Ist die Krise ausgestanden? (Athen, 31. Dezember 2019)

In Griechenland ist am Jahreswechsel 2019/2020 die Diskussion über die Krise aus der Tagesaktualität verschwunden. Während Unsicherheit die Lage bei der Flüchtlingspolitik und in der Aussenpolitik prägt, macht sich wirtschaftlich Zuversicht breit? Ist die Krise damit vorbei?

Die Antwort des Ökonomen ist wie immer: Es kommt darauf an. Nach Jahren des Einbruchs wächst das Land wieder recht kräftig – schon unter der Vorgängerregierung von Alexis Tsipras (radikale Linke SYRIZA) während zwei Jahren, aber auch im Jahr 2019 voraussichtlich um etwa 2%. Finanzminister Christos Staikouras rechnet für 2020 sogar mit einem Plus von 2,8% und ist damit optimistischer als die EU-Kommission, die 2,3% prognostiziert und die griechische Notenbank, die von 2,4% ausgeht. Wenn man Krise mit Rezession gleichsetzt, dann ist die Krise tatsächlich vorbei, denn der Patient ist nicht gestorben, er ist nur abgemagert, er ist  spindeldürr, nimmt aber wieder zu.

Griechenland hat aber – und das ist die andere Seite der Medaille – einen riesigen Nachholbedarf. Während den Krisenjahren 2008 bis 2016 verlor das Land mehr als einen Viertel seiner Wirtschaftskraft – mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung. Ich wurde vor einigen Jahren gefragt, wann das Vorkrisenniveau wieder erreicht würde. „Nach einer Generation“, antwortete ich – in 25 Jahren. Wenn man davon ausgeht, dass ich diese Prognose vor etwa sechs Jahren abgab und damit rechnet, dass die optimistischen Wachstumsraten von Staikouras über mehr als 10 Jahre ständig durchgehalten werden können, dann wird das vielleicht in gesamthaft 20 Jahren zu schaffen sein – in der ersten Hälfte der 2030er Jahre. Das kommt den 25 Jahren sehr nahe.

Mitsotakis‘ Poker

In der Silvesternacht wird in Griechenland besonders intensiv dem Glücksspiel gehuldigt. Glückspilz in der Silvesternacht, Glückspilz im neuen Jahr. Einen besonderen Poker hat sich die seit dem Sommer amtierende Regierung des Nea-Dimokratia-Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ausgedacht. Sie hat optimistische Ziele für die Wirtschaft vorgegeben. Das Budget für 2020, das noch rechtzeitig im Dezember verabschiedet wurde, verspricht Steuersenkungen, Strukturreformen und Investitionsförderung – so will die Regierung das Wachstum stimulieren. Die Unternehmensgewinnsteuer sinkt von 28 auf 24%, die Dividendenbesteuerung von 10 auf 5% und bei der Einkommensbesteuerung werden die ersten 10‘000 Euro nur noch mit 9 anstatt mit 22% besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Immobilienkäufe wird bei Neubauten auf drei Jahre ausgesetzt. Und – sehr wichtig in Griechenland, weil das Eigenheim die wichtigste Wertanlage ist – die unbeliebte Immobiliensteuer ENFIA wird spürbar gesenkt.

Besonders glücklich sind ab 1. Januar frisch gebackene Eltern: Das Kinderkriegen wird mit 2000 Euro belohnt – Griechenland hat eine der niedrigsten Geburtenrate von ganz Europa. Das wird das Rentensystem früher oder später wieder auf die Probe stellen. Auch die Mehrwertsteuer auf Babyartikeln wird halbiert. Auch Privatisierungen kommen wieder aufs Tapet.

Diese Steuersenkungen sind sicher willkommen. Gerade die Besteuerung von tiefen Einkommen mit 22% war grotesk und lud geradezu zu Schwarzarbeit ein. Allerdings ist die grosse Frage, wie Griechenland trotz Steuersenkungen die Sparvorgaben der Gläubiger einhalten wird. Griechenland ist zwar nicht mehr unter dem Rettungsschirm seit die letzte Darlehensvereinbarung  im August 2018 ausgelaufen ist, aber das Land muss die Vorgaben der Gläubiger trotzdem jederzeit einhalten. Diese Vorgaben sehen für 2020 einen extrem hohen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zinsen und Amortisationen) von 3,5% vor. Die Regierung hat jüngst bekräftigt, dass sie sogar 3,6% erwirtschaften wird, was extrem ambitiös ist.

Nächstes Jahr will der Ministerpräsident mit den Gläubigern aber eine Lockerung aushandeln, um Spielraum für weitere Steuersenkungen zu gewinnen. Die hohen Überschüsse, so sagt die Regierung, soll Griechenlands Schuldentragfähigkeit verbessern. Sie behindern aber das Wirtschaftswachstum und seien unnötig, weil das Land sich bereits jetzt am Markt dank der sehr tiefen Zinsen billiger refinanzieren könne, als erwartet. Ob die Ziele erreichbar sind, wird sich daran entscheiden, ob das Wirtschaftswachstum wie vorgesehen zulegt und ob es gelingt, den Betrag, der für den Schuldendienst ausgelegt wird, weiter zu senken. Gelingt es, kann Mitsotakis‘ Poker aufgehen, gelingt es nicht, werden die früheren Geldgeben auf Sparmassnahmen pochen, die ihrerseits wieder das Wachstum bremsen würden.

Und der Schuldenberg? War da was?

„Das deutsche Geld ist weg, egal wer in Griechenland regiert. Kein deutscher Politiker will es laut sagen, all die Kredittranchen, deutsches Steuergeld, ist weg.“ So kommentierte jemand einen früheren Beitrag von mir zum Thema griechische Wirtschaftskrise. Was ist dazu zu sagen? Vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008 sass Griechenland auf einem Schuldenberg von 127% des Bruttoinlandproduktes, das heisst der Wirtschaftsleistung. Während der Krise stieg diese Schuldenquote ständig an, bis auf 181%. 2019 sollen die Schulden erstmals sinken –auf 173% und 2020 auf 168%. Das sind die Prognosen. Bis zu den 60%, die der Maastricht-Vertrag zulässt, ist es noch ein weiter Weg. Ausserdem haben Ökonomen eine Faustregel aufgestellt, wonach ein Schuldenstand von mehr als 90% auf die Länge nicht nachhaltig ist. Diese Regel ist allerdings sehr grob. Sie zieht nicht in Erwägung, ob die Schulden in eigener Währung gehalten werden, ob es Inlandschulden sind und wie es um die Refinanzierungskosten steht.

Das wichtigste Kriterium bei der Beurteilung, ob Schulden tragfähig sind, ist der Zins, der dafür bezahlt wird. Wenn Staatsanleihen ablaufen oder vorzeitig zurückbezahlt werden, müssen sie in der Regel refinanziert werden, das heisst: neues Geld wird aufgenommen zu neuen Bedingungen, sprich: zum dannzumal gültigen Zins. Hat ein Land hohe Schulden und ändern sich die Zinsen brüsk, dann verschlechtert sich die Schuldentragfähigkeit in rasendem Tempo. In den Jahren 2008 und 2009 wurde die hohe Verschuldung plötzlich als Problem wahrgenommen und die Risikozuschläge stiegen. Das führte zu einer Abwärtsspirale die im März 2010 zum Staatsbankrott führte, das heisst Griechenland war nicht mehr fähig, aus eigener Kraft auslaufende Staatsanleihen zu refinanzieren.

Im Moment ist das Gegenteil dieser Abwärtsspirale im Gang. Die Vorgängerregierung Tsipras fand beim Amtsantritt im Januar 2015 komplett leere Kassen vor. In starkem Kontrast dazu fand bei der Stabsübergabe im Sommer 2019 Nachfolger Mitsotakis einen Puffer, eine Reserve von etwa 20 Milliarden Euro vor. Das heisst: das Land ist für etwa zwei Jahren durchfinanziert und nicht auf die Finanzmärkte angewiesen. Diese verbesserte finanzielle Lage führte zu unverhofft tiefen Zinsen an den Märkten. Das geht so weit, dass die Zinsen an den Märkten heute günstiger sind, als die Zinsen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Rettungsprogramme Griechenland verrechnet hat. So hat Griechenland 2019 diese Darlehen gekündigt und günstig refinanziert. Damit spart das Land einen erklecklichen Betrag.

Was heisst nun das? Gibt es Entwarnung in Bezug auf die griechischen Schulden? Nicht ganz. Dreht die Spirale in die andere Richtung und steigen die Risikozuschläge stark an – das braucht gar nichts mit Griechenland zu tun habe (stark erhöhte Rohstoffpreise, Italien gerät in Zahlungsverzug) – dann wird der Zustand zwar nicht mehr sofort bedrohlich, aber wenn der Puffer aufgebraucht ist, wird die Lage sofort kritisch.

Deutschland hat bisher gar nichts bezahlt

Und was ist mit dem deutschen Steuergeld, das gemäss der Kommentatorin unwiderruflich weg ist. Nichts dergleichen ist bisher geschehen und der deutsche Steuerzahler hat bisher auch gar nichts bezahlt – auch wenn in Deutschland das Gegenteil behauptet wird. Der Euro-Rettungsschirm hat an den Märkten das Geld aufgenommen, das er dann an Griechenland ausgeliehen hat – mit einer Garantie der Euroländer versehen. Dieser Garantie wegen sind diese Darlehen günstig. Und die Euroländer kassieren dann von Griechenland Zinsen. Natürlich kann es bei einem oben beschriebenen Szenario passieren, dass eine solche Garantie eingelöst werden muss, sonst hätte es sie nicht gebraucht. Aber bisher ist das nicht geschehen und für die nächsten Jahre auch nicht wahrscheinlich. Deutschland hat für Griechenland entgegen einer landläufigen Meinung zwar eine Garantie abgegeben, aber bisher gar nichts bezahlt, Griechenland für Deutschland aber schon – Zinsen. Und das muss doch zum Jahreswechsel einmal gesagt werden. Der Schuldenrucksack Griechenlands ist noch da. Aber er drückt nicht mehr so schwer, weil die Zinsen sinken und die Vorgängerregierung den Staatshaushalt stark konsolidiert hat. In Griechenland haben die Linken den Rechten gezeigt, wie man seriös wirtschaftet.

Das Recht des Stärkeren gegen internationales Recht (Athen, 26. Dezember 2019)

Im östlichen Mittelmeer haben sich gefährliche Spannungen aufgebaut. Griechenland setzt auf das internationale Recht und hofft auf Unterstützung, während die Türkei auf das Recht des Stärkeren baut und vollendete Tatsachen schaffen will.    

Mit praktisch vollkommener Gleichgültigkeit hat die internationale Öffentlichkeit ein Problem quittiert, das sich in den letzten Jahren aufgebaut und jüngst gefährlich eskaliert ist.

Die Geschichte der Frage der Souveränitätsrechte, der Küstengewässer und des Festlandsockels in der Ägäis ist lang und komplex. Es spielen auch andere Konflikte hinein wie die Zypernfrage und verstärken dieses Problem.

Im Jahr 1996 war ich in Rhodos in den Ferien. In diesen Wochen flammte der Konflikt auf. Er hatte sich an der unbewohnten Felseninsel Imia entzündet, deren Status nach türkischer Lesart umstritten ist. Da ich ganz in der Nähe war, stand ich mehrmals pro Nacht auf, um Radio zu hören und bei Bedarf Fersengeld zu geben. Der Konflikt wäre bei einem Haar eskaliert. Hätte der damaligen griechische Ministerpräsident Simitis nicht derart besonnen agiert, wäre eine kriegerische Auseinandersetzung nicht zu vermeiden gewesen. Dazu kam es allerdings nicht und ich konnte meine Ferien auf Rhodos geniessen. Wo liegt das Problem?

Die UNO-Seerechtskonvention

Seit dem 17. Jahrhundert gibt es eine Regel, wonach die Küstengewässer drei Seemeilen betragen und alles, was darüber hinausgeht, internationale Gewässer sind. Das war für viele Länder zu wenig und liess auch Interpretationsspielraum zu. Ist damit zum Beispiel der Festlandsockel mitgemeint, auf dem sich vorgelagerte Inseln befinden?

Seit den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden verschiedene Konferenzen durchgeführt, um diese Fragen zu regeln und eine praxistaugliche Lösung zu finden. Diese Verhandlungen mündeten in das internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Das Übereinkommen fasst das kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu eine ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ) ein mit besonderen Rechten der Küstenstaaten.

Griechenland und Zypern haben dieses Abkommen unterschrieben, die Türkei aber nicht. Da genügend Länder ratifiziert haben, ist das Regelwerk trotzdem verbindlich.

Die Frage der Küstengewässer

Die oben genannte UNO-Seerechtskonvention erlaubt nun jedem Staat, seine Hoheitszone in Küstengewässern auf zwölf Seemeilen auszweiten. Griechenland möchte dieses Recht beanspruchen und trifft damit auf erbitterten Widerstand der Türkei, die Hellas für diesen Fall offen und immer wieder mit Krieg droht. Die Türkei hat zwar dieses Regelwerk nicht unterschrieben und anerkennt es nicht, was sie aber nicht daran gehindert hat, im Schwarzen Meer ihre Küstengewässer auf 12 Meilen auszudehnen.

Würde Griechenland in der Ägäis eine Zwölfmeilenzone durchsetzen, dann bliebe von den internationalen Gewässern kaum etwas übrig, denn keine der griechischen Inseln ist von einer Nachbarinsel weiter als 40 km entfernt; die Ägäis wäre fast ein griechisches Binnenmeer. Die Durchfahrt vom Schwarzen Meer zum südlichen Mittelmeer und damit über den Suezkanal oder die Strasse von Gibraltar zu den Weltmeeren würde grundsätzlich durch griechische Gewässer erfolgen. Auch wenn die türkische Position auf der einen Seite verständlich ist: das ständige Säbelrasseln und die dauernden Drohungen werden keine Lösung bringen. Es zeigt sich hier bereits ein Muster der türkischen Politik: sich auf ein Abkommen berufen, wenn es passt, es ablehnen es nicht im eigenen Interessen ist. Die eigene, rechtlich nicht haltbare Position mit Druckversuchen und Säbelrasseln kompensieren. Griechenland lehnt Verhandlungen über den Verlauf der Küstengewässer in der Ägäis ab und verweist die Türkei an den Internationalen Gerichtshof im Haag und versichert, sich einem Schiedsspruch zu unterziehen. Das will aber die Türkei nicht, wissend, dass ihre Position nicht obsiegen würde. Ein solcher Schiedsspruch wäre wohl nicht zu 100% aber eher auf der griechischen Linie.

Die Bodenschätze und die Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ)

Ein ähnlicher Konflikt hat sich in den letzten Jahren auch im östlichen Mittelmeer aufgebaut, denn in den letzten Jahren wurden dort Bodenschätze entdeckt: Erdöl und Erdgas.

Das genannte internationale Seerechtsabkommen schafft neu eine sogenannte Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ). Bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370,4 km) kann ein Staat ausschliesslich über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur in geringen Masse ausgeübt werden.

Allerdings sind die Meere nicht immer genug gross, damit alle Anrainer eine solche AWZ ausscheiden können, ohne mit den Nachbarn in Konflikt zu geraten. Deshalb haben sich Zypern, Ägypten, Israel und der Libanon an einen Tisch gesetzt und daraufhin in einem Abkommen diese Probleme gelöst. Das Abkommen ist zwar noch nicht vollständig in Kraft, dürfte aber nicht mehr scheitern. Innerhalb dieser Zone schuf die Republik Zypern eine Ausschliessliche Wirtschaftszone und teilte diese in einzelne Blöcke ein. Das Land schloss dann Verträge mit einem breiten Spektrum von grossen Ölfirmen, um diese Ressourcen auszubeuten. So stellten die Zyprioten sicher, dass auch die Staaten, in denen diese Ölfirmen ansässig sind, ein Interesse haben, dass die Bohrrechte auch tatsächlich ausgeübt werden können. Gleichzeitig sind die Abkommen rechtlich wasserdicht. Es ist der Türkei also nicht möglich, auf legalem Weg Anspruch auf die natürlichen Ressourcen vor Zypern zu erheben, da die Position dieses Landes rechtlich einwandfrei ist.

Seit dem Überfall auf Zypern hält die Türkei einen Drittel des Territoriums besetzt und hat dort die international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ („TRNC“) ausgerufen. Über das Zypernproblem habe ich hier, hier und hier geschrieben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Türkei versucht, mittels dieses Brückenkopfs in Zypern doch noch an die Ressourcen zu kommen, die im Meer schlummern. Die Türken schlossen also ein eigenes Abkommen über die Nutzung der nördlich von Zypern gelegenen Seegebiete mit Nordzypern. Da es sich dabei um einen international nicht anerkannten Gänsefüsschenstaat handelt, ist dieses Abkommen rechtlich nichtig, überlappt sich aber natürlich mit einigen Blöcken der zypriotischen AWZ.

Die Türkei ging aber noch einen Schritt weiter: Sie schloss jüngst mit Libyen, das praktisch ein „failed state“ ist, ein Abkommen, in dem die beiden Länder die Einflussbereiche abgrenzen. Wie auch das Abkommen mit der „TRNC“, basiert das Abkommen auf der Seerechtskonvention, die die Türkei nicht ratifiziert hat und deren Anwendung es Griechenland und Zypern verweigert. Gleichzeitig lässt das Abkommen die Republik Zypern sowie Inseln wie Kreta, Rhodos oder das unmittelbar vor der türkischen Küste gelegene Kastellorizo vollkommen unberücksichtigt. Das Abkommen würde eine türkische Nutzung von natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer legitimieren. Die Türkei will denn auch weitere Bohr- und Forschungsschiffe in die Gebiete schicken, deren wirtschaftliche Ausbeutung rechtlich Zypern vorbehalten sind. Mit diesem Vorgehen verletzten die Türkei und Libyen wie oben dargelegt massiv das internationale Seerecht.

Griechenland und Zypern versuchen, auf mehrere Arten zu antworten. Einerseits hat Athen den libyschen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Andererseits hat der griechische Ministerpräsident Mitsotakis das Problem beim NATO-Gipfel in London anfangs Dezember zum Thema gemacht und dabei auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein ernstes Wort gesprochen. Am 7. Januar wird Mitsotakis in Washington erwartet, wo das Thema wieder aufs Tapet kommen soll. Drittens erlässt die Republik Zypern mittlerweile internationale Haftbefehle gegen Personen, die an illegalen türkischen Forschungs- und Bohraktivitäten in der zypriotischen AWZ beteiligt sind und damit die zypriotische Souveränität verletzen. Ein norwegischer Kapitän oder ein ukrainischer Matrose werden es sich deshalb zum Beispiel in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich an einer solchen Expedition beteiligen möchten.

Man könnte natürlich argumentieren, dass sich das Problem nicht stellen würde, wenn man das Erdöl einfach im Untergrund liesse. Einerseits verstärkt der Run auf die natürlichen Ressourcen sicherlich das Problem, andererseits wird dieses nicht plötzlich verschwinden, wenn man auf deren Ausbeutung verzichtet. Und sicher macht die Tatsache, dass das Zypernproblem in diese Frage hineinspielt, eine Lösung alles andere als einfacher.

Der türkische Narrativ geht auch hier wie oben. „Griechenland hat sein Territorium seit seiner Befreiung vom Osmanischen Reich um 400% ausgedehnt – praktisch vollständig zu Lasten der Türkei. Damit ist jetzt Schluss. Auch wir haben ein Recht auf Bodenschätze. Auch wir haben ein Recht auf einen Küstenstreifen. Und in Zypern müssen die Türkischzyprioten an der Ausbeutung der Ressourcen auf gerechte Art beteiligt werden.“

Der türkische Präsident Erdogan hat jüngst wieder in einem Interview in ähnlicher Art argumentiert und diese Haltung verfängt bei der türkischen Öffentlichkeit. Auch wenn man das subjektiv verstehen kann, so legitimiert es nicht, Grenzveränderungen mit Gewalt rückgängig zu machen. Die Türkei zeichnet immer wieder Karten, auf denen einige Inseln wie die Imia-Gruppe, aber auch das südlich von Kreta gelegene Gavdos als Grauzonen ausgewiesen sind; das heisst deren griechischer Besitz wird angezweifelt. Dazu ist zu sagen, dass in den Verträgen von Lausanne und Paris die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ganz exakt festgelegt wurde. Offenbar versucht die Türkei bei allen diesen Fragen Probleme und Hürden zu etablieren, damit eine Regelung scheitert. Denn eine solche Regelung der Küstengewässer und der AWZ, wenn sie sich ans internationale Recht hält, würde mehr oder weniger zulasten der Türkei ausfallen. Also versucht die grosse Türkei die kleinen Nachbarn Griechenland und Zypern einzuschüchtern.

Beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklungen international kaum Widerhall finden – obwohl sie äusserst gefährlich sind. Eine kriegerische Eskalation ist zwar wenig wahrscheinlich – die Türkei weiss, wie weit sie gehen kann und was grad noch toleriert wird und Griechenland reagiert weniger ungeschickt als früher und liefert Ankara nicht mehr Vorwände für ein Eingreifen, aber wenn man erlaubt, dass sich ein militärisch starkes Land wie die Türkei über die verbrieften Rechte eines kleinen Landes wie Zypern hinwegsetzt, akzeptiert man das Recht des Stärkeren und das internationale Seerecht zerbröselt. Will das die internationale Gemeinschaft wirklich oder wird sie die Türkei in Schranken weisen?

Die „EastMed“-Pipeline

Bereits zum Jahreswechsel wird aber ein weiteres konkretes Resultat der Zusammenarbeit von Zypern, Israel, Libanon und Ägypten zu feiern sein. Am 2. Januar begrüsst in Athen der griechische Ministerpräsident Mitsotakis den zypriotischen Präsidenten Anastasiadis sowie Ministerpräsident Netanjahu aus Israel. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wird später unterschreiben. Unter Dach und Fach gebracht wird der Vertrag über den Bau der Pipeline „EastMed“. Über diese Leitung soll Erdgas aus der Levante über das Meer über Zypern, Griechenland und die Adria nach Westeuropa gelangen. Dadurch verringert sich die Abhängigkeit Europas von russischen Lieferungen. Auch im Hinblick auf dieses Projekt hätten Griechenland und Zypern international mehr Unterstützung verdient.

Gefühl des Alleinseins

Die griechische Regierung täte gut daran, im neuen Jahr einen Versuch zu unternehmen, die Souveränitätsrechte bezüglich der Festlandsockel in der Ägäis sowie im östlichen Mittelmeerraum endlich zu klären. Dies könnte durch eine internationale Konferenz aller Anrainerstaaten geschehen und durch Schiedssprüche des Internationalen Gerichtshofes im  Haag ergänzt werden. Und die Opposition täte gut daran, die Regierung gewähren zu lassen. Diese Perspektive, gleichsam Hoffnung wie Neujahrswunsch, wird aber wohl eine Illusion bleiben.

Griechenland steht zu Jahreswechsel unter enormem Druck – zur Abwechslung ist dieser nicht wirtschaftlicher Art. Der Flüchtlingsstrom schwillt wieder an und die Türkei schürt systematisch die Spannungen. Diese Faktoren sollten international ein Thema werden, machen aber keine Schlagzeilen. In Griechenland lösen diese Fragen zum Jahreswechsel ein Gefühl der Bedrohung und des Alleinseins aus. Nicht das erste Mal.

Gehen Mitsotakis’ Pläne auf?

Griechenland ist zwar ein demokratischer Rechtsstaat, aber keine Meritokratie. Das ist schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, ändert sich aber auch unter der neuen Regierung nicht. Bisher setzt diese ihre Pläne um – ob sie aufgehen, ist eine andere Frage.

Die Kapitalverkehrskontrollen sind Geschichte. Die griechische Regierung hat jüngst die Beschränkungen beim Abheben von Geld in bar oder Überweisungen ins Ausland komplett aufgehoben. Diese Beschränkungen sind im Juni 2015 von der Vorgängerregierung eingeführt worden, um im Rahmen der Krise die Kapitalflucht und das Ausbluten des Bankensektors einzudämmen. Sie haben sich auch als probates Mittel gegen Steuerhinterziehung erwiesen. Bargeldlose Zahlungen waren nämlich immer in unbeschränkter Höhe möglich und so wurden die Griechen zur Benützung von Karten erzogen. Mit durchschlagendem Erfolg: die finanzielle Konsolidierung Griechenlands ist nicht nur auf die Steuererhöhungen zurückzuführen, sondern auch auf die gleichzeitige erstmals erfolgreiche Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Regierung Tsipras. Ob jetzt die Griechen in alte Muster zurückfallen und die Steuerhinterziehung wieder stärker grassiert, wird sich weisen.

Auch eine Senkung der unbeliebten Immobiliensteuer ENFIA – für die meisten Grieche ist das Eigenheim die wichtigste Wertanlage – wurde beschlossen. Ebenso ist eine Mehrwertsteuersenkung in Diskussion. Hier hatte schon die Vorgängerregierung im Mai beschlossen, die Sätze für verschiedene Produktgruppen zu reduzieren. Ministerpräsident Mitsotakis kündigte am Samstag zudem an, dass Bürger mit Jahreseinkommen von bis zu 10 000 Euro ab dem Jahr 2020 nur noch mit 9 statt bisher 22 Prozent besteuert werden sollen. Die Unternehmenssteuer soll zudem von 28 auf 24 Prozent sinken. Obendrein sollen Pensionäre eine Sonderzahlung bekommen und die Belastungen für Selbstständige sollen mittelfristig sinken.

Auch Privatisierungen sind im Programm: Vorgesehen sind der Verkauf des Gas-Unternehmens Depa und von Anteilen der Erdöl-Raffinerie Hellenic Petroleum und des Internationalen Flughafen Athen.

Die neue Regierung will weiter bereits in diesem Monat Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig tilgen. Während der Euro-Stabilitätsfonds (ESM) den Griechen nur ca. 1% an Zinsen berechnen, schlagen die IWF-Kredite mit über 5% zu Buche. Mittlerweile kann sich Hellas auch an den Finanzmärkten deutlich günstiger refinanzieren, weshalb es sich lohnt, diese Kredite vorzeitig zu tilgen. Ausserdem hat die Regierung Tispras ihren Nachfolgern Rücklagen von etwa 30 Milliarden Euro hinterlassen (während Tsipras beim Amtsantritt im Januar 2015 komplett leere Kassen vorgefunden hat). Das Land ist damit bis 2022 nicht auf die Finanzmärkte angewiesen und durchfinanziert. Bis 2021 lassen sich so rund 100 Mio. an Zinsen sparen. Auch die politische Signalwirkung dieser schon durch die Regierung Tsipras angedachten Massnahme ist nicht zu vernachlässigen.

Lassen die Geldgeber mit sich reden?

Mitsotakis sagte ausserdem, sein Land werde in den Jahren 2019 und 2020 – wie mit seinen Geldgebern vereinbart – einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Für 2021 hingegen hoffe er auf ein Entgegenkommen, den Überschuss auf zwei Prozent senken zu dürfen. Athen werde bis dahin seine Kreditwürdigkeit – etwa durch eine Modernisierung des Staates und den Abbau von Bürokratie – unter Beweis gestellt haben. Genau das, Modernisierung des Staates und Abbau von Bürokratie wären Kernthemen, wo ein Fortschritt Investoren anlocken könnte und dann Jobs und Wirtschaftswachstum entstehen würden.

Aber hier sehe ich zwei Fragezeichen.

Erstens: Mindestens für 2019 und 2020 muss Griechenland noch den riesigen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Wie das geht, wenn man die Steuern senkt, ist mir nicht klar. Es gibt zwei Möglichkeiten oder eine Mischung davon: Durch verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung oder wenn durch das verbesserte Steuerklima Investitionen getätigt und das Wachstum stimuliert wird. Und diese Effekte müssen bereits im laufenden Jahr greifen. Wird aber das Ziel Ende 2019 stark verfehlt, wird das die Geldgeber auf den Plan rufen, die dann wiederum Massnahmen – sprich: Kürzungen im Staatshaushalt – verlangen und durchsetzen werden. Der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung könnte eventuell helfen, die ambitiösen Finanzziele zu erreichen, bis das Wirtschaftswachstum aber anzieht, dürfte es dauern. Kurz und gut: ich kann mir nicht vorstellen, wie sich Ende Jahr die Finanzziele erreichen lassen.

Zweitens: Um Investitionen anzulocken, muss der Staat in der Tat transparenter werden und die Bürokratie abbauen. Aber in diesem Bereich ist äusserst fraglich, ob Mitsotakis und seine Regierung vorwärts machen werden: Griechenland ist zwar ein demokratischer Rechtsstaat mit unabhängigen Institutionen und allen wesentlichen Freiheitsrechten – aber mit gewissen Fehlern. Die Gesetze sind kompliziert und willkürlich und sie gelten nicht für alle Bürger in gleicher Art. Was Not täte sind Reformen, die Transparenz und Berechenbarkeit schaffen. Aber die alte Gewohnheit, Gesetzte ruck-zuck auf die Bedürfnisse der Regierung oder von gewissen Interessengruppen anzupassen und nicht umgekehrt, diese Gewohnheit ist auch mit der neuen Regierung des sich als moderner Manager gebenden Ministerpräsidenten Mitsotakis nicht verschwunden. Wenn man seinen Sonntagsreden zuhört, würde man meinen, dass der Beste jeweils den Job kriegt.

Dem ist aber nicht so. Um seinen Favoriten zum Chef des Geheimdienstes zu machen, änderte die Regierung diesen Sommer flugs das Gesetz. Dieses schrieb nämlich vor, dass der Kandidat über einen Universitätsabschluss verfügen müsse, was aber nicht zutraf. Nun fügte man ein, dass auch eine zehnjährige Berufserfahrung – offenbar gleichgültig in welchem Bereich – ausreichend sei. Natürlich protestierte die Opposition – und natürlich auf wenig glaubwürdige Art, denn als die radikale Linke (SYRIZA) oder die sozialdemokratische PASOK an der Regierung war, taten diese Ähnliches und türkten die Verfahren, um Leuten ihres Vertrauens oder Parteimitgliedern Jobs zu verschaffen. Ausschreibungen wurden sehr kurzfristig angesetzt oder/und in einer Zeit, wo sie niemand sieht oder nicht reagieren kann – zum Beispiel in den Sommerferien oder über Festtage. Natürlich waren die bevorzugten Bewerber vorgewarnt und niemand anderes hatte Zeit, die Bewerbungsunterlagen rechtzeitig einzureichen. Auf dem Papier war alles in Ordnung und immer kamen die «richtigen» Leute zum Zug. Solche «Verfahren» habe ich mehrmals selber gesehen.

40 Jahre EU-Mitgliedschaft und 45 Jahre Demokratie konnten an diesem Missstand nichts ändern. Personen, die nicht den richtigen Stallgeruch haben, die nicht Insider sind und die man nicht kennt, wird misstraut. Man ist entweder dabei oder hat keine Chance. Griechenland ist alles andere als eine Meritokratie und das ändert sich offenbar auch mit der neuen, konservativen Regierung der Nea Dimokratia unter dem Ministerpräsidenten Mitsotakis nicht – einem ehemaligen Powerpoint-Folienmaler bei der Beratungsgesellschaft Mc Kinsey in London. Und dort wäre der Ministerpräsident heute noch immer, wenn er nicht Mitsotakis hiesse und Abkömmling einer der ältesten griechischen Politikerfamilie wäre. Das Investitionsklima lässt also trotz Steuersenkungen zu wünschen übrig.

Die «to-do-Listen»

Als Mitsotakis Ministerpräsident wurde, übergab er jedem neuen Minister einen Umschlag mit einer «to-do-Liste», die diese Ressorchefs bis Ende Jahr abarbeiten müssen. Ob diese Listen im Powerpoint-Format erstellt wurden, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Aber bisher gehen die Arbeiten planmässig voran – mit einer nur ganz kleinen Sommerpause. Die Regierung hat aber noch einen weiten Weg und ob die durch die Vorgängerregierung erreichte finanzielle Konsolidierung über die Runden gerettet wird, muss sich erst weisen.

Die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis gewinnt klar – Regierungswechsel in Griechenland (7. Juli 2019)

Gemäss Exit Polls, hat die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis die Wahlen klar gewonnen und kann in den nächsten vier Jahren mit absoluter Mehrheit regieren. Der Vorsprung ist mit 8,2% Wähleranteil uneinholbar. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) hat seine Niederlage eingestanden und Mitsotakis gratuliert. Morgen Montag wird Mitsotakis den Amtseid ablegen.

Was bedeutet das für Griechenland? Eine erste Einschätzung.

Die anderen Parteien

Besser als erwartet hat die sozialdemokratische KinAl, die ehemalige PASOK mit 8,2%. Weiter im Parlament vertreten, sind die Griechische Lösung, selbstredend eine populistische Rechtspartei, die Partei des ehemaligen Finanzministers Varoufakis (einen Kommentar zu ihm und seiner Politik habe ich hier veröffentlicht), die orthodox kommunistische KKE und eventuell die die nationalsozialistische Goldene Morgenröte. Die Niederlage von SYRIZA ist relativ. Die Partei hat zwar die Wahlen verloren, sie ist aber nach wie vor die wichtigste Oppositionspartei mit grossem Abstand zu KinAl (Zahlen berücksichtigt bis 21.30 griechische Zeit).

Mitsotakis hat für griechische Verhältnisse ein klares Programm vorgelegt: Es hat gefallen, die Menschen sind müde von der Krise, sie wollen schnelle Erfolge und klare Verhältnisse. Was ist davon zu halten?

Mitsotakis und die siegreiche Nea Dimokratia

Vor vielen Jahren hätte mir ein grosses und vornehmes Hotel einmal eine Vorauszahlung zurückerstatten sollen. Wie immer bei Rückerstattungen in Griechenland, klemmte es damit gewaltig.

Es gelang mir dann irgendwann, den Besitzer ans Telefon zu kriegen und ihm die Sachlage zu schildern. Im Gespräch sagte ich ihm auch, dass ich mit einer Griechin verheiratet bin und der Tatsache, dass ich mich in der griechischen Sprache fliessend ausdrücken konnte, entnahm er, dass ich mit den Gepflogenheiten des Land schon ein wenig vertraut war. Er wollte dann unbedingt herausfinden, wer mein Schwiegervater war und was dieser arbeitete.

Er versuchte so zu verstehen, wie ich in der griechischen Gesellschaft einzustufen bin, ob ich einen gewissen Einfluss habe, oder ob man mein Anliegen ungestraft negieren kann.

So funktioniert Griechenland. Die Herkunft bestimmt, ob man Chancen hat und welche, nicht die Fähigkeiten, die Bildung und die Eignung für den Job. Ich habe schon hier und hier über den neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis berichtet. Sein Programm ist zwar klar marktwirtschaftlich, aber auch extrem risikoreich. Die Chance, dass es erfolgreich umgesetzt wird, ist klein.

In der Partei des Ministerpräsidenten Mitsotakis, der Nea Dimokratia, bestimmen einflussreiche Familien, traditionelle Familien. Diese haben ihn zum Parteichef gemacht und erwarten jetzt von ihm etwas: Jobs für die Familienmitglieder, günstige Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, Privilegien und Subventionen. Was der frisch gebackene Ministerpräsident ankündigt, ist das Gegenteil: Steuersenkungen und Ersatzanstellungen im staatlichen Sektor im Verhältnis 1:5. Sollen die Steuersenkungen nicht zu einem riesigen und den Geldgebern kaum vermittelbaren Loch in der Kasse führen, dann muss der Kampf gegen die Steuerhinterziehung verstärkt werden. Dass da noch Potenzial ist, dürfte ein offenes Geheimnis sein. Die Chance, dass eine Partei, die daran bisher regemässig gescheitert ist, jetzt damit Erfolg hat, ist verschwindend gering. Dass sich durch die Steuersenkungen Impulse ergeben, die zu Wachstum führen, das dann die Steuereinnahmen sprudeln lässt, ist ebenso Wunschdenken. Die Bürokratie und die rechtlichen Unsicherheiten sind ein zu grosser Klotz am Bein der Investoren als dass diese sich locken liessen, Arbeitsplätze en masse zu schaffen.

Innenpolitisch wird Mitsotakis nicht nur mit innerparteilichen Gegnern zu kämpfen haben. Auch die jetzt oppositionelle SYRIZA wird nicht einfach zusehen. Will Mitsotakis Bezüge kürzen und die Steuererleichterungen durch Ausgabenkürzungen kompensieren, dürfte Griechenland wieder eine Streikwelle gewärtigen müssen – auch wenn der Kommentator der Wahlsendung eben bemerkt hat, SYRIZA sei an den Schalthebeln der Macht gereift.

Fazit

Das Wahlprogramm der Nea Dimokratia macht sich als McKinsey-Powerpoint-Folie gut – der neue Ministerpräsident hat ja früher bei dieser Unternehmensberatungsfirma gearbeitet. In der Realität taugt es nicht und dürfte scheitern.

Die Parlamentswahlen vom 7. Juli 2019: Drei Männer in Athen (30. Juni 2019)

Die alte griechische Tradition, Stühle vor die Tür an die Strasse zu stellen, Kaffee zu trinken und miteinander zu sprechen ist selten geworden, aber auch in Athen nicht ganz verschwunden. Kürzlich haben wir es wieder getan. Gesprächsstoff gab es genug, am 7. Juli sind Wahlen.

In Agios Anargyros, einer Nachbarschaft in Athen, die nach der kleinasiatischen Katastrophe von 1922 Flüchtlingen eine neue Heimat wurde, hat unsere Familie ein kleines Haus. Dort dominieren noch nicht die grossen Wohnblöcke und manchmal trifft man sich noch auf einen Schwatz am Gartentor oder auf der Strasse. Das «wir» ist schnell erzählt: Ein Ü-Sechziger, krausköpfig, schlank, Mitglied und glühender Advokat der Regierungspartei Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) – unser Nachbar. Ein Ü-Achtziger, weniger schlank und jahrzehntelanges Mitglied der orthodox kommunistischen Partei KKE – er wohnt ein paar Schritte weiter. Beides sind Griechen, aber der dritte im Bunde, das bin ich, der liberale, demokratische Schweizer.

Ich stelle Stühle neben das Gartentor und serviere griechischen Kaffee: schwarz, stark, dickflüssig und mit Schaumkrone. Der Krauskopf rollt sich eine Zigarette (natürlich ohne Filter) und nimm einen ersten Zug.

«Du repräsentierst also jetzt hier die Staatsmacht», sage ich, um das Eis zu brechen und den Krauskopf zu necken.

«Schon Lenin hat gesagt, dass es komplett etwas anderes ist, die Regierung zu stellen und die Macht im Staate auszuüben. In Griechenland gibt es Institutionen, die der Regierung (er meint: insbesondere dieser Regierung) nicht gehorchen und komplett intransparent arbeiten: die Polizei, das Militär, die Kirche», doziert er. Der Ü-Achtziger nickt eifrig.

Hier tut sich schon eine erste Meinungsverschiedenheit auf: «Ich finde zwar die Intransparenz dieser Institutionen und die Tatsache, dass die praktisch ein Staat im Staat sind, auch nicht gut, aber im Gegensatz zu euch, befürworte ich starke und unabhängige, demokratische Institutionen, checks und balances», erkläre ich den beiden.

Während ich einen Schluck Kaffee nehme, hakt der Kommunist ein: «Wir wollen die ganze Macht im Staat, raus aus der EU und raus aus der NATO. Wenn das nicht geht, wollen wir gar nicht regieren,» sagt der Vertreter der Partei, die stabil immer zwischen 4 und 7 Prozent der Bevölkerung mobilisiert. «Diese Gefahr besteht im Moment wohl auch nicht bei Eurem Wähleranteil,» will ich grad sagen, kann mir dann aber den Satz noch verkneifen. Immerhin habe es liberale Parteien noch schwerer als die orthodoxen Kommunisten.

SYRIZA und Tsipras: Besser als erwartet

SYRIZA hat sich Ende der Achtziger Jahre von der KKE abgespalten. Während der eine der Männer den Kommunisten treu bleib, wechselte der andere zur neuen Partei, die man damals als eurokommunistisch beschrieb. Sie haben deshalb auch persönlich immer wieder den einen oder anderen Strauss auszufechten.

Der Krauskopf drückt die Zigarette aus. «Tsipras macht, was er kann», sagt er. «Im Rahmen dessen, was mit den griechischen Institutionen und mit den Geldgebern möglich ist, tut er das Optimum.»

Gerade er hatte mich immer in Verdacht, ein gewissenloser Kapitalist zu sein.

Nun komme ich ihm aber zu Hilfe:

„Tsipras hat seine Sache viel besser gemacht, als ich meinte“, sage ich. „Ich dachte, dass es nicht möglich sei, einen derart hohem Primärüberschuss zu erwirtschaften, wie es nun geschieht und dass die Vorgaben der Geldgeber völlig unrealistisch sind. „Ich habe mich getäuscht. Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat Tsipras seine Ziele erreicht und die waren mit 2, 3 oder noch mehr Prozent Primärüberschuss extrem ambitiös.“

„Ich kann mich erinnern, dass Du das gesagt hat,“ bemerkt der SYRIZA-Mann und dreht sich eine neue Zigarette. „Zusätzlich hat Tsipras auch die Krankenversicherung auf ausgesteuerte Arbeitslose ausgeweitet, die sonst durch alle sozialen Maschen gefallen wären. Er hat 2 Millionen Unversicherte neu ins Gesundheitssystem integriert, die Bürokratie funktioniert deutlich besser und das verhindert eine komplette Verarmung. Er tut, was politisch möglich ist und funktioniert. “ Auch wir haben festgestellt, dass – im Unterschied zu dem, was man in der Schweiz allenthalben liest – gewisse Dinge besser funktionieren als in der Vor-SYRIZA-Zeit. Ein Beispiel dafür ist das staatliche Gesundheitssystem, das auch uns eher positiv überrascht hat.

In der Tat: Trotz aller Härte, obwohl die Sparprogramme zu einer nie dagewesenen Abwärtsspirale geführt haben: Das Land ist, im Unterschied zu Deutschland der Weimarer Republik, nicht unregierbar geworden oder auseinandergefallen: die nationalsozialistische Χρυσή Αυγή (Chrysi Avgi), die Goldene Morgenröte, ist stabil und steht nicht vor der Machtübernahme wie weiland ihr braunes Vorbild. Der soziale Kitt hat einigermassen gehalten. Und nun kommt eine weitere gute Nachricht. In den Jahren seit 2015 ist der Gini Koeffizient in Griechenland leicht gefallen – etwa von 35 auf 32. Diese Zahl ist ein Ungleichverteilungsmass und misst die Einkommensverteilung – je höher, desto ungleicher und damit ungerechter.

„Griechenland ist halt trotz allem vor von einer neoliberalen Raubtierkapitalisten-Clique dominiert“, fährt der Krauskopf weiter.

„Extrem“, sagt der Kommunist.

„Und hier bin ich nicht einverstanden“, fahre ich dazwischen. Ich erkläre den beiden, dass der Staat in Griechenland nach wie vor eine überragende Rolle spielt, dass mehr als 50% der Wirtschaftsleistung von staatlichen oder parastaatlichen Firmen erbracht werden und dass dieser gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler ist. Von einer neoliberalen Hölle kann also keine Rede sein. Der Staat gängelt die Bürger mit Bürokratie sowie willkürlicher und selektiver Anwendung der Gesetze, plus – sofern gezahlt – prohibitiv hohen Steuern. Was Not tut, fahre ich fort, seien kleine aber agile, unabhängige, transparente und starke staatliche Institutionen. Nur wenn der Staat berechenbar ist, dann kommen Investitionen und entstehen Arbeitsplätze. Und wenn dann mal das Wachstum anzieht und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dann steigen auch die Löhne wieder, folgerte ich. Steuersenkungen sind zwar wichtig, aber ohne einen berechenbaren Staat bringen sie nicht viel.

Dieses Gespräch hat um die Osterzeit stattgefunden. Es war damals schon klar, dass es bald Parlamentswahlen geben würde. Unklar war nur, wann. Nun hat die Opposition die Europawahlen gewonnen und Ministerpräsident Tsipras musste die regulär im Oktober fälligen Parlamentswahlen auf den 7. Juli vorverlegen. Das Datum im Hochsommer ist ungewohnt und ungewohnt ist auch die Situation mit Tsipras als Amtsinhaber. Herausforderer ist der Chef der rechten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Ich habe mich hier schon ausführlich über ihn und seinen Hintergrund geäussert. Der Kommunist verlässt uns für einen Moment. Er ist zwar nicht gläubig, aber die Traditionen hält er aufrecht. Er trifft Vorbereitungen für das traditionelle Lamm am Spiess, gesellt sich aber ziemlich schnell wieder zu uns.

Mitsotakis verspricht das Blaue vom Himmel…

„Mitsotakis sagt klar, was er machen will,“ fährt der Krauskopf fort und bläst den Rauch aus der Nase: Mehrwertsteuer auf 14 % runter, eine radikale Kürzung der Zuschüsse und Berechtigungen, z.B. im Gesundheitssystem und von fünf Personen, die den Staatsdienst verlassen, könnte nur eine ersetzt werden.“

Meine Antwort überrascht meine beiden Gesprächspartner: „Entweder das Programm wird nicht umgesetzt oder es scheitert, “ antworte ich. Der Krauskopf lacht schräg und der Kommunist nickte zögerlich.

Wie komme ich zu dieser Prognose? Kyriakos Mitsotakis ist der Abkömmling einer einflussreichen Politikerfamilie. Er ist der Sohn des früheren Premierministers Konstantinos Mitsotakis, Grossneffe des Ministerpräsidenten nach dem 1. Weltkrieg Eleftherios Venizelos und Enkel des kretischen Politikers Kyriakos Mitsotakis, Bruder der aktuellen Parlamentsabgeordneten und früheren Ministerin Dora Bakoyianni, Onkel des neuen Athener Bürgermeisters Kostas Bakoyiannis. Die Liste der vom Staat bezahlten Mitgliedern des Mitsotakis-Clans wäre noch länger, wenn die bei den parastaatlichen Organisationen beschäftigten Familienmitglieder mit einbezogen würden.

Allerdings wettert genau dieser Mitsotakis gegen die Herrschaft von Familienclans in Griechenland. Ausgerechnet! Es sagt, er wolle aufgrund eigener Leistung seinen Job verdienen und daran gemessen werden. Das tönt gut. Aber würde ihm jemand zuhören, wenn er aus einer armen Familie käme – oder aus der Mittelklasse? Hätte ihn jemand zum Parteiführer gewählt, wenn er nicht einen klingenden Namen hätte? Nein, er ist heute Oppositionsführer seines Namens wegen und nicht weil er der Wägste und Beste ist. Und denjenigen, die ihn in der Partei zum Parteiführer gewählt haben, schuldet er etwas. Und diese Strippenzieher werden von ihm nicht das verlangen, was er im Wahlkampf verspricht. Sie werden für ihre Verwandten Jobs verlangen, beamtete Jobs im staatlichen Sektor, Privilegien und Subventionen. Mitsotakis ist gelernter Powerpoint-Folienmaler und hat als solcher bei der Beratungsfirma Mc Kinsey in London gearbeitet. Und dort wäre er wohl immer noch, wenn er anders hiesse. Soviel zur Meritokratie in seiner Partei.

… aber kaum etwas dürfte funktionieren

Mitsotakis verspricht seiner Wählerschaft also Steuererleichterungen und Sparmassnahmen, die schwerpunktmässig die Armen und die Mittelschicht treffen (so noch vorhanden). Er erwartet dann, dass Investitionen, Jobs und ein Wachstum von 3,5 bis 4% über viele Jahre folgen. Und wenn sie nicht gestorben sind…

Da sind sie also wieder einmal, die berühmten Vodoo-Economics. Den Begriff geprägt hat ein amerikanischer Ökonom und ausprobiert wurde das Rezept erstmals in den USA der Reagan-Jahre. Das Resultat: Steigende Defizite. Meine Prognose, wenn es in Griechenland angewendet wird: siehe oben. Warum?

Zu den von Märchenerzähler Mitsotakis versprochenen Investitionen wird es nicht kommen, weil dafür Griechenland sich nicht eignet. Das Land ist unberechenbar und bürokratisch und die Lohnkosten sind zwar fast auf Hungerniveau gesenkt worden, aber trotzdem noch höher als in einem klassischen Billiglohnland (die Preise aber auch). Ausser in gewissen strategischen Sektoren wie Tourismus (der ohnehin brummt) und Transport (Stichwort: Hafen von Piräus), lohnen sich Investitionen auch unter Mitsotakis nicht. Man könnte höchstens versuchen, die verminderten Steuersätze durch gesteigerte Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu kompensieren. Dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch in Griechenland nicht hoffnungslos ist, zeigt die Regierung Tsipras. Dass aber ausgerechnet die Nea Dimokratia sich in diesem Bereich hervortut, ist mehr als unwahrscheinlich, wenn man den erbärmlichen track record dieser Partei betrachtet. Aus diesen Gründen wird Mitsotakis sein Programm in den Sand setzen, wenn er überhaupt versucht, es umzusetzen.

Viel wahrscheinlicher ist, dass sich nach dem Wahltag in der Nea Dimokratia die gleiche Dynamik zeigt, wie nach dem Prespes-Abkommen. Mitsotakis wusste genau, dass dieses Abkommen zur Lösung des Mazedonienproblems zwar nicht ideal, aber vernünftig ist. In der Partei gibt es aber eine nationalistische Strömung, die eine Zustimmung zu diesem Abkommen nie akzeptiert hätte. Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras hat 1993 Kostas Mitsotakis zu Fall gebracht, als er im Begriff war, dieses leidige Problem zu lösen. Kyriakos Mitsotakis wollte nicht, dass sich die Geschichte wiederholt und sich seine Partei spaltet oder er als Parteiführer abgelöst wird. Er wird auch in der Wirtschaftspolitik Rücksicht nehmen auf diejenigen in der Partei, die ihn zum Parteiführer gewählt haben. Und das verheisst nichts Gutes.

Guten Erfahrungen mit Tsipras, aber er dürfte trotzdem verlieren

Ministerpräsident Tsipras hingegen hat auf überraschend pragmatische Weise versucht, das Beste aus dem Trümmerfeld zu machen, das ihm 2015 die Nea Dimokratia und die sozialdemokratische PASOK hinterlassen haben, die sich seit 1974 an der Regierung abgewechselt haben und das Land in die Krise führten. Und das Resultat von viereinhalb Jahren Tsipras lässt sich sehen: Das Land wächst ein klein wenig, es erwirtschaftet stabile (Primär)überschüsse, die Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen ab und nicht zu, und durch die etwas verminderte Bürokratie ist das Land ein klein wenig investorenfreundlich geworden. Aussenpolitisch ist das Land stabil und zumindest mit einem Nachbar (Nordmazedonien) sind die bilateralen Probleme gelöst. Und das geschah mit einer hauchdünnen Regierungsmehrheit und einem einschränkenden Korsett der Geldgeber. Wird es Mitsotakis besser machen? Ich prognostiziere: Nein! Und falls ich griechischer Bürger wäre und ein Stimmrecht hätte, würde ich erstmals SYRIZA wählen.

Warum ist es dennoch wahrscheinlich, dass die Nea Dimokratia gewinnt, eventuell sogar mit einer absoluten Mehrheit? Es sind zwei Faktoren, die beide Mitsotakis und seine Partei begünstigen, während sie SYRIZA schaden. Der erste Faktor ist die Auflösung von drei parlamentarischen Kleinparteien (die rechtspopulistische Anel, die liberale Potami und die Zentrumsunion). Sie wurden mehrheitlich von Tsipras an die Wand gespielt, aber deren Wähler wurden offenbar weitgehend von der ND aufgesaugt. Der zweite Faktor ist das Thema Mazedonien. Obwohl die Neue Züricher Zeitung (NZZ) das Gegenteil behauptet: Das Thema ist vor allem in Nordgriechenland nach wie vor virulent. Der Geist, den Samaras anfangs der 90er Jahre aus der Flasche geholt hat, ist immer noch draussen. Es gibt zwar keine Demonstrationen mehr, aber virulent ist das Thema gerade in Nordgriechenland trotzdem. Dass Tsipras das Risiko eingegangen ist, sich durch dieses Abkommen unpopulär zu machen, rechne ich ihm hoch an. Bei den Wahlen dürfte es ihm aber schaden. Und dass Mitsotakis damals voll in die nationalistische Kerbe gehauen hat, verspricht für sein Wahlprogramm nichts Gutes.

Am Abend des 7. Juli werden wir wissen, wie die Wahlen ausgegangen sind. Ich werde an diesem Tag nicht vor dem Haus in Athen Kaffee trinken und politisieren, Der Krauskopf wird mit einer SYRIZA-Brosche am Revers herumlaufen und als Wahlbeobachter amtieren. Und der Kommunist wird nicht viel sagen, KKE wählen und dann mit dem Zug in sein Dorf in der Grenzregion zur Türkei verreisen. Meine Frau wird wählen, ich aber werde in der Schweiz sitzen, mich am Telefon, am Fernseher und über Internet informieren und das Resultat dann für Sie, geneigte Leserin, geneigter Leser, analysieren.

 

Der Krise ein Gesicht geben

Er war Loukianos Kilaidonis, der vor vielen Jahren diesen Hit schrieb: „Ich bin Mary Panagiotara“. Der bekannte Sänger/Songwriter beschrieb dabei den Tag einer Griechin, die probiert, Kinder, Schule, Job und Haushalt unter einen Hut zu bringen, alle bedienen muss und dann auch noch vom Chef angefasst wird. Der Song ist alt, das Thema aber krisenbedingt aktueller denn je.

Betty, eine fröhliche Frau in den besten Jahren, erinnert mich an die Mary Panagiotara aus dem Lied, wenn sie aus ihrem Leben erzählt. Mittelklasse, eine Pfarrerstochter. Ihre zwei Kinder sind schulpflichtig. Betty ist geschieden. Ihr Exmann bezahlt Alimente. Als selbständig Erwerbender wird er steuerlich danach veranlagt, wieviele Quittungen er seinen Kunden ausstellt. Er stellt das Minimum aus und arbeitet grösstenteils schwarz – eine weit verbreitete Praxis. Die Alimente wurden aber nach dem veranlagten Einkommen festgelegt und machen kümmerliche 300 Euro aus. So haut er sowohl die griechische Steuerverwaltung wie seine Ex übers Ohr – zu seinen Gunsten.

Betty wohnt in einem eigenen, schönen Haus. Vereinbart ist, dass sie das tut, bis die Kinder erwachsen sind. Da der Ex Handwerker ist, hat er es zu einem rechten Teil selber gebaut. Das bedeutet aber auch, dass die Liegenschaftsssteuer (ENFIA), die sich unter anderem nach der Geschossfläche berechnet, im Familienbudget mit einem Monatslohn zu Buche schlägt.

Bevor sie Kinder hatte, arbeitete Betty als Verkäuferin. Es waren gute Jahre. Überall wurde gebaut und man konnte sich eine Wohnung oder ein Haus leisten, Ferien, ein Auto. Nach der Geburt hörte Betty mit der Arbeit auf und widmete sich der Familie.

Mit der Krise begann das Geld knapp zu werden. Betty’s Mann – nennen wir ihn Markus – hatte weniger Arbeit und zu allem Überdruss scheiterte auch die Ehe. Markus wohnt nun wieder bei seiner Mutter.

Dank ihres Freundeskreises fand Betty überraschend schnell wieder Arbeit und zwar in einem Familienbetrieb. Solche Klein- und Kleinstbetriebe sind zwar das Rückgrat der griechischen Wirtschaft, aber mit den gesetzlichen Bestimmungen nehmen sie es oft nicht sehr genau. Betty war schwarz angestellt, Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht abgeführt und der Firmeninhaber schrie regelmässig herum und tobte. Nach kurzer Zeit wechselte Betty deshalb die Stelle. Sie verdient jetzt sechshundert Euro, alles ist legal und sie ist versichert, was schon ein Fortschritt darstellt, obwohl der Lohn extrem bescheiden ist. Die Firma, die in ganz Griechenland tätig ist, hält sich an die gesetzlichen Minimalbedingungen. Und diese Standards sind in der Privatwirtschaft wirklich minimal: Oft muss Betty auch an Feiertagen arbeiten; Nachfrage besteht immer. Es gibt zwar Feiertagstzuschläge, diese sind aber verschwindend klein. Für 2 Feiertage kommen da gerade mal 35 Euro zusammen. Neu muss Betty bis zu den Sommerschulferien pro Tag eine Stunde länger arbeiten – und kriegt dafür 1.50 Euro! Sie versucht nun mit Arbeitskolleginnen, dieses Geld schwarz zu kriegen – dann wären es immerhin 3 Euro. Auch schwere Arbeit fordert mittlerweile ihren Zoll. Betty war in diesem Jahr schon einmal krankgeschrieben, weil der Rücken streikte.

Der lange Tag

„Um 3 Uhr morgens schellt mein Wecker. Ich stehe auf, esse etwas und düse um 4 Uhr bewehrt mit einer grossen Thermoskanne Kaffee los durch die Häuserschluchten des schlafenden Athens. Mein Arbeitsplatz ist extrem weit weg – am anderen Ende der Stadt. Am Morgen gibt es kaum Verkehr und ich bin schnell dort. Die Kinder müssen am Morgen selber klarkommen: Im Idealfall frühstücken sie und sind pünktlich in der Schule. Ich arbeite dann bis 13.30 mit einer halbstündigen Pause. Um 15.00 Uhr bin ich wieder zu Hause. Ab diesem Zeitpunkt bin ich für Kinder und Hund da. Nach dem Essen und einer kurzen Mittagspause geht es zum Einkaufen, ich koche für den Folgetag und erledige, was auch noch erledigt werden muss. Vor 23 Uhr komme ich nicht ins Bett!“

Für Benzin kommen gut und gern nochmals 180 Euro pro Monat zusammen, die das Familienbudget belasten. Zum Glück hat Betty eine Kollegin gefunden, die den gleichen Weg hat. Jetzt ist es nur noch die Hälfte.

Obwohl Betty eine dynamische und optimistische Mutter ist, realisieren die Kinder den konstanten Geldmangel – und reagieren auf ihre Weise. Um zu sparen, schalteten sie im Winter öfters die Heizung aus und froren. Und dann erkrankten sie prompt an einer starken Bronchitis/Lungenentzündung. Dennoch: einer von vier Monatslöhnen geht für die Stromrechnung drauf.

Betty wohnt in einem Mittelklasse-Viertel. Nicht alle der Gspänli ihrer Kinder sind derart von Verarmung bedroht. Griechenland ist auch ein Land, wo ständig verglichen und stark auf Äusserlichkeiten geschaut und diese auch ungefragt kommentiert werden. Und trotzdem schaffen es Betty und ihre beiden Kinder. Sie sind gut angezogen, haben das Nötigste und zu jedem Treffen bringen sie ein Geschenk mit. Trotzdem waren Gerüchte im Umlauf von wegen Vernachlässigung der Kinder – etwas, was Betty sehr traf und worauf sie im Gespräch mit den Eltern und der Lehrerin, die diese Gerüchte in die Welt gesetzt hatten, heftig reagierte. Es war hier wohl auch Neid im Spiel. Neid? Neid auf Betty, die dynamisch ist, ihr Leben selber gestaltet und schwierige Entscheide trifft und den Problemen nicht aus dem Weg geht.

Ferien liegen seit Jahren nicht drin, oder nur im Landhaus von Vickis Eltern, die dann während dieser Zeit auch Ansprüche haben. So kann sich Betty auch in den Ferien kaum erholen. Erholsam sind höchstens die Wochenenden, wo die Kinder beim Ex sind und die Betty für sich hat.

Sie schaffen es trotzdem

Das ist das Griechenland des Jahres 2019, es ist das Griechenland nach der Krise, nach drakonischen Sparprogrammen und nach dem Diktat der Geldgeber. Jede Geschichte ist individuell verschieden und nur schwer vergleichbar. Die Geschichte von Betty soll aber hier den Folgen der Krise ein Gesicht geben, sie zeigt, wie es um unzählige Familien steht. Heute wächst Griechenland wieder. Bei den bescheidenen Wachstumsraten wird es aber Jahrzehnte dauern, bis Betty wieder einen Lebensstandard hat, der demjenigen vor der Krise nahekommt. Und die beiden Kinder? Wie werden sie ihren Weg machen bei der astronomischen Jugendarbeitslosigkeit? Eine verlorene Generation wächst heran, die die Wahl hat, arm zu bleiben oder auszuwandern. Für was werden sich das Mädchen und der Bub entscheiden? Wie werden sie das Dilemma – ein griechisches Wort! – für sich lösen? Immerhin: Tägliche Freuden wie der griechische Sommer und das Meer, das sind Konstanten, die auch die Krise und die Sparprogramme nicht beseitigen konnten. Und am 7. Juli sind Parlamentswahlen.

Griechenland wieder am Kapitalmarkt – Nachhaltig oder trügerische Ruhe?

Griechenland refinanziert sich wieder am Kapitalmarkt. Kann das funktionieren? Und wenn ja unter welchen Bedingungen?  

Die griechische Schuldenagentur hat bereits im Januar eine neue, fünfjährige Anleihe am Kapitalmarkt begeben und zwar mit einer Rendite von gut 3,5%. Das ist deutlich weniger als die letzte Anleihe, die 2014 zu 4,75% aufgelegt wurde und widerspiegelt die Beruhigung der wirtschaftlichen Lage.

Ende August 2018 hatte Hellas den Rettungsschirm verlassen und muss sich nun wieder über den Kapitalmarkt finanzieren. Für zusätzliche Sicherheit sorgt die Tatsache, dass sich die politische Lage nach der Ratifizierung des Mazedonienabkommens beruhigt hat – obwohl Europawahlen anstehen und im Spätherbst Parlamentswahlen fällig sind. Eigentlich benötigt Athen gar kein frisches Geld; Finanzminister Euklid Tsakalotos verfügt noch über ein Sicherheitspolster von 26,5 Milliarden Euro. Das sollte den Finanzbedarf im Notfall bis Ende 2020 abdecken.

Warum wird denn bereits eine Anleihe ausgegeben? Um auf Pump zu leben? Eher nicht. Die Griechen müssen sich zwar wieder auf dem Markt refinanzieren, sind aber nach wie vor an eine ganze Reihe von Auflagen gebunden. Dazu gehören harte Bedingungen in Bezug auf den Staatshaushalt – deren Einhaltung auch kontrolliert wird. Einerseits ist die Lage an den Märkten im Moment günstig. Andererseits kann der Finanzminister damit Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Diese Darlehen sind mit 5,12% sehr teuer.

Es ist wichtig für Griechenland, nun in regelmässigen Abständen Geld aufzunehmen. Den Anlegern steckt immer noch der Schreck des Schuldenschnitts von 2012 in den Gliedern, wo Titel im Wert von 200 Milliarden Euro in neue Papiere umgetauscht wurden und die nominale Schuldenlast des Landes um 105 Milliarden sank. Dennoch betragen die griechischen Staatsschulden immer noch mehr als 180% der jährlichen Wirtschaftsleistung (gemessen als Bruttoinlandprodukt BIP). Deshalb bewerten die Ratingagenturen die griechischen Schulden immer noch als Ramsch. Das bedeutet, dass zum Beispiel institutionelle Anleger diese nicht halten dürfen.

Kann Griechenland unter diesen Voraussetzungen gedeihen?

Betrachten wir zuerst die äusseren, die exogenen Faktoren. Wenn auf der internationalen Bühne nichts dazwischen kommt, könnten die Zinsen stabil bleiben. Griechenland könnte dann regelmässig Geld aufnehmen und seine Schulden so refinanzieren und auf sehr hohem Niveau stabil halten. Doch das ist keine selbstverständliche Voraussetzung. Die italienischen Staatsanleihen verfügen nur ganz knapp über einen „investment grade“. Es braucht wenig, dass sie auf Ramschniveau zurückgestuft werden. Passiert das, könnten sich im Rahmen einer Kettenreaktion auch die griechischen Verhältnisse ändern. Würde das aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder von politischen Unsicherheiten – zum Beispiel im Gefolge der Europawahlen – geschehen, dann dürften plötzlich institutionelle Anleger wie Pensionskassen keine italienischen Anleihen mehr halten. Das würde zu einer Verkaufswelle und steigenden Zinsen führen. Diese Entwicklung könnte Griechenland „anstecken“ und auch den griechischen Schuldendienst verteuern. Wegen der Höhe des Schuldenberges würde wenig genügen, damit dieser nicht mehr finanzierbar ist.

Auch im Inneren Griechenlands gibt es Fragezeichen – und diese sind noch gewichtigerer Natur:

Je nach Prognostiker schwanken die Wachstumsprognosen zwischen 1 und 2,5%. Die gute Nachricht besteht lediglich darin, dass das Land die Akutphase der Krise überwunden zu haben scheint. Führt man sich aber vor Augen, dass Hellas seit Ausbruch der Krise vor etwa 10 Jahren zwischen einem Viertel und einem Drittel der Wirtschaftsleistung verloren hat, dann kann man sich ausrechnen, dass es bei diesen Wachstumsraten Jahrzehnte dauern wird, bis die Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau erreicht. Daran liegt die eigentliche Tragik der griechischen Krise: Die Talsohle ist erreicht, aber sie wird breit sein. Deutschland hatte in den Dreissigerjahren eine ähnlich tiefe Krise zu gewärtigen. Aber das Land ist dann rasch wieder gewachsen, während Griechenland – sei es aus selbstgewählter Reformunfähigkeit, sei es der Beschränkungen der Eurozone wegen – das Verlorene nicht einmal innerhalb einer Generation aufholen kann. Als ich schrieb, dass das Vorkrisenniveau nicht innerhalb einer Generation wieder erreicht werden kann, wurde ich als der schwärzeste aller Schwarzmaler bezeichnet. Nun kommen unabhängige Prognoseinstitute zum gleichen Schluss.

Dazu kommen die hohen Kreditrisiken der Banken. Deren Bücher sind nach wie vor gestossen voll von notleidenden Krediten, die nur langsam abgebaut werden können. Die Kapitalverkehrskontrollen wurden zwar gelockert, es gibt aber immer noch Rückzugsbeschränkungen für Barauszahlungen. Die Möglichkeit, diese Beschränkungen einzuführen, kam der Regierung sehr gelegen, denn die Griechinnen und Griechen wurden so gezwungen, Kredit- und Debitkarten zu verwenden, wo man mit der Mehrwertsteuer nicht schummeln kann. Das Resultat zeigt sich im hohen Primärüberschuss. Beim Import von Waren und Halbfabrikaten können sich aber grosse Probleme ergeben, da es auch Beschränkungen für Zahlungen ins Ausland gibt.

Unter den Blinden ist der Einäugige König

Auch die Zweifel am Reformwillen sind ständige Begleiter der griechischen Krise. Das Schlimmste daran ist, dass die regierende linksradikale Regierung hier noch einen vergleichsweise guten Leistungsausweis hat. Aber nach einem griechischen Sprichwort ist der Einäugige unter den Blinden König. Was Not tut, sind nicht weitere Sparmassnahmen, Rentenkürzungen und Lohnabbau. Was nötig ist, sind marktwirtschaftliche Reformen ordnungspolitische Veränderungen mit dem Ziel, Privatinvestitionen zu ermöglichen, Bürokratieabbau und die Gewähr von Rechtssicherheit. Ausserdem müsste jeder wiedergewonnene fiskalische Spielraum für Steuersenkungen verwendet werden. Diese Dinge sind wichtig. Die Griechinnen und Griechen nehmen das aber in ihrer grossen Mehrheit nicht so wahr und deshalb sehen das auch die Parteiprogramme nicht vor. Zu guter (oder schlechter…) letzt ist auch der Leistungsausweis der wichtigsten Oppositionspartei Nea Dimokratia derart erbärmlich, dass man auch als Marktwirtschafter eher auf eine Wiederwahl der Regierung Tsipras hoffen muss, die man nicht vorzeitig abschreiben sollte, obwohl sie gegenwärtig in den Umfragen zurück liegt.

Diese Regierung hat in den letzten Jahren das gemacht, was auch die Vorgängerregierungen gemacht haben: an der Steuerschraube gedreht. Weil sie im Unterschied zu den Vorgänggerregierungen aber ernsthaft Steuern eintrieb, resultierte ein Primärüberschuss, der weit über dem Ziel lag, das mit den Geldgebern vereinbart war und der Experten für unmöglich gehalten haben – der Schreiber dieser Zeilen eingeschlossen. Ein nachhaltiges Wachstum ist aber so nicht erzielbar.

Die demographische Zeitbombe

Das griechische Rentensystem in Kombination mit der demographischen Entwicklung kann sich langfristig als ebenso starker Wachstumshemmer entpuppen wie der Schuldenstand und seine Folgen. Kombiniert kann das für japanische Verhältnisse sorgen und zu einem jahrzehntelangen Krebsgang führen. Das griechische Rentensystem war traditionell äusserst grosszügig ausgestaltet und funktioniert komplett umlagefinanziert. Zusätzlich erschwert ein Sammelsurium von grossen und kleinen Kassen mit je eigenen Bedingungen und unterschiedlichen Lohnabzügen den Überblick. Ich erwartete schon in den Neunzigerjahren, dass dieses System nicht mehr finanzierbar sein würde. Das ist nicht passiert und zwar der stetigen Einwanderung wegen – vor allem aus Albanien. Es kamen mehr Beitragszahler hinzu als Rentner. Die Albaner finanzierten den Griechen zu einem Teil die Renten. Nun hat sich die Situation komplett umgekehrt. Während das Land bei der letzten Zählung noch 10,9 Millionen Einwohner hatte, könnte die Bevölkerung bis 2050 auf 8,3 Millionen schrumpfen. Immer weniger Griechinnen bekommen Babies – der Durchschnitt ist heute noch bei 1,35 Kinder pro Frau. So vergreist das Land. Zusätzlich kommt der „brain drain“ – die Auswanderung vor allem von gut gebildeten Spezialistinnen und Spezialisten, die in Hellas keine Zukunft sehen. Oppositionsführer Mitsotakis schlug vor, dem Problem durch staatliche Zuschüsse für werdende Mütter zu Leibe zu rücken und die Kinder kostenlos in staatlichen Kindergärten zu betreuen, während die Regierung Immigranten besser in die griechische Gesellschaft integrieren möchte. Diese Vorschläge zeigen vor allem die Hilflosigkeit der griechischen politischen Klasse. Einer Physikerin wie Angela Merkel würde es nicht passieren, derart offensichtlich Ursache und Wirkung zu verwechseln. Das plötzliche Absacken der Geburtenrate und der „brain drain“ sind die Folge der Krise und nicht deren Ursache. Man weiss zwar aus dem Frankreich de Gaulles, dass es durchaus möglich ist, mit monetären Anreizen die Geburtenrate zu heben, aber diese müssen so stark sein, dass sie praktisch die gesamten Kosten eines zusätzlichen Kindes kompensieren. Hier diskutieren also offensichtlich der ehemalige Mc-Kinsey-MItarbeiter Mitsotakis und der Regierungschef Symptomtherapievorschläge.

Unter diesen Umständen muss man über die prekäre Stabilisierung des Landes schon froh sein. Am 26. Mail sind Europawahlen und spätestens Ende Oktober finden in Hellas Parlamentswahlen statt. Fortsetzung folgt.