Kriegsdrohungen und hektische Diplomatie im östlichen Mittelmeer (Insel Euböa, 10. September 2020)

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um das Hoheitsrecht im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis spitzte weiter zu. Hektische diplomatische Aktivitäten von Seiten der NATO, der USA und der deutschen Kanzlerin haben bisher das Schlimmste verhindert. Wenn man die Umrisse des sich verändernden Kräfteparallelogramms im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis freilegt, dann versteht man, dass die Voraussetzungen für einen Dialog im Moment günstig sind.

Plötzlich tauchen sie auf. Wie aus dem Nichts. Eine Serie von schwarzen Pfeilen, zuerst lautlos, dann gefolgt von ohrenbetäubendem Lärm. Und so schnell wie sie gekommen sind, sind sie wieder weg. Unser Sommerhaus befindet sich auf der Insel Euböa. Auf der Nachbarinsel Skyros unterhält die griechische Luftwaffe eine Basis. Auch das gehört zum griechischen Sommer des Jahres 2020: Die gesamten Streitkräfte in Alarmbereitschaft und die Bevölkerung zwischen Hoffen und Bangen. In Westeuropa macht man sich keinen Begriff von der brenzligen Situation, die hier herrscht und vom Leben unter dem Damoklesschwert der Kriegsdrohungen. Meine Tochter aber fragt mich bei jedem Überflug, ob es jetzt Krieg gibt.

Mitte August rammte eine türkische Fregatte die griechische Fregatte Limnos, die an der Schiffsnase beschädigt wurde. Dank der besonnenen Reaktion des griechischen Kapitäns konnte eine Eskalation verhindert werden.

Und jüngst seien es türkische Generäle gewesen, die verhindert haben, dass der Konflikt zusätzlich eskaliert. Gemäss der deutschen Tageszeitung DIE WELT und unter Berufung auf türkische Militärkreise habe Präsident Erdogan verlangt, dass ein griechisches Schiff versenkt werde. Wie es heisst, sollte der Angriff so gestaltet werden, dass dabei niemand ums Leben komme. Nachdem die türkischen Generäle den Vorschlag abgelehnt hatten, soll auch der Abschuss eines griechischen Kampfflugzeuges diskutiert worden sein. Doch auch diese Möglichkeit habe die Militärführung in Ankara ausgeschlossen. Zwar dementierte die Türkei den Bericht. Sollte er dennoch stimmen, wovon ich ausgehe, dann zeigt das

• wie haarscharf Griechenland und die Türkei immer wieder an einem Krieg vorbeischrammen und
• wer in der Sache der Aggressor ist.

Der Vertrag von Lausanne und die Seerechtskonvention

Wie ist der Konflikt entstanden und warum eskaliert er nun derart? Südlich der griechischen Insel Kastellorizo, die sich nur einen guten Kilometer vom türkischen Festland befindet, sucht das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ nach Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden. Dieses Meeresgebiet gehört aber nach internationalem Seerecht zur ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands. Der Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer geht auf das Ende des Ersten Weltkriegs zurück, auf den Vertrag von Lausanne (1923). Unter anderem geht die aktuelle Grenzziehung zwischen der Türkei und Griechenland auf diesen Vertrag zurück. Was an sich einfach scheint – ein Strich auf der Karte – ist in Tat und Wahrheit eine sehr komplexe Materie. Ich habe schon hier und hier darüber berichtet. Seit Jahrzehnten stellt die Türkei diesen Vertrag in Frage – neu ist aber die Aggressivität, mit der das geschieht. Ein wichtiger Grund dafür ist die Entdeckung von Bodenschätzen im fraglichen Raum.

Griechenland beruft sich auf die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO) und beansprucht für seine Inseln eine AWZ. Die Türkei erkennt diese Konvention nicht an und vertritt die Auffassung, dass die Existenz von Inseln keine AWZ jenseits der Hoheitsgewässer begründet. Die gleiche Konvention erlaubt es jedem Staat, die Küstengewässer auf 12 Seemeilen auszudehnen. Griechenland beansprucht in der Ägäis im Moment deren sechs. Allerdings beansprucht die Türkei im Schwarzen Meer zwölf Seemeilen, auch wenn sie die Konvention nicht anerkennt…

Ende 2019 unterzeichnete Präsident Erdogan mit Libyen ein Abkommen, mit dem beide Länder einen Streifen im Mittelmeer als AWZ untereinander aufteilten – ohne Rücksicht auf die darin gelegenen griechischen Inseln Kreta, Karpathos, Kassos und Rhodos. Griechenland vereinbarte kürzlich mit Ägypten eine ähnliche Ausscheidung von AWZ’s, den die Türkei wiederum als nichtig betrachtet.

Warum rennt die Türkei gegen den Vertrag von Lausanne und die damit verknüpfte rechtliche Situation der Küstengewässer an und will nichts von der Seerechtskonvention wissen?

Die türkische Position

Ein Stück weit ist die türkische Position verständlich, denn die Ägäis ist bis praktisch vor die türkische Küste gespickt mit griechischen Inseln. Die Ausnahmen sind Imbros und Tenedos wegen ihrer strategischen Lage vor der Einfahrt in die Dardanellen. Vor zwei Jahren verbrachte ich einige Ferientage in Lesbos. Wenn man am Hafen spaziert, sieht man die Scheinwerfer und die Lichter am türkischen Ufer – und es handelt sich nicht einmal um die engste Stelle. Distanzmässig erinnert es mich an die Strecke von Lausanne-Ouchy nach Evian in Frankreich.

Hat tatsächlich jede von diesen Inseln eine eigene AWZ, oder alternativ: würde Griechenland seine Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen ausdehnen, wäre die Ägäis praktisch ein griechisches Binnenmeer. Hätte also jede Insel eine eigene AWZ und einen eigenen Festlandsockel, dann wäre die Türkei von der Nutzung der Ägäis praktisch ausgeschlossen. Die Frage ist also, inwiefern die Konvention, die Ankara nicht unterzeichnet hat, gewohnheitsrechtlich für Ankara trotzdem verbindlich ist. Es gibt dazu lange völkerrechtliche Abhandlungen, die Juristen sind aber mehrheitlich der Meinung, dass

• die Konvention die Türkei gewohnheitsrechtlich trotzdem zu einem rechten Teil bindet und dass
• die Auffassung, wonach Inseln prinzipiell keinen Festlandsockel und keine AWZ haben, in ihrer Ausschliesslichkeit nicht haltbar ist.

Die «Grauzonen» und die griechische Position

Bestrebungen, den Streit zu lösen, hat es immer wieder gegeben – ohne Resultat. Zeitweise gerieten die Nachbarn dann wieder an den Rand eines Krieges, wie 1996 im Streit um die Insel Imia. Bei der Zugehörigkeit der Inseln ist der Vertrag von Lausanne aber eindeutig – er legt klar fest, welche Insel wem gehören. Es gibt auch kaum Völkerrechtler, die das bestreiten. Die Türkei hat damals auch die italienische Hoheit über den Dodekanes anerkannt. Dass sie aber 1947 an Griechenland übergingen, ist für die Türkei nicht von Belang. Trotzdem ist nicht immer eindeutig, ob Ankara die Hoheit Griechenlands über die Dodekanes (z.B. Rhodos) anerkennt. Seit Jahren spricht Ankara denn auch von «Grauzonen» in der Ägäis und erhebt Ansprüche auf Inseln, die Griechenland gehören. Das gehört wohl zur Drohkulisse, ist wie gesagt rechtlich nicht haltbar und erschwert die Kompromisssuche in Bezug auf den Festlandsockel und die AWZ, wo es tatsächlich Verhandlungsspielraum und Klärungsbedarf gibt. Das sieht auch Griechenland so, will aber erst verhandeln, wenn die Türkei das Forschungsschiff zurückzieht und auf Kriegsdrohungen verzichtet. Führen Verhandlungen nicht zu einem Resultat, will die griechische Regierung den Streit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vorlegen. Sinnvoll ist das aber nur, wenn beide Parteien vorab das Urteil anerkennen. Griechenland würde das tun, bei der Türkei ist das aber nicht klar.

Um was geht es der Türkei wirklich?

Die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, von denen man nicht weiss, ob sich eine Ausbeutung überhaupt lohnt, haben also ein Problem verschärft, das seit Jahrzehnten besteht. Auch wenn die türkische Position in der Ägäis bis zu einem gewissen Grad verständlich ist, muss doch vermutet werden, dass es Präsident Erdogan letztlich um die Vormacht im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten geht – auch wenn er sich dabei aussenpolitisch masslos überschätzt und das erst allmählich versteht. Sonst würde er nicht im Nordirak, in Nordsyrien und in Libyen Krieg führen und gegenüber Griechenland auf Maximalpositionen bestehen und mit Krieg drohen. Der Streit würde am Verhandlungstisch oder in den Haag geregelt. Auch wirtschaftlich hätte eine solche Lösung für beide Seiten enorme Vorteile.

Was von der Schweiz aus, und um es noch klarer zu sagen: auch von Brüssel aus, sehr schwer zu verstehen ist: Die Türkei scheint keinen Konflikt zu scheuen: Vor zwei Jahren drohte die türkische Marine vor Zypern, ein italienisches Forschungsschiff zu versenken, das dort im Auftrag der zypriotischen Regierung nach Gas suchte. Die Italiener buchstabierten zurück drehten ab. Im Juni dieses Jahres nahmen türkische Kriegsschiffe vor Libyen eine französische Fregatte ins Visier, die dort die Einhaltung des UNO-Waffenembargos überwachen sollte und ein verdächtiges Schiff kontrollieren wollte. Die Franzosen knickten ein. Jetzt verschärft die Türkei ihre Drohungen, stösst aber erstmals auf geballten Widerstand, denn im Moment befindet sich eine Armada aus ausländischen, vor allem französischen Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer. Griechenland war fürs Erste erfolgreich bei der Suche nach Partnern und beim Versuch, das Problem diplomatisch anzugehen. Die EU will am EU-Gipfel vom 24./25. September Sanktionen beschliessen wenn die Türkei die Provokationen nicht einstellt und wenn die Kriegsdrohungen weitergehen. Ankara hat also die Wahl: Entweder Dialog ohne Drohungen und Erpressungen oder Sanktionen. Vielleicht werden wir dann die Kampfflugzeuge etwas weniger oft hören.

Zeitpunkt für Gespräche günstig

Die Ironie ist, dass wenn man einmal das Säbelrasseln weglässt, das Gesprächsangebot der Türkei dieses Mal wohl ernst gemeint ist. Warum? Der in Istanbul lehrende Politologe Dimitris Triandafyllou hat das im August in einem luziden Artikel für CNN Greece (in griechischer Sprache) begründet (ich fasse grob zusammen):

• Die Aussenpolitik der Türkei ist widersprüchlich und führt zu Konflikten mit beinahe allen Grossmächten und Nachbarn. Die Türkei hat sich aussenpolitisch überschätzt.
• Dabei ist das Verhältnis zu Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen entscheidend. Dieses droht nun aber zu entgleisen, denn Deutschland zieht Konsens und Dialog vor. Sieht Deutschland die Türkei aber als Mitverursacher des Flüchtlingsdramas an, wofür es Gründe gibt, dann hat das Land keinen Grund mehr, die Türkei zu schonen, wie sie es seit hundert Jahren tut.
• Die Schwierigkeiten in der türkischen Wirtschaft beschränken sich im Moment nicht auf das Schwächeln der Währung; es zeichnet sich eine anhaltende Rezession ab. Diese könnte auch tief greifende politische Auswirkungen haben und die Allmacht Erdogans und seines Hofes in Frage stellen. Auch die Pandemie hat, wie die strategischen Fehler Erdogans der letzten Jahre, nicht geholfen.
• Durch die zweideutigen Botschaften der Trump-Regierung ist zwar ein sicherheitspolitisches Vakuum entstanden, Frankreich ist aber erwacht und die Grenzen seiner Toleranz im östlichen Mittelmeer sind erreicht. Langsam aber stetig erwacht auch ein geopolitisch gestärktes Europas. Die Türkei stösst also erstmals auf geballten Widerstand.
• Die Türkei weiss das und hat verstanden, dass der Versuch eines Dialogs mit Griechenland unabdingbar ist, obwohl das Verhalten gegenüber Griechenland und der Republik Zypern provokativ ist. Mit anderen Worten, die Türkei wird an den Tisch des Dialogs gedrängt, weil das Kräfteverhältnis es ihr derzeit nicht erlaubt, so zu handeln, wie sie es möchte.
• Ein Dialog zwischen den beiden Ländern sollte innerhalb des Rahmens der Gespräche zwischen der EU und der Türkei stattfinden und das Vertragspaket sollte Klauseln über gutes Verhalten enthalten (dies betrifft auch die Beziehungen der Türkei zur Republik Zypern).
• Was auch immer das Ergebnis des Dialogs sein mag, ein allfälliges Scheitern könnte nicht einseitig Griechenland in die Schuhe geschoben werden. Gleichzeitig hat die Türkei wenig Handlungsspielraum und kaum Alternativen, es sei denn, sie möchte von der EU, der USA und ihren Nachbarn auf lange Zeit isoliert werden. Ein Dialog ist daher die einzige Möglichkeit zum Interessenausgleich in den griechisch-türkischen und in den euro-türkischen Beziehungen.

Seit hundert Jahren gelingt es der Türkei immer wieder, Griechenland ins Dilemma: «Konflikt oder Rückzug» zu drängen, weil die europäischen und amerikanischen Partnerstaaten dies zulassen oder/und geopolitisch auf Ankara angewiesen sind. Das hat sich eventuell geändert. Hoffen wir, dass ein Dialog zustande kommt und dann eine Lösung gefunden wird.

Sommer im Zeichen von COVID-19

Griechenland erlebt einen Sommer im Zeichen von COVID-19, wirtschaftlichem Einbruch, zaghafter Erholung im Tourismus und der erneuten Konfrontation mit der Türkei (Insel Euböa, 11. August, 2020).

Es war genau genau 03.10 am Samstag 25. Juli, als ich in Bern den Automotor startete. Ich hatte 48 Stunden vorher das sogenannte PLF-Formular ausgefüllt und elektronisch bei der griechischen Regierung eingereicht. Man würde mir einen QR-Code schicken, den ich beim Grenzübertritt vorweisen muss.

Bis Chiasso ging alles glatt. In Italien wartete ich zuerst 20 Minuten, um 2 Euro abzudrücken für die erste Autobahnmaut. Für die Strecke Mailand-Bologna, die ich normalerweise in 2 Stunden fahre, brauchte ich diesmal deren 3,5. Die Italiener reisen in die verdienten Sommerferien. Und bei Bologna ging es gleich weiter: Stockender Kolonnenverkehr nennt man das in der Schweiz. Erst nachdem die Sonnenanbeter bei Rimini weg von der Strasse waren, rückte es. Ich drückte aufs Gas und war um 13.20 beim Check-in am Hafen von Ancona. Ich war nicht der letzte Passagier für die Fähre, deshalb wurde ich noch registriert. Pünktlich um 13.30 war ich an Bord und kurz darauf legte das Schiff ab. Ich nahm Rollkoffer und Rucksack und schaute mich um. Im Heck gab es einen weiten Innenraum und eine grosse Türe zum Schiffsdeck stand offen. In der Ecke war ein Tisch. Ich legte Schlafsack und Luftmatratze hinter den Tisch und meine Sachen darauf – fast wie eine Kabine. Das Schiff war ausgebucht. Kabinen sind Mangelware, weil diese nicht gemischt werden dürfen und wegen Corona nur von fixen Reisegruppen belegt werden. Masken sind auf dem Schiff obligatorisch, werden aber nur in den Innenräumen getragen. Um mich herum wurde praktisch nur Türkisch gesprochen. Luftmatratzen wurden aufgeblasen, Picknicks wurden hervorgeklaubt. Ich war kaputt von der langen und nervigen Autofahrt und der kurzen Nacht und legte mich entgegen meiner Gewohnheit eine Stunde zum Schlafen hin. Ich erfuhr, dass türkische Fahrgäste einen grossen Teil der Passagiere auf den griechischen Schiffen zwischen Italien und Griechenland ausmachen. Sie verlassen das Schiff am frühen Morgen im nordgriechischen Igoumenitsa und fahren über die neue Autobahn durch Nordgriechenland in die Türkei. Nach den langen Sommerferien werden sie wieder über die gleiche Route zurückreisen. An der Grenze werden sie wohl angeben, dass sie die Sommerferien in Italien verbracht haben, um die Quarantäne zu umgehen…

Nach dem Abendessen und dem Bier auf dem offenen Schiffsdeck ging ich schnell schlafen. Um 05.30 stubste mich ein Matrose an: «Igoumenitsa?» fragte er. «Ochi, Patras», sagte ich und warf einen kurzen Blick um mich herum. Der Raum war leer, alle Luftmatratzen und Passagiere weg. Ich konnte ausschlafen.

Nach dem Frühstück rollte ich meine Habe zusammen. Mittlerweile hatte mir die griechische Regierung per Mail den QR-Code geschickt. Die Frau am Empfang druckte ihn aus. Aufgrund der Angaben auf dem elektronischen Formular betreffend Herkunft und Länder, die ich in den letzten Wochen besucht habe (ich war «nur» in Deutschland), entscheiden die Griechen, wer bei der Einreise auf COVID-19 getestet wird. Ich begann, auf dem offenen Schiffsdeck einen Krimi von Petros Markaris zu lesen – immer meine Lektüre in den Sommerferien – bis ich die bekannte Brücke von Rio-Antirio am Horizont sah. Die Frau am Empfang hatte mir gesagt, dass ich aufgrund der Tatsache, dass ich spät an Bord gekommen war und die meisten Autos und Lastwagen bereits in Igoumenitsa die Fähre verlassen hatten, praktisch als erste das Schiff verlassen müsse und mit deshalb sputen soll. Die Letzten werden die Ersten sein!

Ich ging deshalb zeitig in die Garage und prüfte Öl und Wasser – dieses alte Auto behalte ich praktisch nur noch deshalb, weil ich im Sommer in Griechenland ein Fahrzeug brauche. Es braucht nach 20 Jahren auf Griechenland’s Strassen entsprechend Zuwendung. Und siehe da: Kaum 2 Minuten nach Ankunft in Patras am Peloponnes hatte ich Land unter den Rädern. An einer Kontrollstation musste ich meine Identitätskarte und meinen QR-Code vorweisen. Er wurde gescannt – und die Beamtin wünschte mir einen guten Sommer: ich durfte losfahren. Das Auto neben mir mit französischem Kennzeichen wurde hingegen zur COVID-19-Station geschickt, die sich gleich daneben befindet. Melden sich die Beamten des Gesundheitsministeriums dann nicht innert vier Stunden, ist der Test negativ und dem Ferienglück steht nichts im Weg. Kaum fünf Minuten nach Starten des Motors war ich unterwegs. Der Tank war praktisch leer, denn am Vortag war fürs Tanken in Italien keine Zeit. Ich stoppte bei der zweiten Tankstelle (die erste ist immer viel teurer). Der Tankwart rauchte direkt neben der Zapfsäule. Als er mich sah, drückte er die Zigarette schnell aus. Nach dem Auffüllen fuhr ich auf der neuen Autobahn Richtung Korinth. Sie wurde nach der Finanzkrise neu gebaut. Der Verkehr ist spärlich und die Fahrt angenehm. Einige Kilometer vor Korinth kenne ich eine Autobahnraststätte. Sie befindet sich inmitten eines Pinienhaines und es wird frische Hausmannskost angeboten. Ich ass an einem schattigen Holztisch gefüllte Auberginen und hörte vom Autoradio griechische Musik – wo in Europa gibt es das noch? Am Abend traf ich rechtzeitig zur Geburtstagsfeier meiner Tochter in unserem Sommerhaus auf der Insel Euböa ein.

Gerät die Corona-Situation ausser Kontrolle?

„Die Corona-Situation könnte schnell ausser Kontrolle geraten.“ Das stellte der COVID-19 Beauftragte des Gesundheitsministeriums Sotiris Tsiodras fest. Der Virologe meldete am 4. August während seines ersten Fernsehauftritts seit mehr als zwei Monaten 121 neue Corona-Fälle. Am 9. August waren es schon über 200 (einen Tag später bedeutend weniger). Seit dem Ende der Ausgangssperre im Mai wurden keine solchen Werte mehr registriert. Im Vergleich zu anderen Ländern steht Griechenland aber immer noch gut da. Weniger als 5000 Menschen sind positiv getestet worden. Auch mit 210 Todesfälle liegt man im unteren Bereich, denn auf eine Million Einwohner zählt Hellas 19 Todesopfer. In Deutschland, das ebenfalls bisher gut durchgekommen ist, sind es etwa 110. Der Grund für die sich verschlechternden Zahlen ist einerseits die Öffnung der Grenze – im Juli gab es bereits etwa 1 Million Grenzübertritte – andererseits werden die Schutzmassnahmen an vielen Orten kaum mehr eingehalten.

Griechenland reagierte schnell: Ab sofort herrscht Maskenpflicht in allen Innenräumen – auch in Kirchen. Auch in Aussenräumen, wo die Abstände nicht eingehalten werden können, herrscht Maskenpflicht, zum Beispiel auf offenen Schiffsdecks. In Bars und Clubs muss man sitzen. Die Regierung betonte aber auch, dass kein zweiter genereller Lockdown vorgesehen sei.

Das Tourismusgeschäft – die Saison hat erst Mitte Juni angefangen – nimmt mittlerweile an Fahrt aus. Griechenland profitiert davon, dass andere Warmwasserdestinationen stärker mit dem Virus zu kämpfen haben oder sogar auf einer Quarantäneliste stehen. Kann man aber Ferien unter diesen Umständen geniessen?

Sicher, wer nicht jeden Abend in Clubs und Bars abtanzen will, wird kaum stärkere Einschränkungen zu gewärtigen haben als zu Hause. Nur falls die Coronafälle explosiv zunehmen und Griechenland auf eine Quarantäneliste käme, dann wäre das ein negatives Signal. Aber davon sind wir Stand heute noch weit entfernt. Ich verbringe jedenfalls meine Ferien praktisch so, wie jedes Jahr mit ganz wenigen zusätzlichen Einschränkungen (z.B. Maskenpflicht in Geschäften).

Wirtschaft entgleist

Die Yields der fünfjährigen griechischen Staatsanleihen sind in diesen Tagen auf sage und schreiben 0.234% gefallen. Das zeigt, dass Hellas nun den Ruf als guter Schuldner geniesst, obwohl die Anleihen nicht über einen Investmentgrad verfügen. Das ist aber – abgesehen von der Tatasache, dass der Tourismus langsam in die Gänge kommt – schon die einzige positive Nachricht von der Wirtschaftsfront.

Es war zu erwarten: Da schon Januar und Februar knapp daneben gingen, musste im Zeichen der Coronavirus-Pandemie ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro registriert werden. Budgetiert war ein Primärüberschuss (Überschuss vor Zinsen und Amortisationen) von 313 Millionen. Bisher hat die Europäische Union (EU) für die Verfehlung des Ziels Verständnis gezeigt und Griechenland kann auch mit etwa 70 Milliarden Euro (diesmal nicht rückzahlbar!) aus dem neuen europäischen Aufbaufonds rechnen, aber die Pandemie dürfte zu einem Wirtschaftseinbruch führen.

Der Tourismus hat einen Anteil von über 20% an der Wirtschaftsleistung. Auch bei einer einigermassen passablen Tourismussaison dürfte der Einbruch (gemessen am Bruttoinlandprodukt BIP) gemäss OECD 8 bis 9 Prozent betragen. Die OECD sieht für das nächste Jahr einen Aufschwung von lediglich 2,3 % bis 4,5 % voraus. Die Beschäftigung soll in beiden Jahren schrumpfen: Für 2020 geht die OECD im besten Fall von einem Rückgang der verfügbaren Arbeitsplätze um 3,5 % bzw. um 1 % im Jahr 2021 aus. Nachdem die Finanzkrise dazu geführt hatte, dass breite Kreise Griechenlands verarmten und der Mittelstand extrem unter Druck kam, sieht das Land jetzt einem zusätzlichen Einbruch entgegen, der von der Stärke her einzigartig ist. Allerdings sind die Griechen krisengestählt. Reist man durchs Land, merkt man von diesem Einbruch wenig.

Pensionierten, denen in der Finanzkrise die Rente gekürzt wurde, gingen in den letzten Jahren massenhaft vor Gericht. Und sie erhielten Recht: Ein Gericht verurteilte jüngst den Staat zu milliardenschweren Rentennachzahlungen, was den Haushalt weiter belasten wird. Diese Nachzahlungen werden zwar von den Rentnern begrüsst, aber was ist mit den Arbeitslosen oder den Menschen deren Lohn stark gekürzt und in vielen Fällen unter das Existenzminimum gedrückt wurde?

Eine Moutza für Mevlüt Çavuşoğlu

Von Ferne höre ich den Fernseher. Plötzlich eine laute Stimme: «Na, na, nimm!» Ich trete näher ans Fernsehgerät und beobachte eine sogenannte «Moutza», die der Fernsehende dem Gerät entgegenschleudert. In der Sendung spricht der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Eine Moutza (griechisch: μούντζα oder μούτζα) ist die traditionellste Geste der Beleidigung in Griechenland. Sie besteht darin, dass alle Finger der Hand ausgestreckt und gespreizt werden und die Handfläche mit einer Vorwärtsbewegung zum Gesicht der zu beleidigenden Person hin präsentiert wird.

Sie wird oft mit να (na, „hier“) oder mit Schimpfwörtern versehen, was auch hier der Fall war. Der Ursprung der Geste lässt sich bis in die Zeit des byzantinischen Reichs oder sogar bis in die Antike zurückverfolgen, als sie noch als Fluch verwendet wurde.

Eine vernünftige Regelung des bilateralen Verhältnisses wie es Griechenland mit Nordmazedonien (vgl. hier und hier) gelungen ist, scheint, wie Figura zeigt, im Verhältnis zur Türkei in weiter Ferne zu liegen. Hintergrund für die gereizte Stimmung sind Erdgasvorkommen in der Region, wovon die Türkei gern profitieren möchte. Immer wieder wurden türkischen Forschungsschiffe dorthin entsandt- Ankara setzt sich dabei regelmässig über geltendes internationales See- und Völkerrecht hinweg. Erst kürzlich hatte die Türkei im Zusammenhang mit solchen Expeditionen zahlreiche Kriegsschiffe in die Region südlich von Kreta und Rhodos geschickt. Das rief die griechische Kriegsmarine auf den Plan. Zumindest für einen Moment schien aber die Türkei von der Politik der ständigen Provokation etwas abzurücken und es scheint, dass für einmal auch die europäischen Staaten ein Machtwort gesprochen und Präsident Erdogan in die Schranken gewiesen haben. Gerade Bundeskanzlerin Merkel scheint durch Direktkontakte Schlimmeres verhindert zu haben. Das ist nicht selbstverständlich denn Deutschland tendiert seit dem Ersten Weltkrieg immer dazu, die Türkei im Vergleich zu Griechenland zu bevorzugen.

Griechenland und Ägypten haben sich am 6. August auf die Einrichtung einer Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeer geeinigt und in der ägyptischen Hauptstadt einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet (mehr zum Hintergrund hier). Die Türkei bezeichnete die Vereinbarung umgehend als «inexistent». «Das werden wir an der Front und am Tisch beweisen“, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu, was die oben beschriebene uralte, traditionell griechische Geste provozierte. Çavuşoğlu nannte hier in einem Satz kriegerische Auseinandersetzungen und Verhandlungen. Zusätzlich kündigten die Türken Manöver zwischen den griechischen Inseln Rhodos und Kastellorizo an. Die Griechen hingegen schlugen ein Moratorium und Verhandlungen vor. Begleitet von der türkischen Marine ist zurzeit ein weiteres türkisches Forschungsschiff vor Ort auf dem griechischen Festlandsockel. Die griechische Kriegsmarine ist ebenfalls präsent. Die Zeit der Entspannung war kurz.

Präsident Erdogan goss weiteres Öl ins Feuer, indem er seinen Jugendtraum verwirklichte: Die byzantinische Kirche Hagia Sophia in Istanbul – seit der Zwischenkriegszeit ein Museum – ist wieder eine Moschee. Der Schmerz in Griechenland darüber ist gross und die Aktion wird bewusst als Schlag im Zusammenhang mit dem Streit um die kommerzielle Nutzung des Festlandsockels unter dem östlichen Mittelmeer gesehen. Wer spricht ein Machtwort und stellt sicher, dass die Provokationen aufhören?

Griechische Kampfflugzeuge schützen Nordmazedonien (1. Juli 2020)

Begleitet von einigen amerikanischen B-1B-Bombern, drangen Ende Mai, anfangs Juni vier griechische F16 -Kampfflugzeuge in den nordmazedonischen Luftraum ein. Was noch vor zwei Jahren undenkbar schien, warf in Westeuropa keine Wellen und wurde in Griechenland nur kurz gemeldet.

Es handelte sich um eine Mission im Rahmen der Skopje Flight Information Region (FIR), eine strategische NATO-Langstreckenmission über europäischen Ländern und in der Schwarzmeerregion.

Nachdem das Mazedonienproblem zwischen Griechenland und Nordmazedonien im letzten Jahr mit dem Vertrag von Prespes gelöst wurde, setzen die beiden Länder die Vereinbarung jetzt still und leise, aber zügig um. Ende März wurde deshalb Nordmazedonien als 30. Mitglied in den NATO-Verteidigungspakt aufgenommen.

Ich habe hier die Geschichte dieses Problems nachgezeichnet. Es war eines der vertracktesten auf dem an leidvollen Erfahrungen reichen Balkan und zurückreichend bis mindestens zum Frieden von San Stefano, 1876.

Die heutige griechische Regierung war damals in der Opposition und gegen den Deal. Heute nutzt sie aber jede Gelegenheit, um zu betonen, dass sie den von der vorherigen linksradikalen Regierung unterzeichneten Prespesvertrag vollständig einhalten wird. Offenbar hat sich in Hellas die Ansicht durchgesetzt, dass der Vertrag den geopolitischen Interessen des Landes dient.

In Nordmazedonien stösst der Deal immer noch auf Widerstand. Die Stimmung ist stark polarisiert, weil das Land demnächst Parlamentswahlen abhalten wird. Diese waren ursprünglich für den 12. April geplant, mussten jedoch aufgrund der Besorgnis über das Coronavirus verschoben werden.

Die nordmazedonischen Streitkräfte sind klein und mit Material ausgestattet, das noch aus sowjetischer Produktion stammt. Die Luftwaffe ist praktisch inexistent, denn sie verfügt über keine eigenen Kampfflugzeuge und Abfangjäger. Dass ein Land innerhalb der NATO einem anderen die Luftraumüberwachung überträgt, ist nichts neues. Belgien überwacht zum Beispiel den Luxemburger Luftraum und Ungarn den slowenischen. Dass aber bereits im letzten Jahr im Anschluss an den Vertrag von Prespes eine militärische Kooperation vereinbart wurde, im Rahmen derer Griechenland die Luftraumüberwachung im NATO-Beitrittsland Nordmazedonien übernimmt, zeigt, dass dieses Abkommen eine Erfolgsgeschichte werden könnte.

Dass griechische Kampfflugzeuge den nordmazedonischen Luftraum schützen, ist nicht nur eine Geste mit Symbolik. Es ist damit gelungen, die Ambitionen anderer regionaler Akteure in Schach zu halten. Sowohl die Türkei, als auch Bulgarien hatten sich darum beworben, Luftpolizeidienste für Nordmazedonien zu übernehmen. Damit hätten sie ihren Einfluss auf den nördlichen Nachbarn Griechenlands ausgedehnt. Die Türkei hat sogar angeboten, die Polizeiarbeit für die FIR Skopje ab einer neu zu errichtenden türkischen Militärbasis im Balkanstaat sicherzustellen.

Die griechische Luftwaffe überwacht auch den Luftraum von zwei weiteren Balkanstaaten – Montenegro und Albanien. Griechenland setzt damit seine militärische Macht im Rahmen kollektiver Entscheidungen und mit der Zustimmung der am System beteiligten Länder ein. Und nicht, um Druck auszuüben oder willkürlicher Ansprüche durchzusetzen.

Die NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens wird die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit zwischen Skopje und Athen erleichtern. Griechenland ist nun der natürliche Partner des Balkanlandes nicht nur in Bezug auf Sicherheit, sondern auch in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Handel. Gleichzeitig beruhigt das die geostrategische Tektonik des Balkans, etwas, was man sich auch im Verhältnis zur Türkei wünschen würde. Eine solche Entwicklung wäre ohne die Vorarbeit der Regierung Tsipras und ohne das Prespesabkommen nicht möglich gewesen. Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht. So löst man Probleme!

Ferien in Griechenland 2020? Ja klar! (17. Mai 2020)

Griechenland will sich für Ferienreisende öffnen aber mit strengen Schutzmassnahmen, um die Erfolge beim Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden. Auch so dürfte das Land zu den attraktiven Reisezielen zählen.

Praktisch jedes europäische Land propagiert für den Sommer: “Bleiben Sie zu Hause! und „Ferien im eigenen Land“. Während Schweiz Tourismus die entsprechenden Ferienplakate aus dem 2. Weltkrieg ausgräbt, wurde der Druck immer grösser, die Grenzen koordiniert zu öffnen. Die Menschen verstehen, wenn man aus epidemiologischen Gründen die Grenzen schliessen muss, aber sie erwarten auch, dass diese Massnahme wieder aufgehoben wird, wenn die Gründe dafür wegfallen und wollen nicht, dass sie aus protektionistischen Gründen verlängert werden. Dieser Paternalismus nervt und „man merkt die Absicht und ist verstimmt“, um mit Goethe zu sprechen. Einerseits sind es getrennte Familien und Liebespaare, andererseits geschäftliche Interessen, an denen Existenzen hängen – und das nicht nur im Tourismus. Es sind hier Freiheiten gemeint, an die wir uns gewöhnt haben und die wir angesichts der Pandemie schmerzlich vermissen.

Wie könnte Reisen wieder möglich sein?

Griechenland hat einen Vorschlag gemacht, wie die Grenzen der Schengenzone auf sichere Art geöffnet werden können und damit auch der Fremdenverkehr dieses Jahr eine Chance hat. Wer heute nach Griechenland reist, wird für 14 Tage in Quarantäne geschickt. Griechenland möchte eine gemeinsame Vereinbarung erwirken, dass per 15. Juni innerhalb des Schengenraums ohne Quarantäne reisen darf, wer sich vorgängig auf Coronavirus oder dessen Antikörper testen lässt. Solche Tests wären nicht nötig zwischen Ländern, die zeigen können, dass sie die Pandemie unter Kontrolle haben. So wäre sichergestellt, dass nur zwischen Ländern voraussetzungslos gereist wird, die die Sache im Griff haben und die verschiedenen Länder hätten auch einen zusätzlichen Anreiz, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen. Athen schlägt zusätzlich vor, dass für alle Reisearten (Flug, Eisenbahn, Auto und Schiff) die gleichen Regeln gelten müssten. Bisher zieht die EU für die Zeit nach dem 15. Juni lediglich internationale Reisen mit Quarantäne und ohne Quarantäne in Betracht (wie sie in ihrem Vorschlag für eine stufenweise Aufhebung der Reisebeschränkung vom 13. Mai schreibt).

Eine andere Idee, die sich gut mit der griechischen kombinieren liesse, kommt von französischen Ökonomen. Sie funktioniert so: Jedes Schengenmitglied teilt sein Land in verschiedene Zonen ein. In Frankreich sind das zum Beispiel die Départements, in der Schweiz die Kantone und in Deutschland die Länder. Je nach epidemologischer Lage gäbe es dann grüne und rote Zonen. Und zwischen grünen Zonen könnte dann frei gereist werden – auch grenzüberschreitend. In den roten Zonen würden weiterhin Beschränkungen gelten. Reisende aus grünen Zonen könnten die roten Zonen allenfalls im Transit durchreisen, während Reisende aus roten Zonen nicht ohne weiteres in die grünen Zonen einreisen könnten. Wäre zum Beispiel die ganze Schweiz und ganz Griechenland eine grüne Zonen, während die Lombardei eine rote Zone wäre, dann müsste jemand, der bei seiner Reise nach Griechenland den Fährhafen von Ancona oder Bari erreichen möchte, bei der Einreise in die Lombardei ein Papier vorweisen, zum Beispiel ein Fährticket oder/und eine Selbstdeklaration. Und die Person müsste die Lombardei auf der Autobahn direkt durchqueren. So könnte gleichzeitig den Bedürfnissen nach Reisen oder der epidemiologischen Lage Rechnung getragen werden.

Die Alternative zu diesen zwei Vorschlägen ist nicht attraktiv – bilaterale Vereinbarungen, die immer das eine oder andere offen lassen und nicht mit gleichen Ellen messen. Anfänglich können solche Vereinbarungen helfen – immerhin haben Deutschland, Österreich und die Schweiz per 15. Juni Reisefreiheit vereinbart. Auch Italien will die Grenzen einseitig anfangs Juni wieder öffnen. Es wird sich dann zeigen, ob Griechenland Passagiere von Fähren aus Italien einfach so akzeptiert, oder ob eine Bestätigung verlangt wird, dass Italien nur im Transit durchquert wurde oder ein Test oder eine Quarantäne. Deshalb müsste sehr schnell eine schengenweite Lösung gefunden werden.

Griechenland im Sommer

Wir können also davon ausgehen, dass – wenn es nicht zu einer zweiten Welle kommt – zumindest ab 1. Juli das Reisen nach Griechenland wieder ziemlich einfach sein wird, auch wenn gewisse Einschränkungen noch bleiben, und sich auch der Flugverkehr etwas normalisiert. Die Swiss hatte den Verkehr nach Athen nie vollkommen eingestellt. Per Auto ist noch unklar, ob die Route über Italien oder die Route über den Balkan einfacher ist.

Allerdings werden die diesjährigen Sommerferien anders verlaufen. Vorsichtsmassnahmen beschränken sich nicht nur auf Flugzeuge und Schiffe, sondern gelten auch in der Öffentlichkeit und in Hotelanlagen. So müssten etwa die Sicherheitsabstände zwischen den Menschen eingehalten werden; Bars bleiben eventuell ganz geschlossen. Mit Rambazamba und Halligalli auf Mykonos wird es also wohl nichts werden und die Schlacht am Büffet dürfte ausfallen.

Aber das Land hat unberührte Strände, pittoreske Inseln und Strandtavernen mit viel Platz. Verteilt sich der Tourismus, können die Abstandregeln problemlos eingehalten werden. Und das unvergleichliche Blau des Himmels und des Meers sowie der Sonnenuntergang und das Apéro im Mondschein – dabei steckt man sich nicht an.

Bereits ab 18. Mai erhöht Griechenland die die Anzahl der Inlandflüge deutlich. Ab diesem Tag wird es auch wieder möglich sein, in Griechenland vom Wohnort aus in einen anderen Verwaltungsbezirk

oder auf die Inseln Euböa und Kreta zu reisen. Eine Woche später dürfen dann die Griechen wieder die ganze Inselwelt bereisen. Die Gastronomie öffnet am 25. Mai und die Hotels anfangs Juni. Anfangs Sommerferien sollte dann alles bereit sein.

Selbst für eine zweite Pandemiewelle ist Griechenland besser vorbereitet als beim ersten Ausbruch, denn das Land hat in den letzten Wochen bei den Betten auf der Intensivstation zum EU-Durchschnitt aufgeholt. Die Infektionsrate ist weiterhin extrem gering.

Die grosse Kehrseite – die Wirtschaft

Das grosse Problem ist ein wirtschaftliches; die Pandemie setzt der griechischen Konjunktur der grossen Abhängigkeit vom Tourismus wegen mehr zu als den meisten anderen europäischen Ländern. Den Prognosen der EU-Kommission zufolge wird Griechenlands Bruttoinlandprodukt

(BIP) dieses Jahr um 9,7 % einbrechen – weit mehr als die 7,75 %, für die ganze Eurozone. Auch der Einbruch der Binnennachfrage aufgrund der Ausgangssperre trägt das seine dazu bei. Die griechische Wirtschaft dürfte sich allerdings 2021 rasch erholen, aber weniger stark als der heurige Einbruch beträgt. Es bleibt also ein Wohlstandsverlust zurück – nach dem Absturz im Gefolge der Finanzkrise ist das besonders bitter. Mit einer gigantischen Welle von Firmenkonkursen und Entlassungen rechnet die Kommission allerdings in Griechenland nicht: Das Paket an Gegenmassnahmen der Regierung dürfte sich in dieser Hinsicht als effektiv erweisen. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigen wird.

Das Konjunkturpaket der Regierung wird aber die Staatsfinanzen merklich verschlechtern. Der Schuldenstand des Landes schiesst hoch und dürfte Ende 2020 der Kommission zufolge 196 % des BIP betragen. 2019, nach dem Ende des EU-Rettungspaketes belief es sich noch auf 177 %. Damit hat sich die Frage, ob dieses Paket zu einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen führen wird, wohl erledigt – auch wenn die Gefahr eines erneuten Staatsbankrotts nicht unmittelbar gegeben ist.

Griechenland unter „ferner liefen“ (19. April 2020)

Griechenland macht keine Schlagzeilen – weil das Land die Pandemie vorausschauend und konsequent managt. Die nachfolgende Wirtschaftskrise dürfte allerdings hart sein, aber – Stand heute – nicht zu einem Zahlungsausfall führen.

Ostern ist die Geschichte von Tod und Auferstehung. In der orthodoxen Kirche vernehmen wir, wie die Priester das Evangelium nicht nur vorlesen, sondern auch feierlich mimen. Die orthodoxe Karwoche hat begonnen und wir verfolgen das Geschehen. Normalerweise sind wir in Griechenland, im Grossraum Athen. Dieses Jahr ist es ganz anders. In Griechenland gilt eine strikte Ausgangssperre und hinzureisen ist zwar möglich – von Genf aus gibt es noch einen wöchentlichen Flug – aber mit einer 14-täglichen Hausquarantäne verbunden. Wir sitzen also zu Hause in der Umgebung von Bern und nehmen an den Liturgien und Prozessionen der Karwoche per Livestream aus unserer Kirche in Griechenland teil. In den Kirchen werden also die Liturgien gefeiert, aber ohne Präsenz der Gläubigen.

Entschlossen und erfolgreich

Griechenland kämpft mit der Coronavirus-Pandemie. Und tut das extrem erfolgreich und entschlossen. Stand heute Sonntag, 19. April gibt es lediglich 2235 laborbestätigte Fälle und nur 110 Todesfälle. Man habe „bewusst einen Teil unseres Wohlstandes geopfert, um die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt zu schützen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Nicht nur haben die Griechen die Gefahr extrem früh gerochen und entsprechende Massnahmen ergriffen, als in der Schweiz noch in den Skibars die Post abging, an den Afterwork-Parties in Zürich gefeiert wurde und das Bundesamt für Gesundheit beruhigte. Offensichtlich haben die leidgeprüften Griechen aus der Finanzkrise gelernt.

Insbesondere für die orthodoxen Ostern müssen die Athener in der Stadt bleiben. Die Ferienhäuser – unseres inklusive – bleiben verwaist. Es gibt heuer kein Osterlamm, das mehrere Generationen zusammen grillieren und geniessen. Höchstens etwas aus dem Ofen auf Balkonien. So geniessen auch wir es heute im Garten in der Schweiz, etwas, was wir noch nie gemacht haben. Die Behörden lassen es nicht wie die Tessiner und Urner Polizei mit Ermahnungen bewenden. Wer trotzdem in die Provinz fahren will, dem drohen hohe Bussen und der Einzug der Autokontrollschilder.

Die Regierung fürchtet sich offensichtlich davon, dass Kirchen illegal geöffnet werden, sich Menschen illegal versammeln und die bisherigen Erfolge an Ostern aufs Spiel gesetzt werden. Die Karwoche sei „die kritischste“ begründete der Regierungschef die Massnahmen, die es seit der Obristendiktatur nicht mehr gegeben hat. Er fügte hinzu: „Nur ein Faden trennt den Sieg von der Katastrophe.“ Er stellte aber auch in Aussicht, dass ab Mitte Mai Läden, Schulen und die Wirtschaft wieder vorsichtig hochgefahren werden können.

Das vorläufig erfolgreiche Krisenmanagement hat nicht nur damit zu tun, dass schnell ein Lockdown eingeführt und so die Weiterverbreitung des Virus rechtzeitig unterdrückt wurde. Die Griechen testen zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl wenig, aber weil es auch wenige Fälle gibt, reichen die Kapazitäten. Zentral gesteuert aus Athen wird auch ein konsequentes Falltracing gemacht, bei dem die Kontakte einer infizierten Person über die letzten Tage abgefragt werden. So kommen auch immer wieder Fälle ans Licht. Neu wollen die Griechen auch besonders anfällige Gruppen komplett durchtesten. Zuerst gemacht wird das mit allen Altersheimen. Es kommen dann aber eventuell auch Romasiedlungen oder Flüchtlingsunterkünfte dran. Siedlungen und Dörfer, die vom Virus stark betroffen sind, werden auch regelmässig unter Quarantäne gestellt.

Was kommt danach?

Was aber immer mehr ins Blickfeld rückt, ist die Zeit „danach“. Die Regierung hat in Aussicht gestellt, Mitte Mai mit einer schrittweisen Öffnung zu beginnen. Aber es bleiben viele Fragezeichen. Der Tourismus hat einen Anteil an der Wertschöpfung des Landes (Bruttoinlandprodukt BIP) von über 20 Prozent. Das ist deutlich mehr als alle anderen klassischen Reisedestinationen in Europa. Und schon jetzt frisst die Coronakrise vielen privaten Haushalten und kleinen Betrieben die letzten, nach der Finanzkrise übriggebliebenen Reserven auf. Die Regierung bestreitet gar nicht, dass die Auswirkungen der Coronakrise auf Wirtschaft und Tourismus sehr negativ sein werden. Was man im Moment zugunsten der Destinationen Griechenland in die Waagschale werfen kann, ist das vorausschauende Handeln angesichts der Pandemie. Das schafft Vertrauen. Einige Tourismusexperten rechnen damit, dass erste Hotels im Juni wieder öffnen. Das dürfte aber nicht auf alle zutreffen und viele könnten ganz schliessen, da eine beispiellose Stornierungswelle im Gang ist.

Man darf aber auch nicht die Rechnung ohne den Wirt machen. Es ist noch völlig unklar, ab wann Reisen nach Griechenland wieder problemlos möglich sind. Im Moment gibt es gar keinen Flug von Deutschland und Österreich nach Griechenland und einen wöchentlichen aus der Schweiz. Und hat der Gast die vierzehntätige Heimquarantäne abgesessen, dann sind die Ferien in der Regel vorbei. Wer mit dem Auto anreist, muss von Italien das Schiff nehmen. Die Schiffe fahren zwar, führen aber nur Lastwagen mit. Ob im Sommer wenigstens ein Transit an die Fährhäfen in Italien möglich ist? Natürlich werden die Griechen alles dafür tun, dass Reisen wieder durchgeführt werden können, sobald Hotels offen sind und die gesundheitliche Situation es erlaubt. Vor anfangs Juni dürfte das aber nicht sein. Und auch dann dürften strenge hygienische Massnahmen und Abstandsregeln zum Standard gehören, denn ein Corona-Ausbruch in einem Hotel wäre eine Katastrophe. Damit ist nicht nur das Ostergeschäft, sondern auch das zweite Quartal praktisch verloren. Und wie es mit dem Sommer geht, ist sehr unklar.

Wenn man sich die Coronavirus-Statistik der Statistik-Plattform Worldometer anschaut, kommt Griechenland mit seinen wenigen Fällen unter „ferner liefen“. Das ist in diesem Fall ein Kompliment. Doch braucht es keine hellseherische Fähigkeit um zu verstehen, dass das Land nach der Finanzkrise nun ein zweites Mal wirtschaftlich hart getroffen wird. Gewisse Gegenden leben praktisch nur vom Tourismus und stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, um nicht zu sagen: vor dem Nichts. Zu einem Zahlungsausfall dürfte es aber, wenn diese Krise nicht ewig dauert, nicht kommen, denn die Regierung zehrt von einem Finanzpolster, das die Vorgängerregierung angespart hat, und ist nicht unmittelbar auf die Finanzmärkte angewiesen. Das ist beruhigend, denn es ist nicht auszuschliessen, dass die Risikozuschläge und damit die Refinanzierungskosten steigen.

Pechvogel Mitsotakis

Griechenland hat gleich an zwei Fronten zu kämpfen – die Coronavirus-Pandemie und das Flüchtlingsproblem – und schlägt sich wacker! Die Wirtschaft dürfte aber unter die Räder kommen.    

Dem Sprecher des griechischen Gesundheitsministeriums, Sotiris Tsiodras, verschlug es mehrmals die Stimme, als er im Staatsfernsehen die Ausgangssperre begründete, die seit dem 22. März gilt. Nun müssen die lebensfrohen Griechen zu Hause bleiben. Nur um zum Arzt zu gehen, zum Einzukaufen oder zum Arbeiten dürfen sie das Haus verlassen. Der Lockdown ist praktisch genau so extrem wie in Italien. Es waren dramatische Worte des Politikers und Arztes; mit tränenerstickter Stimme erklärte er: Es gehe um das Leben aller und insbesondere um das Überleben von ganzen Generationen: Eltern und Grosseltern. Und ihr Leben ist unsere Identität und damit Teil unseres Seins.

In Griechenland teilen verschiedene Generation oft ein Haus und nehmen Anteil an ihrer jeweiligen Lebenswelt. Welch ein Unterschied zur Schweiz, wo den alten Leuten in verschiedenen Medien geraten wird, sich zu überlegen, ob sich die Lungenmaschine für noch lohnt oder ob man nicht besser Verzicht erklären sollte. Oder Anwälte, die im Tagi-Magi vorschlagen, man könnte die Zeit zu Hause dazu verwenden, das Testament zu schreiben…  Ich bin fassungslos, sowohl über diese Argumentation wie über den Zeitpunkt.

Praktisch zeitgleich mit dem Anfang der Coronavirus-Pandemie haben die krisengeprüften Griechen mit einem anderen Problem zu kämpfen – die Türkei benutzte den Hebel, den sie gegenüber Europa in der Hand hält, und öffnete die Grenzen für Flüchtlinge.

Erdogan öffnet die Schleusen

Aber der Reihe nach: Es war im Februar, als Bilder von Flüchtlingen um die Welt gingen, Menschen, die Grenzzäune einreissen, um nach Griechenland zu gelangen. Prompt reagierte Europa. Aber anders als 2015. Die EU solidarisierte sich ausdrücklich mit dem harten Vorgehen der griechischen Sicherheitskräfte, die Grenzübertritte zu verhindern suchten. Eine Neuauflage der Willkommenskultur sollte es nicht mehr geben. Ausser guten Worten und Kommentaren, wie man es besser machen könnte, erhielten aber die Griechen nicht viel Unterstützung und wurden – einmal mehr – mit dem Problem alleingelassen. Man muss leider feststellen, dass Europa – insbesondere die Schengenzone, zu der auch die Schweiz gehört – die Zeit seit 2015 nicht genutzt hat. Asylzentren entlang der Grenze, wo schnell über Anträge entschieden wird und Rückführabkommen – über das wird gesprochen, aber passiert ist wenig. Gemäss Abkommen mit der Türkei müssen die Griechen die Flüchtlinge auf den Ägäisinseln unterbringen, einen rechtsgültigen Asylentscheid  fällen und dann können die türkischen Behörden im Falle einer Ablehnung die entsprechenden Flüchtlinge wieder übernehmen. Anstatt solche Zentren und und die entsprechenden Verfahren in internationaler Zusammenarbeit gemeinsam einzurichten, mühen sich die Griechen seit fünf Jahren allein mit dem Problem ab. Entscheide verspäten sich, die Lager sind überfüllt und Europa schaut zu.

Dann kam der Coronavirus und alles wurde anders. In einer Telefonkonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan konnte erreicht werden, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen wieder anwendet. Die Grenze ging zu und Griechenland erliess harte Schutzmassnahmen für die Flüchtlingslager auf den Ägäisinseln – Besuchs- und Ausgangsverbote – nicht auszudenken, wenn sich dort der Virus ausbreiten würde. Das Problem verschwand anfangs März aus den Schlagzeilen und bisher sind auch die dortigen Flüchtlingslager virusfrei.

Griechenland reagiert schnell und entschlossen

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bekam es also gleich mit zwei Krisen zu tun. In den letzten Februartagen begann es mit einigen wenigen COVID-19-Fällen. Ein importierter Fall eines Heimkehrers eines Kreuzfahrtschiffs, einige Fälle, die damit zusammenhängen, dann die ersten Fälle, deren Herkunft unklar ist. Die Regierung – beraten von Experten – erfasste blitzschnell den Ernst der Lage und handelte. Abgestuft zog sie die Schraube sehr schnell immer mehr an, bis zu einem weitgehenden Ausgehverbot am 22. März, etwas, das es seit der Obristendiktatur nicht mehr gegeben hat und das vor kurzem auch nicht vorstellbar war. Damit war Griechenland zwar langsamer als China, aber deutlich schneller als zum Beispiel Italien und die Schweiz. Während China 5 Tage nach hundert bestätigten Fällen 15 Städte und 60 Millionen Menschen abriegelte, riegelte Italien 17 Tage nach dem 100. Fall das ganze Land ab, inklusive Ausgangssperre und Grenzschliessungen. Wie meist suchte die Schweiz den Mittelweg. 11 Tage nach dem 100. Fall wurden sämtliche Geschäfte und Lokale geschlossen, die nicht dem täglichen Bedarf dienen und unser Land begann, die Grenzen zu kontrollieren.

Bereits am 10. März, bei etwa 80 bestätigten Fällen, schloss Griechenland alle Schulen und andere Bildungseinrichtungen.  Ausserdem verordnete das Land den Bürgerinnen und Bürgern social distancing, also Abstandhalten. Das Leben ging aber weiter, die Cafeterias waren voll, die Menschen genossen draussen die ersten Frühlingstage. Darauf schloss die Regierung alle Tavernen, Kafeneions, Caféterias und andere Gastwirtschaftsbetriebe. Nur Takeaways dürfen weiterbetrieben werden, wenn sie keine Sitzgelegenheiten haben. Die Menschen liessen sich auch davon nicht beirren. Sie gingen ans Meer, an die Strandpromenaden und brachten Selbstgemachtes mit. Ausserdem gab es Anzeichen, dass Familien, die irgendwo auf den Inseln oder auf dem Land ein Ferienhaus haben, Athen verliessen. Eine Ausgangssperre würde sich schliesslich eher im grossen Ferienhaus mit Garten erdulden lassen als in der engen Stadtwohnung. Was würde passieren, wenn massenhaft Athener die Inseln bevölkern würden und den Virus mitbrächten? Das könnte das Gesundheitssystem der Inseln nicht stemmen, erklärte ein wütender Ministerpräsident am Fernsehen und verordnete am 20. März, dass die Fähren nur auf den Inseln Ansässige transportieren dürfen. Und am 22. März verhängte die Regierung ein weitgehendes Ausgangsverbot, das der Sprecher des Gesundheitsministeriums wie eingangs erwähnt mit dramatischen Worten begründete.  Um den 30. März gingen dann aber in den Dörfern und auf den Inseln mysteriöserweise eine grosse Anzahl an WC-Spülungen kaputt. Auch Wasserleitungen barsten in grosser Zahl. Die betroffenen Bürger beantragten dann in ebenso grosser Anzahl Passierscheine für Dörfer und Inseln…

Die Griechen betreiben während der Pandemie – im Unterschied zur Schweiz – nicht nur an Anfang ein intensives Falltracking. Etwa 100 Polizisten sprechen mit den positiven Getesteten und versuchen herauszufinden, wo in den letzten Tagen enge Kontakte bestanden und wen man folglich testen sollte. Nicht alle Befragte rücken sofort mit der Sprache heraus – es zeigt sich, dass es in mehreren Fällen uneheliche Beziehungen oder kriminelle Aktivitäten waren, die die Betroffenen davon abhielten, über ihre engen Kontakte Auskunft zu geben. Meist weiss aber die Polizei, wie man die Leute trotzdem zum Sprechen bringt…

Am 2. April kündigte ein Regierungssprecher 99 bestätigte Fälle von Coronavirus an. Davon wohnen 23 im Flüchtlingslager von Ritsona nördlich von Athen und 49 Personen stammen von einer Passagierfähre, die ausserhalb von Piräus ankert. Diese Fähre der griechischen ANEK-Lines war auf dem Weg von der Türkei nach Spanien, stoppte aber in Griechenland, als die Pandemie in Spanien ausbrach. Das Flüchtlingslager wurde gleich unter Quarantäne gesetzt und auf der Fähre wurde getestet. Die Kranken sind auf der Fähre isoliert, während alle anderen auf die Insel Tzia verfrachtet wurden, wo sie in Hotels eine 14-tätige Quarantäne absitzen.

Auch die Kirchen sind geschlossen – etwas, was vor kurzem in Griechenland ausserhalb jeder Vorstellungskraft lag. Die Regierung hatte die orthodoxe Kirche dazu gebracht, dieses Opfer zu bringen. Wie wichtig das ist, kann sich ausmalen, wer zu Ostern die vollen Kirchen gesehen hat. Es ist aber nicht nur ein Opfer der Kirche, sondern von ganz Griechenland, denn Ostern nimmt im Kalender den ersten Platz ein. Ich habe hier darüber berichtet und die geneigte Leserin, der geneigte Leser kann ermessen, welch grosser Verzicht es ist, Ostern in den eigenen vier Wänden zu feiern und in unserem Fall weit weg von Hellas.

Hier zeigt sich, dass Griechenland wohl in den letzten fünf Jahren immer genau die richtige Regierung hatte: Ich male mir lieber nicht aus was passiert wäre, wenn die Linksregierung von Alexis Tsipras versucht hätte, die Kirchen zu schliessen. Politische und weltanschauliche Auseinandersetzungen hätten das Land in einer Art zerrissen, die man sich in der Krise nicht leisten kann. Und jetzt: nach anfänglichem Zögern zieht auch der Klerus mit bei der Bekämpfung der Virus-Pandemie. Wäre aber die jetzige Regierung der rechtsgerichteten Nea Dimokratia zwischen 2015 und 2019 im Amt gewesen und hätte versucht, gegen die Gewerkschaften die harten Sparprogramme durchzudrücken – ich stelle mir lieber nicht vor, wie das herausgekommen wäre.

Auch die Grenzschliessung erfolgte in Griechenland konsequenter als in der Schweiz: 14 Tage Quarantäne ist Pflicht – selbst für eigene Staatsbürger. In die Schweiz reisen eigene Staatsbürger nach wie vor ohne jegliche Gesundheitskontrolle ein.

Selbstverständlich ist das bei einem Land wie Griechenland einfacher als bei der Schweiz, die in der Mitte Europas liegt und wo die Ein- und Ausreisen unter normalen Umständen täglich in die Hunderttausende gehen. Und es ist wohl auch so, dass die Griechen auch deshalb schnell reagierten, weil es in Griechenland traditionell an Betten auf der Intensivstation fehlt und sich das Land eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus gar nicht leisten kann. Das Beispiel Italiens schreckte ab. Heute entwickeln sich die Fallzahlen in Griechenland linear, eher rückläufig und nicht mehr exponentiell, und zwar auf einem viel tieferen Niveau als zum Beispiel in der Schweiz.

Und die Wirtschaft?

Ich habe zum Jahreswechsel hier geschrieben, dass das Wirtschaftsprogramm der Regierung Mitsotakis ein Poker ist, der nur im günstigsten Fall aufgehen kann. Schon die Wirtschaftszahlen von Januar und Februar lagen knapp daneben.

Jetzt zeigt sich, dass ein externes Ereignis die griechische Wirtschaft wohl wieder aus dem Gleis wirft. Das Land hat reagiert, wie alle Länder. Es stützt die Wirtschaft, finanziert und hält Unternehmen über Wasser. Nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe existiert das Ziel, im laufenden Jahr einen Primärüberschuss von 3,5% der Wirtschaftsleistung zu erwirtschaften, nicht mehr. Ministerpräsident Mitsotakis gibt jetzt das Geld aus, das sein Vorgänger Tsipras angespart hat – und noch mehr. Die Schulden dürften steigen, aber ein Zahlungsausfall ist vorderhand nicht in Sicht. Griechenland kann sich noch längere Zeit über Wasser halten, ohne die Märkte anzuzapfen. Auch die Wirtschaftsleistung dürfte durch die dräuende Krise sinken und damit steigt der Schuldenstand in Bezug auf die Wirtschaftsleistung (Schulden in % des Bruttoinlandproduktes (BIP) – Wirtschaftsleistung = Indikator für die Schuldentragfähigkeit). Es ist zu hoffen, dass Reisen im Sommer wieder gefahrlos möglich ist und die Touristensaison nicht ganz ins Wasser fällt. Falls das aber passiert, wird das deutliche Spuren in der Wirtschaft hinterlassen, denn der Tourismus ist mit der Schifffahrt der wichtigste Wirtschaftszweig von Hellas. Einige Regionen sind praktisch zu 100% davon abhängig.

Allerdings sind die Griechinnen und Griechen krisengestählt. Viele kleine Geschäfte und Tourismusbetriebe sind inhabergeführt und haben keine Schulden. Auch die Sockelkosten für Firmen und Privatpersonen sind nicht annährend zu vergleichen mit der Schweiz.  Man darf die Widerstandkraft Griechenlands also nicht unterschätzen. Für die Schweiz ist hingegen das, was wir jetzt erleben, etwas völlig Neues, etwas, was uns unvorbereitet traf, was nie jemand erlebt hat und was wir höchstens aus den Geschichtsbüchern kennen.

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Die griechische Regierung hat bisher sehr angemessen und entschlossen auf die COVID-19-Pandemie regiert. Während man in der Schweiz noch zögerte, wurden in Hellas schon Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht wenige Griechinnen und Griechen dachten wohl, dass die Wirtschaftskrise – tiefer und länger als diejenige in Deutschland in den 30-er Jahren – das Schlimmste sei, was ihre Generation erleben würde. Und jetzt das! Gleichzeitig hat die Krise Hellas auch gelehrt, dass eine Krise am Anfang schnell und entschlossen angegangen werden muss und dass das Fehlen einer angemessenen und schnellen Reaktion katastrophale Folgen haben kann – und dass ausserdem Schuldzuweisungen auf später zu verschieben und Verschwörungstheorien und Selbstzerfleischungen beim Krisenmanagement nichts verloren haben. Ganz im Unterschied zur Finanz- und Schuldenkrise, die schon Ende 2008 ruchbar wurde und wo bis März 2010, wo Griechenland zahlungsunfähig war, Reaktionen ausblieben, könnte diese schnelle und entschlossene Reaktion dem Land helfen, relativ gut davonzukommen. Aber die Wirtschaft wird leiden. Die Frage ist nur, wie stark. Und hier kommt es darauf an, wie lange der Lockdown dauert und welche Massnahmen über den Sommer aufrechterhalten werden und insbesondere ob man wieder reisen darf.

Der Vater des jetzigen Ministerpräsidenten, Kostas Mitsotakis (Ministerpräsident 1990-1993) war aus verschiedenen Gründen als Pechvogel bekannt. Wird das auch auf den Sohn zutreffen, der jetzt mit einer Krise von ungeahnten Dimensionen zu kämpfen hat?

Ist die Krise ausgestanden? (Athen, 31. Dezember 2019)

In Griechenland ist am Jahreswechsel 2019/2020 die Diskussion über die Krise aus der Tagesaktualität verschwunden. Während Unsicherheit die Lage bei der Flüchtlingspolitik und in der Aussenpolitik prägt, macht sich wirtschaftlich Zuversicht breit? Ist die Krise damit vorbei?

Die Antwort des Ökonomen ist wie immer: Es kommt darauf an. Nach Jahren des Einbruchs wächst das Land wieder recht kräftig – schon unter der Vorgängerregierung von Alexis Tsipras (radikale Linke SYRIZA) während zwei Jahren, aber auch im Jahr 2019 voraussichtlich um etwa 2%. Finanzminister Christos Staikouras rechnet für 2020 sogar mit einem Plus von 2,8% und ist damit optimistischer als die EU-Kommission, die 2,3% prognostiziert und die griechische Notenbank, die von 2,4% ausgeht. Wenn man Krise mit Rezession gleichsetzt, dann ist die Krise tatsächlich vorbei, denn der Patient ist nicht gestorben, er ist nur abgemagert, er ist  spindeldürr, nimmt aber wieder zu.

Griechenland hat aber – und das ist die andere Seite der Medaille – einen riesigen Nachholbedarf. Während den Krisenjahren 2008 bis 2016 verlor das Land mehr als einen Viertel seiner Wirtschaftskraft – mit allen Konsequenzen für die Bevölkerung. Ich wurde vor einigen Jahren gefragt, wann das Vorkrisenniveau wieder erreicht würde. „Nach einer Generation“, antwortete ich – in 25 Jahren. Wenn man davon ausgeht, dass ich diese Prognose vor etwa sechs Jahren abgab und damit rechnet, dass die optimistischen Wachstumsraten von Staikouras über mehr als 10 Jahre ständig durchgehalten werden können, dann wird das vielleicht in gesamthaft 20 Jahren zu schaffen sein – in der ersten Hälfte der 2030er Jahre. Das kommt den 25 Jahren sehr nahe.

Mitsotakis‘ Poker

In der Silvesternacht wird in Griechenland besonders intensiv dem Glücksspiel gehuldigt. Glückspilz in der Silvesternacht, Glückspilz im neuen Jahr. Einen besonderen Poker hat sich die seit dem Sommer amtierende Regierung des Nea-Dimokratia-Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ausgedacht. Sie hat optimistische Ziele für die Wirtschaft vorgegeben. Das Budget für 2020, das noch rechtzeitig im Dezember verabschiedet wurde, verspricht Steuersenkungen, Strukturreformen und Investitionsförderung – so will die Regierung das Wachstum stimulieren. Die Unternehmensgewinnsteuer sinkt von 28 auf 24%, die Dividendenbesteuerung von 10 auf 5% und bei der Einkommensbesteuerung werden die ersten 10‘000 Euro nur noch mit 9 anstatt mit 22% besteuert. Die Mehrwertsteuer auf Immobilienkäufe wird bei Neubauten auf drei Jahre ausgesetzt. Und – sehr wichtig in Griechenland, weil das Eigenheim die wichtigste Wertanlage ist – die unbeliebte Immobiliensteuer ENFIA wird spürbar gesenkt.

Besonders glücklich sind ab 1. Januar frisch gebackene Eltern: Das Kinderkriegen wird mit 2000 Euro belohnt – Griechenland hat eine der niedrigsten Geburtenrate von ganz Europa. Das wird das Rentensystem früher oder später wieder auf die Probe stellen. Auch die Mehrwertsteuer auf Babyartikeln wird halbiert. Auch Privatisierungen kommen wieder aufs Tapet.

Diese Steuersenkungen sind sicher willkommen. Gerade die Besteuerung von tiefen Einkommen mit 22% war grotesk und lud geradezu zu Schwarzarbeit ein. Allerdings ist die grosse Frage, wie Griechenland trotz Steuersenkungen die Sparvorgaben der Gläubiger einhalten wird. Griechenland ist zwar nicht mehr unter dem Rettungsschirm seit die letzte Darlehensvereinbarung  im August 2018 ausgelaufen ist, aber das Land muss die Vorgaben der Gläubiger trotzdem jederzeit einhalten. Diese Vorgaben sehen für 2020 einen extrem hohen Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zinsen und Amortisationen) von 3,5% vor. Die Regierung hat jüngst bekräftigt, dass sie sogar 3,6% erwirtschaften wird, was extrem ambitiös ist.

Nächstes Jahr will der Ministerpräsident mit den Gläubigern aber eine Lockerung aushandeln, um Spielraum für weitere Steuersenkungen zu gewinnen. Die hohen Überschüsse, so sagt die Regierung, soll Griechenlands Schuldentragfähigkeit verbessern. Sie behindern aber das Wirtschaftswachstum und seien unnötig, weil das Land sich bereits jetzt am Markt dank der sehr tiefen Zinsen billiger refinanzieren könne, als erwartet. Ob die Ziele erreichbar sind, wird sich daran entscheiden, ob das Wirtschaftswachstum wie vorgesehen zulegt und ob es gelingt, den Betrag, der für den Schuldendienst ausgelegt wird, weiter zu senken. Gelingt es, kann Mitsotakis‘ Poker aufgehen, gelingt es nicht, werden die früheren Geldgeben auf Sparmassnahmen pochen, die ihrerseits wieder das Wachstum bremsen würden.

Und der Schuldenberg? War da was?

„Das deutsche Geld ist weg, egal wer in Griechenland regiert. Kein deutscher Politiker will es laut sagen, all die Kredittranchen, deutsches Steuergeld, ist weg.“ So kommentierte jemand einen früheren Beitrag von mir zum Thema griechische Wirtschaftskrise. Was ist dazu zu sagen? Vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008 sass Griechenland auf einem Schuldenberg von 127% des Bruttoinlandproduktes, das heisst der Wirtschaftsleistung. Während der Krise stieg diese Schuldenquote ständig an, bis auf 181%. 2019 sollen die Schulden erstmals sinken –auf 173% und 2020 auf 168%. Das sind die Prognosen. Bis zu den 60%, die der Maastricht-Vertrag zulässt, ist es noch ein weiter Weg. Ausserdem haben Ökonomen eine Faustregel aufgestellt, wonach ein Schuldenstand von mehr als 90% auf die Länge nicht nachhaltig ist. Diese Regel ist allerdings sehr grob. Sie zieht nicht in Erwägung, ob die Schulden in eigener Währung gehalten werden, ob es Inlandschulden sind und wie es um die Refinanzierungskosten steht.

Das wichtigste Kriterium bei der Beurteilung, ob Schulden tragfähig sind, ist der Zins, der dafür bezahlt wird. Wenn Staatsanleihen ablaufen oder vorzeitig zurückbezahlt werden, müssen sie in der Regel refinanziert werden, das heisst: neues Geld wird aufgenommen zu neuen Bedingungen, sprich: zum dannzumal gültigen Zins. Hat ein Land hohe Schulden und ändern sich die Zinsen brüsk, dann verschlechtert sich die Schuldentragfähigkeit in rasendem Tempo. In den Jahren 2008 und 2009 wurde die hohe Verschuldung plötzlich als Problem wahrgenommen und die Risikozuschläge stiegen. Das führte zu einer Abwärtsspirale die im März 2010 zum Staatsbankrott führte, das heisst Griechenland war nicht mehr fähig, aus eigener Kraft auslaufende Staatsanleihen zu refinanzieren.

Im Moment ist das Gegenteil dieser Abwärtsspirale im Gang. Die Vorgängerregierung Tsipras fand beim Amtsantritt im Januar 2015 komplett leere Kassen vor. In starkem Kontrast dazu fand bei der Stabsübergabe im Sommer 2019 Nachfolger Mitsotakis einen Puffer, eine Reserve von etwa 20 Milliarden Euro vor. Das heisst: das Land ist für etwa zwei Jahren durchfinanziert und nicht auf die Finanzmärkte angewiesen. Diese verbesserte finanzielle Lage führte zu unverhofft tiefen Zinsen an den Märkten. Das geht so weit, dass die Zinsen an den Märkten heute günstiger sind, als die Zinsen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Rettungsprogramme Griechenland verrechnet hat. So hat Griechenland 2019 diese Darlehen gekündigt und günstig refinanziert. Damit spart das Land einen erklecklichen Betrag.

Was heisst nun das? Gibt es Entwarnung in Bezug auf die griechischen Schulden? Nicht ganz. Dreht die Spirale in die andere Richtung und steigen die Risikozuschläge stark an – das braucht gar nichts mit Griechenland zu tun habe (stark erhöhte Rohstoffpreise, Italien gerät in Zahlungsverzug) – dann wird der Zustand zwar nicht mehr sofort bedrohlich, aber wenn der Puffer aufgebraucht ist, wird die Lage sofort kritisch.

Deutschland hat bisher gar nichts bezahlt

Und was ist mit dem deutschen Steuergeld, das gemäss der Kommentatorin unwiderruflich weg ist. Nichts dergleichen ist bisher geschehen und der deutsche Steuerzahler hat bisher auch gar nichts bezahlt – auch wenn in Deutschland das Gegenteil behauptet wird. Der Euro-Rettungsschirm hat an den Märkten das Geld aufgenommen, das er dann an Griechenland ausgeliehen hat – mit einer Garantie der Euroländer versehen. Dieser Garantie wegen sind diese Darlehen günstig. Und die Euroländer kassieren dann von Griechenland Zinsen. Natürlich kann es bei einem oben beschriebenen Szenario passieren, dass eine solche Garantie eingelöst werden muss, sonst hätte es sie nicht gebraucht. Aber bisher ist das nicht geschehen und für die nächsten Jahre auch nicht wahrscheinlich. Deutschland hat für Griechenland entgegen einer landläufigen Meinung zwar eine Garantie abgegeben, aber bisher gar nichts bezahlt, Griechenland für Deutschland aber schon – Zinsen. Und das muss doch zum Jahreswechsel einmal gesagt werden. Der Schuldenrucksack Griechenlands ist noch da. Aber er drückt nicht mehr so schwer, weil die Zinsen sinken und die Vorgängerregierung den Staatshaushalt stark konsolidiert hat. In Griechenland haben die Linken den Rechten gezeigt, wie man seriös wirtschaftet.

Das Recht des Stärkeren gegen internationales Recht (Athen, 26. Dezember 2019)

Im östlichen Mittelmeer haben sich gefährliche Spannungen aufgebaut. Griechenland setzt auf das internationale Recht und hofft auf Unterstützung, während die Türkei auf das Recht des Stärkeren baut und vollendete Tatsachen schaffen will.    

Mit praktisch vollkommener Gleichgültigkeit hat die internationale Öffentlichkeit ein Problem quittiert, das sich in den letzten Jahren aufgebaut und jüngst gefährlich eskaliert ist.

Die Geschichte der Frage der Souveränitätsrechte, der Küstengewässer und des Festlandsockels in der Ägäis ist lang und komplex. Es spielen auch andere Konflikte hinein wie die Zypernfrage und verstärken dieses Problem.

Im Jahr 1996 war ich in Rhodos in den Ferien. In diesen Wochen flammte der Konflikt auf. Er hatte sich an der unbewohnten Felseninsel Imia entzündet, deren Status nach türkischer Lesart umstritten ist. Da ich ganz in der Nähe war, stand ich mehrmals pro Nacht auf, um Radio zu hören und bei Bedarf Fersengeld zu geben. Der Konflikt wäre bei einem Haar eskaliert. Hätte der damaligen griechische Ministerpräsident Simitis nicht derart besonnen agiert, wäre eine kriegerische Auseinandersetzung nicht zu vermeiden gewesen. Dazu kam es allerdings nicht und ich konnte meine Ferien auf Rhodos geniessen. Wo liegt das Problem?

Die UNO-Seerechtskonvention

Seit dem 17. Jahrhundert gibt es eine Regel, wonach die Küstengewässer drei Seemeilen betragen und alles, was darüber hinausgeht, internationale Gewässer sind. Das war für viele Länder zu wenig und liess auch Interpretationsspielraum zu. Ist damit zum Beispiel der Festlandsockel mitgemeint, auf dem sich vorgelagerte Inseln befinden?

Seit den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden verschiedene Konferenzen durchgeführt, um diese Fragen zu regeln und eine praxistaugliche Lösung zu finden. Diese Verhandlungen mündeten in das internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Das Übereinkommen fasst das kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu eine ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ) ein mit besonderen Rechten der Küstenstaaten.

Griechenland und Zypern haben dieses Abkommen unterschrieben, die Türkei aber nicht. Da genügend Länder ratifiziert haben, ist das Regelwerk trotzdem verbindlich.

Die Frage der Küstengewässer

Die oben genannte UNO-Seerechtskonvention erlaubt nun jedem Staat, seine Hoheitszone in Küstengewässern auf zwölf Seemeilen auszweiten. Griechenland möchte dieses Recht beanspruchen und trifft damit auf erbitterten Widerstand der Türkei, die Hellas für diesen Fall offen und immer wieder mit Krieg droht. Die Türkei hat zwar dieses Regelwerk nicht unterschrieben und anerkennt es nicht, was sie aber nicht daran gehindert hat, im Schwarzen Meer ihre Küstengewässer auf 12 Meilen auszudehnen.

Würde Griechenland in der Ägäis eine Zwölfmeilenzone durchsetzen, dann bliebe von den internationalen Gewässern kaum etwas übrig, denn keine der griechischen Inseln ist von einer Nachbarinsel weiter als 40 km entfernt; die Ägäis wäre fast ein griechisches Binnenmeer. Die Durchfahrt vom Schwarzen Meer zum südlichen Mittelmeer und damit über den Suezkanal oder die Strasse von Gibraltar zu den Weltmeeren würde grundsätzlich durch griechische Gewässer erfolgen. Auch wenn die türkische Position auf der einen Seite verständlich ist: das ständige Säbelrasseln und die dauernden Drohungen werden keine Lösung bringen. Es zeigt sich hier bereits ein Muster der türkischen Politik: sich auf ein Abkommen berufen, wenn es passt, es ablehnen es nicht im eigenen Interessen ist. Die eigene, rechtlich nicht haltbare Position mit Druckversuchen und Säbelrasseln kompensieren. Griechenland lehnt Verhandlungen über den Verlauf der Küstengewässer in der Ägäis ab und verweist die Türkei an den Internationalen Gerichtshof im Haag und versichert, sich einem Schiedsspruch zu unterziehen. Das will aber die Türkei nicht, wissend, dass ihre Position nicht obsiegen würde. Ein solcher Schiedsspruch wäre wohl nicht zu 100% aber eher auf der griechischen Linie.

Die Bodenschätze und die Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ)

Ein ähnlicher Konflikt hat sich in den letzten Jahren auch im östlichen Mittelmeer aufgebaut, denn in den letzten Jahren wurden dort Bodenschätze entdeckt: Erdöl und Erdgas.

Das genannte internationale Seerechtsabkommen schafft neu eine sogenannte Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ). Bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370,4 km) kann ein Staat ausschliesslich über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur in geringen Masse ausgeübt werden.

Allerdings sind die Meere nicht immer genug gross, damit alle Anrainer eine solche AWZ ausscheiden können, ohne mit den Nachbarn in Konflikt zu geraten. Deshalb haben sich Zypern, Ägypten, Israel und der Libanon an einen Tisch gesetzt und daraufhin in einem Abkommen diese Probleme gelöst. Das Abkommen ist zwar noch nicht vollständig in Kraft, dürfte aber nicht mehr scheitern. Innerhalb dieser Zone schuf die Republik Zypern eine Ausschliessliche Wirtschaftszone und teilte diese in einzelne Blöcke ein. Das Land schloss dann Verträge mit einem breiten Spektrum von grossen Ölfirmen, um diese Ressourcen auszubeuten. So stellten die Zyprioten sicher, dass auch die Staaten, in denen diese Ölfirmen ansässig sind, ein Interesse haben, dass die Bohrrechte auch tatsächlich ausgeübt werden können. Gleichzeitig sind die Abkommen rechtlich wasserdicht. Es ist der Türkei also nicht möglich, auf legalem Weg Anspruch auf die natürlichen Ressourcen vor Zypern zu erheben, da die Position dieses Landes rechtlich einwandfrei ist.

Seit dem Überfall auf Zypern hält die Türkei einen Drittel des Territoriums besetzt und hat dort die international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ („TRNC“) ausgerufen. Über das Zypernproblem habe ich hier, hier und hier geschrieben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Türkei versucht, mittels dieses Brückenkopfs in Zypern doch noch an die Ressourcen zu kommen, die im Meer schlummern. Die Türken schlossen also ein eigenes Abkommen über die Nutzung der nördlich von Zypern gelegenen Seegebiete mit Nordzypern. Da es sich dabei um einen international nicht anerkannten Gänsefüsschenstaat handelt, ist dieses Abkommen rechtlich nichtig, überlappt sich aber natürlich mit einigen Blöcken der zypriotischen AWZ.

Die Türkei ging aber noch einen Schritt weiter: Sie schloss jüngst mit Libyen, das praktisch ein „failed state“ ist, ein Abkommen, in dem die beiden Länder die Einflussbereiche abgrenzen. Wie auch das Abkommen mit der „TRNC“, basiert das Abkommen auf der Seerechtskonvention, die die Türkei nicht ratifiziert hat und deren Anwendung es Griechenland und Zypern verweigert. Gleichzeitig lässt das Abkommen die Republik Zypern sowie Inseln wie Kreta, Rhodos oder das unmittelbar vor der türkischen Küste gelegene Kastellorizo vollkommen unberücksichtigt. Das Abkommen würde eine türkische Nutzung von natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer legitimieren. Die Türkei will denn auch weitere Bohr- und Forschungsschiffe in die Gebiete schicken, deren wirtschaftliche Ausbeutung rechtlich Zypern vorbehalten sind. Mit diesem Vorgehen verletzten die Türkei und Libyen wie oben dargelegt massiv das internationale Seerecht.

Griechenland und Zypern versuchen, auf mehrere Arten zu antworten. Einerseits hat Athen den libyschen Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Andererseits hat der griechische Ministerpräsident Mitsotakis das Problem beim NATO-Gipfel in London anfangs Dezember zum Thema gemacht und dabei auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein ernstes Wort gesprochen. Am 7. Januar wird Mitsotakis in Washington erwartet, wo das Thema wieder aufs Tapet kommen soll. Drittens erlässt die Republik Zypern mittlerweile internationale Haftbefehle gegen Personen, die an illegalen türkischen Forschungs- und Bohraktivitäten in der zypriotischen AWZ beteiligt sind und damit die zypriotische Souveränität verletzen. Ein norwegischer Kapitän oder ein ukrainischer Matrose werden es sich deshalb zum Beispiel in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich an einer solchen Expedition beteiligen möchten.

Man könnte natürlich argumentieren, dass sich das Problem nicht stellen würde, wenn man das Erdöl einfach im Untergrund liesse. Einerseits verstärkt der Run auf die natürlichen Ressourcen sicherlich das Problem, andererseits wird dieses nicht plötzlich verschwinden, wenn man auf deren Ausbeutung verzichtet. Und sicher macht die Tatsache, dass das Zypernproblem in diese Frage hineinspielt, eine Lösung alles andere als einfacher.

Der türkische Narrativ geht auch hier wie oben. „Griechenland hat sein Territorium seit seiner Befreiung vom Osmanischen Reich um 400% ausgedehnt – praktisch vollständig zu Lasten der Türkei. Damit ist jetzt Schluss. Auch wir haben ein Recht auf Bodenschätze. Auch wir haben ein Recht auf einen Küstenstreifen. Und in Zypern müssen die Türkischzyprioten an der Ausbeutung der Ressourcen auf gerechte Art beteiligt werden.“

Der türkische Präsident Erdogan hat jüngst wieder in einem Interview in ähnlicher Art argumentiert und diese Haltung verfängt bei der türkischen Öffentlichkeit. Auch wenn man das subjektiv verstehen kann, so legitimiert es nicht, Grenzveränderungen mit Gewalt rückgängig zu machen. Die Türkei zeichnet immer wieder Karten, auf denen einige Inseln wie die Imia-Gruppe, aber auch das südlich von Kreta gelegene Gavdos als Grauzonen ausgewiesen sind; das heisst deren griechischer Besitz wird angezweifelt. Dazu ist zu sagen, dass in den Verträgen von Lausanne und Paris die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ganz exakt festgelegt wurde. Offenbar versucht die Türkei bei allen diesen Fragen Probleme und Hürden zu etablieren, damit eine Regelung scheitert. Denn eine solche Regelung der Küstengewässer und der AWZ, wenn sie sich ans internationale Recht hält, würde mehr oder weniger zulasten der Türkei ausfallen. Also versucht die grosse Türkei die kleinen Nachbarn Griechenland und Zypern einzuschüchtern.

Beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklungen international kaum Widerhall finden – obwohl sie äusserst gefährlich sind. Eine kriegerische Eskalation ist zwar wenig wahrscheinlich – die Türkei weiss, wie weit sie gehen kann und was grad noch toleriert wird und Griechenland reagiert weniger ungeschickt als früher und liefert Ankara nicht mehr Vorwände für ein Eingreifen, aber wenn man erlaubt, dass sich ein militärisch starkes Land wie die Türkei über die verbrieften Rechte eines kleinen Landes wie Zypern hinwegsetzt, akzeptiert man das Recht des Stärkeren und das internationale Seerecht zerbröselt. Will das die internationale Gemeinschaft wirklich oder wird sie die Türkei in Schranken weisen?

Die „EastMed“-Pipeline

Bereits zum Jahreswechsel wird aber ein weiteres konkretes Resultat der Zusammenarbeit von Zypern, Israel, Libanon und Ägypten zu feiern sein. Am 2. Januar begrüsst in Athen der griechische Ministerpräsident Mitsotakis den zypriotischen Präsidenten Anastasiadis sowie Ministerpräsident Netanjahu aus Israel. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte wird später unterschreiben. Unter Dach und Fach gebracht wird der Vertrag über den Bau der Pipeline „EastMed“. Über diese Leitung soll Erdgas aus der Levante über das Meer über Zypern, Griechenland und die Adria nach Westeuropa gelangen. Dadurch verringert sich die Abhängigkeit Europas von russischen Lieferungen. Auch im Hinblick auf dieses Projekt hätten Griechenland und Zypern international mehr Unterstützung verdient.

Gefühl des Alleinseins

Die griechische Regierung täte gut daran, im neuen Jahr einen Versuch zu unternehmen, die Souveränitätsrechte bezüglich der Festlandsockel in der Ägäis sowie im östlichen Mittelmeerraum endlich zu klären. Dies könnte durch eine internationale Konferenz aller Anrainerstaaten geschehen und durch Schiedssprüche des Internationalen Gerichtshofes im  Haag ergänzt werden. Und die Opposition täte gut daran, die Regierung gewähren zu lassen. Diese Perspektive, gleichsam Hoffnung wie Neujahrswunsch, wird aber wohl eine Illusion bleiben.

Griechenland steht zu Jahreswechsel unter enormem Druck – zur Abwechslung ist dieser nicht wirtschaftlicher Art. Der Flüchtlingsstrom schwillt wieder an und die Türkei schürt systematisch die Spannungen. Diese Faktoren sollten international ein Thema werden, machen aber keine Schlagzeilen. In Griechenland lösen diese Fragen zum Jahreswechsel ein Gefühl der Bedrohung und des Alleinseins aus. Nicht das erste Mal.

Gehen Mitsotakis’ Pläne auf?

Griechenland ist zwar ein demokratischer Rechtsstaat, aber keine Meritokratie. Das ist schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, ändert sich aber auch unter der neuen Regierung nicht. Bisher setzt diese ihre Pläne um – ob sie aufgehen, ist eine andere Frage.

Die Kapitalverkehrskontrollen sind Geschichte. Die griechische Regierung hat jüngst die Beschränkungen beim Abheben von Geld in bar oder Überweisungen ins Ausland komplett aufgehoben. Diese Beschränkungen sind im Juni 2015 von der Vorgängerregierung eingeführt worden, um im Rahmen der Krise die Kapitalflucht und das Ausbluten des Bankensektors einzudämmen. Sie haben sich auch als probates Mittel gegen Steuerhinterziehung erwiesen. Bargeldlose Zahlungen waren nämlich immer in unbeschränkter Höhe möglich und so wurden die Griechen zur Benützung von Karten erzogen. Mit durchschlagendem Erfolg: die finanzielle Konsolidierung Griechenlands ist nicht nur auf die Steuererhöhungen zurückzuführen, sondern auch auf die gleichzeitige erstmals erfolgreiche Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Regierung Tsipras. Ob jetzt die Griechen in alte Muster zurückfallen und die Steuerhinterziehung wieder stärker grassiert, wird sich weisen.

Auch eine Senkung der unbeliebten Immobiliensteuer ENFIA – für die meisten Grieche ist das Eigenheim die wichtigste Wertanlage – wurde beschlossen. Ebenso ist eine Mehrwertsteuersenkung in Diskussion. Hier hatte schon die Vorgängerregierung im Mai beschlossen, die Sätze für verschiedene Produktgruppen zu reduzieren. Ministerpräsident Mitsotakis kündigte am Samstag zudem an, dass Bürger mit Jahreseinkommen von bis zu 10 000 Euro ab dem Jahr 2020 nur noch mit 9 statt bisher 22 Prozent besteuert werden sollen. Die Unternehmenssteuer soll zudem von 28 auf 24 Prozent sinken. Obendrein sollen Pensionäre eine Sonderzahlung bekommen und die Belastungen für Selbstständige sollen mittelfristig sinken.

Auch Privatisierungen sind im Programm: Vorgesehen sind der Verkauf des Gas-Unternehmens Depa und von Anteilen der Erdöl-Raffinerie Hellenic Petroleum und des Internationalen Flughafen Athen.

Die neue Regierung will weiter bereits in diesem Monat Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig tilgen. Während der Euro-Stabilitätsfonds (ESM) den Griechen nur ca. 1% an Zinsen berechnen, schlagen die IWF-Kredite mit über 5% zu Buche. Mittlerweile kann sich Hellas auch an den Finanzmärkten deutlich günstiger refinanzieren, weshalb es sich lohnt, diese Kredite vorzeitig zu tilgen. Ausserdem hat die Regierung Tispras ihren Nachfolgern Rücklagen von etwa 30 Milliarden Euro hinterlassen (während Tsipras beim Amtsantritt im Januar 2015 komplett leere Kassen vorgefunden hat). Das Land ist damit bis 2022 nicht auf die Finanzmärkte angewiesen und durchfinanziert. Bis 2021 lassen sich so rund 100 Mio. an Zinsen sparen. Auch die politische Signalwirkung dieser schon durch die Regierung Tsipras angedachten Massnahme ist nicht zu vernachlässigen.

Lassen die Geldgeber mit sich reden?

Mitsotakis sagte ausserdem, sein Land werde in den Jahren 2019 und 2020 – wie mit seinen Geldgebern vereinbart – einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Für 2021 hingegen hoffe er auf ein Entgegenkommen, den Überschuss auf zwei Prozent senken zu dürfen. Athen werde bis dahin seine Kreditwürdigkeit – etwa durch eine Modernisierung des Staates und den Abbau von Bürokratie – unter Beweis gestellt haben. Genau das, Modernisierung des Staates und Abbau von Bürokratie wären Kernthemen, wo ein Fortschritt Investoren anlocken könnte und dann Jobs und Wirtschaftswachstum entstehen würden.

Aber hier sehe ich zwei Fragezeichen.

Erstens: Mindestens für 2019 und 2020 muss Griechenland noch den riesigen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Wie das geht, wenn man die Steuern senkt, ist mir nicht klar. Es gibt zwei Möglichkeiten oder eine Mischung davon: Durch verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung oder wenn durch das verbesserte Steuerklima Investitionen getätigt und das Wachstum stimuliert wird. Und diese Effekte müssen bereits im laufenden Jahr greifen. Wird aber das Ziel Ende 2019 stark verfehlt, wird das die Geldgeber auf den Plan rufen, die dann wiederum Massnahmen – sprich: Kürzungen im Staatshaushalt – verlangen und durchsetzen werden. Der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung könnte eventuell helfen, die ambitiösen Finanzziele zu erreichen, bis das Wirtschaftswachstum aber anzieht, dürfte es dauern. Kurz und gut: ich kann mir nicht vorstellen, wie sich Ende Jahr die Finanzziele erreichen lassen.

Zweitens: Um Investitionen anzulocken, muss der Staat in der Tat transparenter werden und die Bürokratie abbauen. Aber in diesem Bereich ist äusserst fraglich, ob Mitsotakis und seine Regierung vorwärts machen werden: Griechenland ist zwar ein demokratischer Rechtsstaat mit unabhängigen Institutionen und allen wesentlichen Freiheitsrechten – aber mit gewissen Fehlern. Die Gesetze sind kompliziert und willkürlich und sie gelten nicht für alle Bürger in gleicher Art. Was Not täte sind Reformen, die Transparenz und Berechenbarkeit schaffen. Aber die alte Gewohnheit, Gesetzte ruck-zuck auf die Bedürfnisse der Regierung oder von gewissen Interessengruppen anzupassen und nicht umgekehrt, diese Gewohnheit ist auch mit der neuen Regierung des sich als moderner Manager gebenden Ministerpräsidenten Mitsotakis nicht verschwunden. Wenn man seinen Sonntagsreden zuhört, würde man meinen, dass der Beste jeweils den Job kriegt.

Dem ist aber nicht so. Um seinen Favoriten zum Chef des Geheimdienstes zu machen, änderte die Regierung diesen Sommer flugs das Gesetz. Dieses schrieb nämlich vor, dass der Kandidat über einen Universitätsabschluss verfügen müsse, was aber nicht zutraf. Nun fügte man ein, dass auch eine zehnjährige Berufserfahrung – offenbar gleichgültig in welchem Bereich – ausreichend sei. Natürlich protestierte die Opposition – und natürlich auf wenig glaubwürdige Art, denn als die radikale Linke (SYRIZA) oder die sozialdemokratische PASOK an der Regierung war, taten diese Ähnliches und türkten die Verfahren, um Leuten ihres Vertrauens oder Parteimitgliedern Jobs zu verschaffen. Ausschreibungen wurden sehr kurzfristig angesetzt oder/und in einer Zeit, wo sie niemand sieht oder nicht reagieren kann – zum Beispiel in den Sommerferien oder über Festtage. Natürlich waren die bevorzugten Bewerber vorgewarnt und niemand anderes hatte Zeit, die Bewerbungsunterlagen rechtzeitig einzureichen. Auf dem Papier war alles in Ordnung und immer kamen die «richtigen» Leute zum Zug. Solche «Verfahren» habe ich mehrmals selber gesehen.

40 Jahre EU-Mitgliedschaft und 45 Jahre Demokratie konnten an diesem Missstand nichts ändern. Personen, die nicht den richtigen Stallgeruch haben, die nicht Insider sind und die man nicht kennt, wird misstraut. Man ist entweder dabei oder hat keine Chance. Griechenland ist alles andere als eine Meritokratie und das ändert sich offenbar auch mit der neuen, konservativen Regierung der Nea Dimokratia unter dem Ministerpräsidenten Mitsotakis nicht – einem ehemaligen Powerpoint-Folienmaler bei der Beratungsgesellschaft Mc Kinsey in London. Und dort wäre der Ministerpräsident heute noch immer, wenn er nicht Mitsotakis hiesse und Abkömmling einer der ältesten griechischen Politikerfamilie wäre. Das Investitionsklima lässt also trotz Steuersenkungen zu wünschen übrig.

Die «to-do-Listen»

Als Mitsotakis Ministerpräsident wurde, übergab er jedem neuen Minister einen Umschlag mit einer «to-do-Liste», die diese Ressorchefs bis Ende Jahr abarbeiten müssen. Ob diese Listen im Powerpoint-Format erstellt wurden, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Aber bisher gehen die Arbeiten planmässig voran – mit einer nur ganz kleinen Sommerpause. Die Regierung hat aber noch einen weiten Weg und ob die durch die Vorgängerregierung erreichte finanzielle Konsolidierung über die Runden gerettet wird, muss sich erst weisen.

Die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis gewinnt klar – Regierungswechsel in Griechenland (7. Juli 2019)

Gemäss Exit Polls, hat die Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis die Wahlen klar gewonnen und kann in den nächsten vier Jahren mit absoluter Mehrheit regieren. Der Vorsprung ist mit 8,2% Wähleranteil uneinholbar. Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) hat seine Niederlage eingestanden und Mitsotakis gratuliert. Morgen Montag wird Mitsotakis den Amtseid ablegen.

Was bedeutet das für Griechenland? Eine erste Einschätzung.

Die anderen Parteien

Besser als erwartet hat die sozialdemokratische KinAl, die ehemalige PASOK mit 8,2%. Weiter im Parlament vertreten, sind die Griechische Lösung, selbstredend eine populistische Rechtspartei, die Partei des ehemaligen Finanzministers Varoufakis (einen Kommentar zu ihm und seiner Politik habe ich hier veröffentlicht), die orthodox kommunistische KKE und eventuell die die nationalsozialistische Goldene Morgenröte. Die Niederlage von SYRIZA ist relativ. Die Partei hat zwar die Wahlen verloren, sie ist aber nach wie vor die wichtigste Oppositionspartei mit grossem Abstand zu KinAl (Zahlen berücksichtigt bis 21.30 griechische Zeit).

Mitsotakis hat für griechische Verhältnisse ein klares Programm vorgelegt: Es hat gefallen, die Menschen sind müde von der Krise, sie wollen schnelle Erfolge und klare Verhältnisse. Was ist davon zu halten?

Mitsotakis und die siegreiche Nea Dimokratia

Vor vielen Jahren hätte mir ein grosses und vornehmes Hotel einmal eine Vorauszahlung zurückerstatten sollen. Wie immer bei Rückerstattungen in Griechenland, klemmte es damit gewaltig.

Es gelang mir dann irgendwann, den Besitzer ans Telefon zu kriegen und ihm die Sachlage zu schildern. Im Gespräch sagte ich ihm auch, dass ich mit einer Griechin verheiratet bin und der Tatsache, dass ich mich in der griechischen Sprache fliessend ausdrücken konnte, entnahm er, dass ich mit den Gepflogenheiten des Land schon ein wenig vertraut war. Er wollte dann unbedingt herausfinden, wer mein Schwiegervater war und was dieser arbeitete.

Er versuchte so zu verstehen, wie ich in der griechischen Gesellschaft einzustufen bin, ob ich einen gewissen Einfluss habe, oder ob man mein Anliegen ungestraft negieren kann.

So funktioniert Griechenland. Die Herkunft bestimmt, ob man Chancen hat und welche, nicht die Fähigkeiten, die Bildung und die Eignung für den Job. Ich habe schon hier und hier über den neuen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis berichtet. Sein Programm ist zwar klar marktwirtschaftlich, aber auch extrem risikoreich. Die Chance, dass es erfolgreich umgesetzt wird, ist klein.

In der Partei des Ministerpräsidenten Mitsotakis, der Nea Dimokratia, bestimmen einflussreiche Familien, traditionelle Familien. Diese haben ihn zum Parteichef gemacht und erwarten jetzt von ihm etwas: Jobs für die Familienmitglieder, günstige Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, Privilegien und Subventionen. Was der frisch gebackene Ministerpräsident ankündigt, ist das Gegenteil: Steuersenkungen und Ersatzanstellungen im staatlichen Sektor im Verhältnis 1:5. Sollen die Steuersenkungen nicht zu einem riesigen und den Geldgebern kaum vermittelbaren Loch in der Kasse führen, dann muss der Kampf gegen die Steuerhinterziehung verstärkt werden. Dass da noch Potenzial ist, dürfte ein offenes Geheimnis sein. Die Chance, dass eine Partei, die daran bisher regemässig gescheitert ist, jetzt damit Erfolg hat, ist verschwindend gering. Dass sich durch die Steuersenkungen Impulse ergeben, die zu Wachstum führen, das dann die Steuereinnahmen sprudeln lässt, ist ebenso Wunschdenken. Die Bürokratie und die rechtlichen Unsicherheiten sind ein zu grosser Klotz am Bein der Investoren als dass diese sich locken liessen, Arbeitsplätze en masse zu schaffen.

Innenpolitisch wird Mitsotakis nicht nur mit innerparteilichen Gegnern zu kämpfen haben. Auch die jetzt oppositionelle SYRIZA wird nicht einfach zusehen. Will Mitsotakis Bezüge kürzen und die Steuererleichterungen durch Ausgabenkürzungen kompensieren, dürfte Griechenland wieder eine Streikwelle gewärtigen müssen – auch wenn der Kommentator der Wahlsendung eben bemerkt hat, SYRIZA sei an den Schalthebeln der Macht gereift.

Fazit

Das Wahlprogramm der Nea Dimokratia macht sich als McKinsey-Powerpoint-Folie gut – der neue Ministerpräsident hat ja früher bei dieser Unternehmensberatungsfirma gearbeitet. In der Realität taugt es nicht und dürfte scheitern.