiff nehmen. Die Schiffe fahren zwar, führen aber nur Lastwagen mit. Ob im Sommer wenigstens ein Transit an die Fährhäfen in Italien möglich ist? Natürlich werden die Griechen alles dafür tun, dass Reisen wieder durchgeführt werden können, sobald Hotels offen sind und die gesundheitliche Situation es erlaubt. Vor anfangs Juni dürfte das aber nicht sein. Und auch dann dürften strenge hygienische Massnahmen und Abstandsregeln zum Standard gehören, denn ein Corona-Ausbruch in einem Hotel wäre eine Katastrophe. Damit ist nicht nur das Ostergeschäft, sondern auch das zweite Quartal praktisch verloren. Und wie es mit dem Sommer geht, ist sehr unklar.

Wenn man sich die Coronavirus-Statistik der Statistik-Plattform Worldometer anschaut, kommt Griechenland mit seinen wenigen Fällen unter „ferner liefen“. Das ist in diesem Fall ein Kompliment. Doch braucht es keine hellseherische Fähigkeit um zu verstehen, dass das Land nach der Finanzkrise nun ein zweites Mal wirtschaftlich hart getroffen wird. Gewisse Gegenden leben praktisch nur vom Tourismus und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, um nicht zu sagen: vor dem Nichts. Zu einem Zahlungsausfall dürfte es aber, wenn diese Krise nicht ewig dauert, nicht kommen, denn die Regierung zehrt von einem Finanzpolster, das die Vorgängerregierung angespart hat, und ist nicht unmittelbar auf die Finanzmärkte angewiesen. Das ist beruhigend, denn es ist nicht auszuschliessen, dass die Risikozuschläge und damit die Refinanzierungskosten steigen.