Daniel Funk's Griechenlandblog

Daniel Funk's Griechenlandblog über die Krise in Griechenland

NATO-Erweiterung: Zahlt Griechenland den Preis? 

Hat der NATO-Gipfel in Madrid Erdogan’s Einlenken auf Kosten von Griechenland beschlossen? Viele Hinweise sprechen dafür.

An der Oberfläche schien alles wie immer. Die Souvlaki in Athen sind wieder etwas teurer, der Mond scheint wunderbar und die Sonne lässt Vorfreude aufkommen auf Ferien auf der Insel. Und doch ist nichts, wie es einmal war. Die Verunsicherung ist mit Händen zu greifen. Auf der Insel angekommen hören wir, dass diese eben von türkischen Kampfflugzeugen im Tiefflug überflogen worden sei, hart verfolgt von griechischen Jets, die diese abdrängten. Die Besucher der Strandbar haben die Szene beobachtet. Bemerkenswert an der Sache ist, dass diese Insel an sich nicht im Fokus von Erdogan ist und auch nicht unmittelbar vor der kleinasiatischen Küste liegt. Eine klare Grenzverletzung, etwas, was irgendwo in Griechenland fast täglich geschieht.

Auf den Inseln, die sich dem Tourismus aus dem Ausland verschrieben haben, ist es voll und es geht die Post ab. Nicht so dort, wo der griechische Binnentourismus stattfindet wie auf unserer Insel. Es herrscht nicht gerade gähnende Leere, aber wie im Juli sieht es auch nicht aus. Es sind nicht nur die Folgen der Pandemie, es ist nicht nur die Energiekrise und die Inflation, die diesen Sommer prägen, es ist auch die Konfrontationspolitik der aussenpolitisch gestärkten Türkei, die Verunsicherung auslöst. 

Was wurde in Madrid vereinbart?

Als Schweden und Finnland die Absicht bekundeten, der Nordatlantikallianz beizutreten, legte die Türkei das Veto ein und verlangte Entgegenkommen bei der Politik dieser beiden Länder insbesondere gegenüber Kurden sowie bei der Rüstung. Der NATO-Gipfel von Madrid markiert den Positionswechsel der Türkei in der Frage des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands. Die Frage stellt sich, was konkret vereinbart wurde und auf wessen Kosten der Positionswechsel geschah.

Die griechische Regierung behauptete sofort, dass die Einigung mit der Türkei griechische Interessen nicht berühre. Worauf diese Einschätzung stützt, wurde nicht gesagt. Wie immer seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Mitsotakis stützt Griechenland die US-Position.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg tat so, wie wenn die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder beschlossene Sache sei. Beobachter folgerten, die Türkei habe nachgegeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte aber deutlich, dass Schweden und Finnland die getroffenen Abmachungen umsetzen müssen. Ansonsten würde sein Land den Beitritt der beiden Länder nicht ratifizieren.

Das bedeutet zwei Dinge: Der NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ist erstens noch nicht beschlossene Sache und um diesen zu bewerkstelligen wurden zweitens Vereinbarungen getroffen, bei deren Erfüllung die Türkei erwägt, vom Vetorecht nicht mehr Gebrauch zu machen. Diese sind an sich bekannt, aber die hiesigen Medien vermeiden es, detailliert darüber zu berichten. Überhaupt ist der Gipfel von Madrid und der Aufnahmeantrag von Schweden und Finnland aus den Schlagzeigen verschwunden. Welche Vereinbarungen sind das, wie kann man diese bewerten und welche Auswirkungen haben diese auf Griechenland?  

In Madrid wurde in der Tat ein trilaterales Memorandum unterzeichnet, und zwar zwischen Schweden, Finnland und der Türkei. Darin bestätigen die beiden Länder, dass sie der Türkei ohne Voraussetzungen und Einschränkungen Waffensysteme verkaufen würden. Obwohl beide Länder eine lange Tradition im Schutz der Menschenrechte haben, erklärten sie sich zudem bereit, ihre Gesetzgebung gegenüber den Kurden zu ändern. Konkret: Der Text des Abkommens zwischen den drei Ländern besagt, dass Schweden und Finnland die Unterstützung der kurdischen Organisationen in Syrien (YPG/PYD) sowie der als FETO bezeichneten türkischen Bewegung des exilierten Imams Fethullah Gülen einstellen werden. Zusätzlich schafft das Abklommen die Möglichkeit, von der Türkei des Terrorismus Verdächtigte, auszuliefern. Es wird allerdings ausdrücklich betont, dass solche Auslieferungen an die Einhaltung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens gebunden seien.

Ausserdem kündigte US-Präsident Biden an, dass Washington die Rüstungssanktionen gegen die Türkei aufheben würde. Nachdem das Land das russische S-400 Boden-Luft-System angeschafft hatte, flog das Land aus dem F-35-Kaufprogramm und die Überholung türkischer Kampfjets des Typs F-16 kam auch nicht zustande.

Und schliesslich versprachen die USA dem türkischen Präsidenten einen Empfang bei Präsident Biden. Dass der griechische Ministerpräsident im Weissen Haus empfangen wurde, er aber nicht, scheint dem türkischen Präsidenten immer noch ein Dorn im Auge zu sein.

Konsternation unter Kurden in Schweden

Schweden und Finnland sind politisch und institutionell reife Länder. Daher kann niemand vorhersagen, ob die Verpflichtungen gegenüber der Türkei innenpolitisch reibungslos akzeptiert werden. Deshalb hält Ankara die Waffe eines möglichen neuen Vetos in der Hand.

Insbesondere in Schweden ist eine grosse kurdische Gemeinde zu Hause. Der Deal von Madrid hat diese Menschen schockiert und verunsichert. «Nie zuvor habe ich so viel Angst gespürt wie in den letzten Tagen nach Madrid», sagte die kurdischstämmige schwedische Parlamentarierin Amineh Kakabaveh. Auch die ehemalige schwedische Aussenministerin Lena Hjelm-Wallén kritisierte den Deal von Madrid: Wie konnte es geschehen – so die Politikerin -, dass ihre Regierung sich mit «einem Autokraten wie Erdoğan zusammensetzt, um über die Prinzipien des schwedischen Rechtsstaats zu verhandeln?» Es ist somit bedenklich, was die Regierungen von Finnland und Schweden im Gegenzug für die Zustimmung der Türkei zu ihrer NATO-Mitgliedschaft zu geben bereit waren. Es wäre eine 180-Grad-Wende in der Menschenrechts- und Rüstungsexportpolitik der beiden Länder – und es bleibt abzuwarten, ob sich das innenpolitisch ohne weiteres durchsetzen lässt.

Natürlich wies Biden Erdogan darauf hin, dass der Antrag auf Aufhebung der Rüstungssanktionen gegen die Türkei vom Kongress genehmigt werden muss, was keineswegs sicher sei. Er erklärte auch, dass jede türkische Aktion, die zu Instabilität in der Ägäis führen würde, es noch schwieriger machen würde, den türkischen Antrag durchzusetzen.

Welche Schlussfolgerungen zieht Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte beschlossen, in Madrid eine Runde zu pokern. Und er hat fürs erste gewonnen. Er fand den Westen zu einem Zeitpunkt, an dem er ihn wegen des Krieges in der Ukraine brauchte, und übte allen möglichen Druck aus. Das, was er für sein innenpolitisches Publikum wollte: das Treffen und das grüne Licht für die F-16. In der Praxis bleibt jedoch abzuwarten, ob dieses Versprechen in einigen Monaten eingelöst werden kann. Wie die Korrespondentin der griechischen Zeitung Kathimerini in Washington, Lena Argyri, berichtet, erwägen die Mitglieder des Kongresses bereits ernsthaft, die Genehmigung des türkischen Antrags an Bedingungen zu knüpfen, die den Einsatz von F-16 für Überflüge oder andere aggressive Aktionen gegen Griechenland betreffen.

Eine entscheidende Frage ist, welche Schlussfolgerungen Erdogan aus den Ergebnissen von Madrid zieht. Das positive Szenario besagt, dass er mit den – vor allem politischen – Vorteilen, die er sich gesichert hat, zufrieden ist und bis zu den Wahlen in Bezug auf Griechenland und Zypern Ruhe bewahren wird. Das schlechte Szenario besagt, dass er den Eindruck gewonnen hat, dass er für den Westen strategisch notwendig ist und dass er mit geringem Aufwand machen kann, was er will. Die Zeit wird zeigen, welches Szenario sich bewahrheitet. Wenn man sich die ständigen Grenzverletzungen vor Augen führt und die Tatsache, dass der Westen diesen gleichgültig gegenübersteht, wenn man weiss, dass jüngst Erdogans Koalitionspartner offen grosse  Grenzveränderungen in der Ägäis gefordert hat, dann muss man befürchten, dass die NATO in Madrid nicht nur die Kurden geopfert hat, die immerhin den fanatischen Dschihadisten des islamistischen Staates IS die Stirn geboten hatten, sondern dass die Vereinbarung auch zu Lasten von Griechenland geht. Kein Wunder, dass die NATO in Hellas unbeliebt ist und dass kaum jemand daran glaubt, dass dieses Bündnis das Land im Kriegsfall gegen die Türkei verteidigen würde.

Pressefreiheit: Griechenland auf dem letzten Platz  

Weitgehend unbeachtet schränkt die griechische Regierung die Pressefreiheit immer mehr ein. Hellas, nicht Ungarn oder Polen belegt den letzten Platz in Europa.

Ich habe in diesen Spalten bereits über die besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf Pressefreiheit in Griechenland hingewiesen. Das Land ist im Ranking nun auf den letzten Platz in Europa abgesackt. Das geht aus der Rangliste hervor, die zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wurde. Damit ist Hellas im Vergleich zum letzten Jahr um nicht weniger als 38 Plätze abgerutscht und belegt in Europa den letzten Platz. Das heisst: im viel gescholtenen Ungarn ist die Pressefreiheit besser gewährleistet als in Griechenland.

Weshalb diese plötzliche Verschlechterung? Ich kann mich erinnern, dass in den neunziger Jahren, die Presse und das Fernsehen regelmässig buchstäblich über die Regierung hergefallen sind. Diese Zeiten sind vorbei. Nur einige kleine, lokale Fernseh- oder Radiostationen versuchen noch, kritische Beiträge zu bringen und gut recherchierte Kritik anzubringen.

Fehlende Sicherheit der Journalisten

Anfangs dieser Woche erfolgte ein Brandanschlag auf den der bekannten Journalisten Aris Portosalte, der nach dem Anschlag angab, seit 10 Jahren unter ständiger Bedrohung zu leben. Das erste Problem ist also die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten. Der Berichterstatter der «Reporter ohne Grenzen» wies darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage oder nicht willens sei, die Journalistinnen und Journalisten wirksam zu schützen. Es gibt Drohungen gegen Medienschaffende, Belästigungen durch Überwachung und intransparente Verteilung von Geldern – selbstverständlich abhängig vom Wohlverhalten. Nicht vergessen ist in diesem Zusammenhang die Ermordung des erfahrenen Investigativjournalisten Georgios Karaivaz. Er hatte sich auf das organisierte Verbrechen spezialisiert. Während zum Beispiel die slowakische Polizei den Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak aufklärte und die Täter vor Gericht brachte, tappen die griechischen Kollegen in Bezug auf Karaivaz nach wie vor im Dunkeln…

Woher kommt diese Bedrohung? Es gibt in Griechenland ein korruptes Geflecht zwischen Presse, Staat und Grossunternehmern. Es ist eng und funktioniert so: Gefällige, tendenziöse Berichterstattung gegen Geld, viel Geld – sei das der Staat, der Medienunternehmen kapitalisiert, sei das ein einzelner Journalist, der Geld von Grossunternehmern annimmt. Das ist quasi ein verbreitetes Geschäftsmodell.

Vor einigen Monaten verstarb der bekannte Journalist Georgios Trangas. Er hatte sich als «Stimme des Volkes» profiliert, als ein Journalist, der die Dinge beim Namen nannte – seit den 80er-Jahren mischte er bei allen Themen mit. Für die Finanzkrise machte er Deutschland verantwortlich, indem er zum Beispiel Angela Merkel auf besonders widerwärtige Art mit Hitler verglich. In der Coronakrise hatte er zwar mit der Kritik an den überzogenen Massnahmen und am Impfzwang einen Punkt, er schoss aber weit über das Ziel hinaus, indem er die Existenz des Virus rundweg leugnete. Der Skandal war, dass dieser Journalist ein Vermögen von etwa 100 Millionen Euro zusammengerafft hatte. Und das wurde nicht etwa bekannt, weil Polizei oder Justiz ermittelten, sondern weil die gierige Witwe und die nicht minder gierigen Kinder sich indiskret und heftig ums Erbe stritten.

Gesetze gegen Fake News sind Gesetze gegen Pressefreiheit

Das zweite Problem sind die neuen Gesetze gegen Fake News. Diese sind schwammig abgefasst und so formuliert, dass es der Staat ist, der bestimmt, was Fake News ist und was nicht. Damit kann der Staat praktisch überall eingreifen und die Berichterstattung über praktisch alles verbieten lassen, was ihm nicht passt. Besonders oft geschieht das bei der Berichterstattung über die Handhabung der Pandemie und der illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen in der Ostägäis. Aber auch bei der Kritik an der Armee und der Verteidigungspolitik wird es sehr schnell heikel, denn dieser Bereich ist im Gesetz explizit erwähnt – wer die Armee kritisiert, kann praktisch immer mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden.  

Damit wird in Griechenland ein Grundreicht nicht nur geritzt, sondern richtig gehend in Frage gestellt und durch die derzeitige Regierung ausgehebelt. Warum stört das nur NGO’s, die sich Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben haben und nicht zum Beispiel die EU, die eine «Wertegemeinschaft» sein will? Ich sehe zwei Gründe: Ab Anfang 2024 will die EU kontrollieren und bestimmen, was die Europäer online sehen und hören dürfen. Eine «politische Einigung» mit den Mitgliedstaaten über den «Rechtsakt für digitale Dienste» wurde Ende April bekannt gegeben. Die gesamte EU geht damit leider in die Richtung, die Griechenland bereits beschritten hat – weg von einem selbstverständlichen, unverhandelbaren Grundrecht! Hätten die Demokraten in Europa nicht ihrem Kompass komplett verloren, würde ein Aufstand über unseren Kontinent gehen.

Den zweiten Grund sehe ich darin, dass Griechenland für Europa in der Ostägäis die Drecksarbeit erledigt und Flüchtlinge daran hindert, in den Schengenraum einzudringen. Dabei kann man keine Zuschauer und vor allem keine Medien brauchen. Bei Ungarn und Polen – zwei Länder, die oft betreffend Grundrechte am Pranger stehen – verhält es sich anders. Victor Orban leistet sich eine eigene Meinung, die oft nicht mit dem Mainstream übereinstimmt. Bei Polen ist das ähnlich. Nur wird das Land im Moment als Drehscheibe zur Ukraine gebraucht. Folgerichtig hat die EU im Moment nur Ungarn damit gedroht, die Konvergenzzahlungen einzustellen, nicht aber Polen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Ein Land sitzt auf den Koffern (Bern, 5. Juni 2022)

Nach der Finanzkrise die Coronakrise – die Perspektivlosigkeit nagt an den Griechinnen und Griechen. Immer mehr können sie sich ein Leben in der Fremde vorstellen. Sogar Hunger könnte in Griechenland Einzug halten. Auch die EU-Kommission stellt Schwächen der griechischen Wirtschaft fest.

Am Samstag nach dem Wocheneinkauf: Ein neues, schickes Café im Berner Breitenrainquartier. Griechen haben es eröffnet und an vielen Tischen hört man griechisch. Der (griechische) Kaffee schmeckt herrlich und die Kellnerin ist erst vor einem halben Jahr in die Schweiz gekommen, um in diesem Betrieb zu arbeiten. Ein Bild, wie man es früher nicht kannte.

Die neudemokratische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis behauptet, die Auswanderungswelle und der damit verbundene Brain-Drain, sei zum Erliegen gekommen. Von wegen: In den ersten Monaten des laufenden Jahres zeichnet sich ab, dass 77 % aller Griechinnen und Griechen im Alter von 17 bis 24 Jahren bereits sind, ihr Glück im Ausland zu suchen. Auch bei der Altersschicht der 25 bis 39-Jährigen sieht es kaum besser aus und für etwa 58% der Gesamtbevölkerung kommt Auswandern in Frage.

Während der Wirtschaftskrise hat Hellas von den 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bereits eine halbe Million verloren. Der alarmierende Befund des Dianeosis-Instituts für Forschung und Politik zeigt, dass das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist und dass man auch in Bern mehr und mehr griechisch hören dürfte.

Inflation heute – Stagflation morgen?

Der Grund für diese Entwicklung? Vor einigen Tagen lernte ich mit meiner Tochter auf eine Volkswirtschaftsprüfung. Was die drei wichtigsten Gründe für Inflation seien, war eine Frage. Wir fanden drei Antworten: Eine plötzlich steigende Nachfrage, starke Preissteigerungen von Importgütern und eine sehr lockere Geldpolitik. Ob sie mir für eine solche Situationen Beispiele nennen könne? fragte ich. Griechenland heute, kam die Antwort wie aus der Kanone geschossen – für alle drei. Die plötzlich steigende Nachfrage kommt aufgrund der aufgehobenen Pandemiemassnahmen zustande – bis am 1. Mai gab es noch äusserst strenge 2G-Einschränkungen, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist immer noch ultralocker und von Athen aus nicht beeinflussbar und der Schock der steigenden Energiepreise kaum zu absorbieren, da das Land nach wie vor extrem von importierten fossilen Brennstoffen abhängig ist. Sei es bei der Stromproduktion (Gas und Erdöl) oder auch beim Transport (praktisch zu 100% auf der Strasse und per Schiff), steigende Energiepreise schlagen über die Transportkosten auch stark auf die Preise von Gütern und Dienstleistungen durch. Jüngst wurde bekannt, dass das Land noch für zwei Monate Weizenvorräte hat. Es wird sich auf dem Weltmarkt zu deutlich höheren Preisen eindecken müssen.

Noch 2019 hatte es hoffnungsvoll ausgesehen – der Lebensstandard war wesentlich tiefer als vor der Finanzkrise, aber die Krise galt als überwunden und die Wachstumsraten als nachhaltig. Die Pandemie und die rekordverdächtigen Lockdowns führten zu einem erneuten Einbruch der Wirtschaftsleistung, zu einem – wie die Ökonomen sagen – der gefürchteten «double dips».

Am ersten Abend in Griechenland im Restaurant: Ich studiere die Speisekarte. Mir fällt etwas auf, was in den 90er-Jahren gang und gäbe war und ich seither nicht mehr gesehen habe. Die Speisekarte ist gedruckt, die Preise sind aber mit Bleistift eingetragen. Sie können so ausgelöscht und neu geschrieben werden. Das bedeutet: Die Inflation ist nicht nur ein temporäres Phänomen, sie wird hartnäckig sein, denn die Inflationserwartungen sind hoch – wie das Beispiel der Speisekarte zeigt. Das wahrscheinlichste Szenario für Griechenland ist eine Stagflation: Beharrliche Inflation ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum, etwas, was den Mittelstand (so es ihn noch gibt) in die Armut treibt. Nur einer profitiert: Der hoch verschuldete Staat. Inflation lässt den Schuldenberg schmelzen wir Butter an der Athener Sonne. Bemühungen, die Preisspirale einzudämmen sind also nicht zu erwarten. Immerhin ist die Karte im Kaffee im Berner Breitenrain gedruckt und baldige Preisaufschläge sind dort nicht zu erwarten.  

Europäische Kommission besorgt

Auch die Europäische Kommission stellte in einem jüngst vorgestellten Bericht fest, dass die griechische Wirtschaft Schwächen zeigt, die andere EU-Länder nicht aufweisen.

Der ausführliche Bericht hebt fünf Probleme hervor, mit denen Griechenland konfrontiert ist, und erinnert daran, dass sich das Land zwar aus dem Überwachungsmechanismus lösen möchte, den es seit der Vergabe der Rettungskredite während der Finanzkrise unterworfen ist, aber weiterhin unter makroökonomischem Ungleichgewicht leidet. Nur Griechenland, Zypern und Italien befinden sich innerhalb der EU in einem solchen Zustand.

Die fünf Probleme, die die Kommission hervorhebt, sind:

  • Eine hohe Staatsverschuldung,
  • eine hohe Quote notleidender Kredite,
  • ein anhaltendes Zahlungsbilanzdefizit,
  • eine hohe Arbeitslosenquote und
  • daraus folgend ein niedriges Wachstumspotenzial.

All diese offenen Wunden schwären gleichzeitig mit einer Reihe anderer Probleme der griechischen Wirtschaft, die – so die Kommission – trotz Fortschritten in einigen Bereichen nicht behoben sind.

Obwohl der Anteil der notleidenden Kredite in Griechenland bis September letzten Jahres deutlich auf 12 % gesenkt werden konnte, ist er nach wie vor der höchste in der Europäischen Union und belastet die Gewinne der Banken sowie deren potenzielle Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen. Auch sind die griechischen Banken kapitalmässig immer noch eher schmal auf der Brust.

Das hohe Handelsbilanzdefizit von 5,9% (2020) am Bruttoinlandprodukts zeigt, dass es auch in Zukunft schwierig wird, das entsprechende Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren und dass die griechischen Exportprodukte und Dienstleistungen immer noch allzu oft nicht konkurrenzfähig sind. Da Griechenland der Eurozone angehört und nicht abwerten kann, fällt es schwer zu sehen, wie hier ein Gleichgewicht erzielt werden kann.

Die ausländischen Direktinvestitionen sind zwar bis 2021 jährlich um 13 % gestiegen, aber ihr Bestand bleibt mit 27,3 % des BIP gegenüber 77 % in der EU weit unter dem Durchschnitt. Die Wirtschaftstätigkeit, so der Bericht, konzentriert sich auf kleine und sehr kleine Unternehmen mit begrenztem Zugang zu Finanzmitteln, während der Tourismus nach wie vor auf «Sun, fun, nothing to do» ausgerichtet ist – immer gemäss der EU-Kommission.

Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor eine der höchsten in der EU, auch wenn gegenüber den Jahren der Finanzkrise zurückgegangen ist, während sich die Wettbewerbsfähigkeit zwar verbessert hat, aber immer noch recht niedrig ist, so die Kommission.

Wo die Kommission völlig falsch liegt, ist in der Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Während sie Griechenland attestiert, diese wirtschaftlich gut gemeistert zu haben, sieht die Sache in der Realität anders aus. Produktionsketten wurden unterbrochen und konnten nicht wiederhergestellt werden, Land- und Erntearbeiter waren der Quarantänen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen müde und haben dem Land definitiv den Rücken gekehrt und Fläche bleibt unbestellt. Produktionskosten in der Landwirtschaft steigen, weil unter anderem auch Düngemittel rar und extrem teuer sind. Läden machen dicht. Das wird sich in steigenden Preisen niederschlagen. Bei gleichbleibenden und im Fall von Arbeitslosen sinkenden Einnahmen wird das in vielen Fällen zu auswegslosen Schicksalen führen. Ein kretischer Professor schlug kürzlich am Radio dramatische Töne an. «Es kommt der Hunger,» sagte er unverblümt und mutmasste, dass die Regierung die darauffolgende Revolte mit Polizei und Militär niederschlagen wird.

Es sind genau diese Probleme, die ich seit vielen Jahren in diesen Spalten thematisiere. Und dabei sind Kernübel wie Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelwesen noch gar nicht erwähnt. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Affaire à suivre.

Bescheidene Taxifahrer

Wer sich von diesen Problemen nicht beirren lässt, ist die griechische Handelsschifffahrt. Bald wird man das russische Erdöl nur noch über die Pipeline beziehen dürfen, nicht aber per Schiff. Aber die griechische Handelsmarine – eine der weltweit grössten – darf natürlich dieses Öl entsprechend einer Ausnahmeregelung im Sanktionsregime der EU weiterhin transportieren; nur kaufen darf man es nicht mehr. Täglich legen weiterhin griechische Tanker in russischen Schwarzmeerhäfen ab und fahren ungehindert zum Beispiel in Richtung Indien (die Inder verkaufen das Öl dann vielleicht weiter nach Europa…). «Wir sind bescheidene Taxifahrer. Wir transportieren von A nach B. Nichts anderes» kommentierte ein griechischer Schiffsreeder.

Der griechische Bürger leidet unter hohen Sprit- und im Gefolge – unter hohen Nahrungsmittelpreisen. Aber der Schiffsreeder zieht seine Kreise. Griechische Schifffahrt – wie immer seit der Antike.

Russland kann sein Erdöl immer noch verkaufen und erfreut sich hoher Preise, die der Bürger in Europa zahlen muss. Immerhin ist der Gashahn in Griechenland immer noch offen. Wie kommt das? Russland akzeptiert als Bezahlung nur noch Rubel. Der Westen hat beschlossen, dass die Staaten weiterhin in Dollar zahlen müssen. Aber wenn zum Beispiel die Elektrizitätsgesellschaft DEI, der grösste Gasverbraucher, die Rechnung in Rubel bezahlt? Darüber sagen die Sanktionen nichts aus. Gerüchtehalber ist genau das geschehen.

Gute Stimmung, kaum Ergebnisse

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hielt am 17. Mai vor dem US-Kongress eine Rede. Es war das erste Mal, dass einem griechischen Regierungschef diese Ehre zuteil wurde. Er wies auf eine zweihundertjährige Partnerschaft der beiden Länder hin – seit Beginn des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges. Gleichzeitig sprach er auch Probleme wie den Krieg in der Ukraine und den ungelösten Territorialkonflikt mit der Türkei an. 

Wie alle Abkömmlinge reicher und mächtiger griechischer Politikerfamilien wurde Mitsotakis in den USA ausgebildet. Die bedingungslose Westbindung wurde ihm dort eingetrichtert, sein Englisch ist geschliffen und er findet in Politik und Wirtschaft in Amerika überall offene Türen vor. Diese Reise in die USA muss also ein Höhepunkt in seiner Karriere gewesen sein. Die Rede wurde allerdings «pour la galérie» geschrieben; sie war klar auf das amerikanische Publikum gemünzt. Er erhielt denn auch viel Zuspruch, zum Beispiel von der „Washington Post“, die den „tosenden Beifall“ hervorhob, den ihm der Kongress entgegenbrachte. Mitsotakis stellte selber fest, dass er in den USA mehr Applaus bekomme als vor dem griechischen Parlament. Verschnupft hingegen reagierte der türkische Präsident Erdogan, der mit Mitsotakis nicht mehr sprechen will.

Auch Griechenland selber kam die Rede weniger gut an und stiess in Oppositionskreisen zum Teil auf offene Ablehnung. Der Antiamerikanismus ist in Griechenland weit verbreitet und er hat Gründe. Der Putsch gegen die demokratische Regierung im April 1967 war von der CIA gesponsert und die nachfolgende Junta wurde von den USA immer unterstützt – bis sie in Zypern selber einen Putsch gegen den Präsidenten, Erzbischof Makarios sponserte, was dann den türkischen Einfall in den Nordteil der Insel provozierte – eine Wunde, die in Griechenland bis heute schwärt. All das war in Washington kein Thema. Mitsotakis sprach hingegen den Krieg in der Ukraine an und verglich die Belagerung von Mesolongi im griechischen Unabhängigkeitskrieg – deren verbliebene Bewohner entzogen sich der türkischen Gefangenschaft durch Selbstmord – mit dem Schicksal von Marioupel und den letzten Truppen im Stahlwerk Asow. Dieser Passus wurde in Griechenland stark kritisiert, weil Mesolongi bis heute im kollektiven Bewusstsein der Griechen sehr präsent ist und diese Vereinnahmungsversuche fürchten, andererseits weil dem dort eingesetzte Asow-Batallion nicht nur in Griechenland der Ruf des Rechtsextremismus anhaftet und bereits zum Zeitpunkt der Rede absehbar war, dass die letzten Verteidiger von Marioupel kapitulieren würden.   

Mitsotakis sprach immerhin den Zypernkonflikt, zwar zurückhaltend, aber er rief zu einer Lösung auf. Angesichts der ständigen Luftraumverletzungen durch die Türkei in der Ostägäis, wurde er aber bei diesem Thema deutlicher und verlangte, dass die territoriale Integrität Griechenlands respektiert würde. 

Keine Gegenleistung – Westbindung wird nicht belohnt

Die Frage ist, was der Ministerpräsident aus Amerika mitbrachte. Zuerst einmal einen fünfjährigen Vertrag, der den Ausbau von US-Stützpunkten auf griechischem Boden regelt. Damit ist zwar der NATO gedient, Griechenland hat aber nichts davon, wie überhaupt die Mitgliedschaft von Hellas in diesem Bündnis praktisch nur Kosten verursacht. Dass bei einem Krieg der Türkei gegen das kleine Griechenland die NATO sich auf die Seite von Hellas stellen würde, glaubt in Athen kaum jemand – auch der NATO-Vertrag sieht keinen Bündnisfall vor, falls der Angriff von einem anderen NATO-Land, zum Beispiel der Türkei, ausgehe. Wir sehen also eine bedingungslose Westorientierung Griechenlands, die aber nicht belohnt wird und für die Athen keinen Gegenwert erhält. Der ehemalige Ministerpräsident und Oppositionsführer Alexis Tsipras warf dem Ministerpräsidenten in seiner gewohnte deutlichen Art vor, diesen Vertrag ohne Gegenleistung unterschrieben zu haben und Griechenland so zu einem amerikanischen Satelliten zu machen. Es gelingt der griechischen Regierung nicht nur nicht, die NATO-Partner dazu zu bewegen, die Luftraumverletzungen in der Ostägäis zu stoppen, auch die türkische Aufrüstung scheint ungebremst weiterzugehen: Die türkische Opposition gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden wird in Athen als der Versuch angesehen, bei den USA die Aufhebung der Rüstungssanktionen zu erreichen. Nachdem die Türkei das russische S-400 Boden-Luft-System angeschafft hatte, flog das Land aus dem F-35-Kaufprogramm und ein Kauf von F-16-Jets kam auch nicht zustande. Griechenland fürchtet, dass der Türkei ein Deal gelingt, bei dem das Land die Einwände gegen die NATO-Erweiterung fallenlässt, aber wieder ungebremst aufrüsten kann. Damit hätte sich bewahrheitet, was in Athen Beobachter seit jeher fürchten, dass nämlich der Westen immer der Türkei den Vortritt lässt und Hellas am Ende mit leeren Händen dasteht. In den Kommentarspalten der sozialen Medien in Griechenland schlägt dem türkischen Präsidenten für seine Art, die Interessen seines Landes zu vertreten, etwas wie Bewunderung entgegen (“er ist zwar unser Feind, aber er ist ein Patriot!”). Erdogan schafft es, die Sanktionen gegen Russland nicht nachzuvollziehen, aber trotzdem mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben und sowohl zu Russland wie zur Ukraine gute Beziehungen zu unterhalten. Dass die Türkei gegenüber Griechenland vorgezogen wird, ist nicht neu und hat der Türkei erlaubt, zu einer gefährlichen Regionalmacht zu werden. Aber dass der griechische Ministerpräsident dies einfach so hinnimmt und für einen Ausbau der NATO-Basen keine Gegenleistung verlangt, wurde zum Beispiel vom ehemaligen Finanzminister Varoufakis hart kritisiert. Griechenland hat nicht viele Hebel in der Hand, um sich aussenpolitisch gegenüber der “Turkey-first”-Politik, die zum Beispiel in Deutschland seit Bismarck axiomatischen Charakter hat, Geltung zu verschaffen. Aber wenn es um neue Militärbasen geht, wäre es kluge Aussenpolitik, von Anfang an klarzumachen, dass solche Basen nicht ohne Gegenleistungen zu haben sind.  

Zur Verteidigung der griechischen Politik kann man immerhin sagen, dass Mitsotakis in guter Gesellschaft ist. Erdogan erpresst Europa. Er droht Griechenland in der Ägäis mit Krieg, er unterstützte den aserischen Angriffskrieg gegen Armenien, griff jüngst die irakischen Kurdengebiete an und besetzte grosse Gebiete in Nordsyrien. Das sind alles eklatante Verstösse gegen das Völkerrecht. Europa und die USA wissen das. Sie belegen aber die Türkei nicht mit Sanktionen wie Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine, aus Furcht, diese geopolitische wichtige Regionalmacht als Mitglied des westlichen Bündnisses zu verärgern. Weil das nicht den geopolitischen Interessen der USA und der EU dient, wird es ignoriert – und die Medien ziehen mit.

Ein Sommer wie vor COVID? (Athen, 23.4.2022)

Die griechische COVID-Bilanz ist sowohl aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit wie wirtschaftlich katastrophal. Davon dürften aber Reisende im Sommer wenig merken. Die Frage ist, ob die Regierung im Herbst wieder die gleichen Fehler macht und wann und ob sich die ohnehin geschwächte Wirtschaft erholt.

Die Fahrt nach Süden nervt angesichts des Osterverkehrs, das Tessin entschädigt aber die Mühe. Das Essen, der spiegelglatte Luganersee – ein sicherer Wert. Nach der Grenze in Italien: Wider Erwarten geht alles glatt, wir erreichen den Fährhafen von Ancona lange vor der Abfahrtszeit der Fähre nach Patras. Bei der Ankunft in Griechenland, das wir im August verlassen haben: Prüfung der Dokumente, dann Weiterfahrt nach Athen, wo wir griechische Ostern feiern werden, die, wie meist, eine Woche später stattfinden. Die Autobahn von Patras nach Athen ist angenehm und neu gebaut. Ein Motorradfahrer überholt – wie aus einer Kanone geschossen kommt er daher. Er trägt eine FFP-2-Maske, aber keinen Helm – eine selektive Wahrnehmung des Risikos, was charakteristisch ist für das Griechenland der COVID-Zeit.

Der erste Abend in Athen – Souvlakiessen mit den Patenkindern. Sie erzählen uns die neusten Tricks, wie die Zertifikatspflicht umgangen wird. Je restriktiver die Massnahmen, desto erfinderischer die Menschen bei deren Umgehung. Hinter vorgehaltener Hand erfährt man, dass die Praxis, sich absichtlich anzustecken, um zum überall benötigten Zertifikat zu kommen und zum Bespiel für den Schulbesuch nicht dreimal wöchentlich einen belastenden Nasenabstrich machen zu müssen, weit verbreitet ist.

Katastrophale Bilanz

Die Corona-Situation ist in Griechenland unverändert schwierig, wenn wir die Todeszahlen – und darum geht es schliesslich – zum Massstab nehmen. Während die Fallzahlen meist etwas tiefer sind als in der Schweiz, hat Hellas pro Tag immer noch zwischen 50 und 80 Menschenleben zu beklagen. Einer der weltweit führenden und an der amerikanischen Stanford-Universität lehrenden Epidemiologen, der Grieche John P.A. Ioannidis, erklärte in einem kürzlich ausgestrahlten Fernsehinterview, (in griechischer Sprache) dass das Land wohl in Kürze Belgien als die Nation ablösen würde, die in Europa im Vergleich zur Bevölkerung die höchsten Todeszahlen aufweist. Gleichzeitig ist Griechenland gemäss Oxford stringency index for governmental response to COVID‐19 eines der Länder mit den härtesten, am längsten durchgehaltenen und damit für die Wirtschaft schädlichsten Massnahme. Die Bilanz kann damit nur als katastrophal bezeichnet werden.

Die Massnahmen sind praktisch seit dem Herbst unverändert und extrem restriktiv. Die Impfquote ist vergleichbar mit derjenigen der Schweiz und deutlich höher als beispielsweise in Rumänien, das im Herbst negative Schlagzeilen generierte, mittlerweile aber trotz unverändert tiefer Impfquote deutlich bessere Zahlen zeigt als Griechenland. Obwohl die Regierung damit keinen Erfolg hat, hält sie daran fest. Lockerungen sind für die Touristensaison geplant – eher gezwungenermassen. Allerdings hat der rechtsextreme Gesundheitsminister, der aus der aufgelösten LAOS-Partei in die Regierungspartei übergetretene Thanos Plevris angekündigt, dass die Massnahmen nur für den Sommer ausgesetzt würden. Der Impfzwang für über 60-Jährige wurde in diesen Tagen aufgehoben (Geldstrafen in Höhe von 100 Euro pro Monat). Gleichzeitig kündigte Plevris er an, dass der zweite Booster ab September dann wieder obligatorisch sei.

Die Frage steht im Raum, warum sich Griechenland schwertut und warum die Opposition angesichts des offensichtlichen Versagens der Regierung im Land nicht grösser ist.

Zuerst fällt der Gesundheitsminister auf. Ein Karrierepolitiker, der vor seiner Ernennung im letzten Jahr nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun hatte. Der regierenden Partei Nea Dimokratia gelingt es immer wieder, die Mitglieder kleiner Rechtsparteien oder rechtsextremer Parteien aufzunehmen und zu integrieren. Das hat dann insofern Konsequenzen, als diese Personen und ihre Anhänger mit Jobs versorgt werden müssen. Weil der Ministerpräsident bisher ohne Rücksicht auf die innenpolitischen Befindlichkeiten das durchsetzt, was von Washington und Brüssel vorgeschlagen und vorgegeben wird, fällt nicht auf, dass sich im griechischen Kabinett Leute tummeln, gegenüber denen der ungarische Ministerpräsident links steht. Plevris zum Beispiel ist der Sohn eines Holocaustleugners. Er erwirkte für seinen Vater vor Gericht einen Freispruch gegen den Vorwurf der Volksverhetzung. Es sei keine Hassrede, wenn man Auschwitz wieder eröffnen möchte, argumentierte Plevris junior. Er hat auch die Meinung geäussert, dass auf die Flüchtlinge an der türkischen Grenzen geschossen werden sollte. Was bringt es der Regierung, dass Figuren wie Plevris, Adonis Georgiadis oder Makis Voridis am Kabinettstisch sitzen? Sie bringen der Regierungspartei die Stimmen ihrer Wählerschaft. Für den Moment haben sie Kreide gefressen. Auf dieser Klientelbasis funktioniert das politische System Griechenlands. 

Es würde zu kurz greifen, das komplette Versagen der Pandemiepolitik lediglich auf in ihrem Fachbereich inkompetente Regierungsmitglieder zurückzuführen.

Mögliche Gründe des Versagens

  • Ein grosses Problem ist das Gesundheitssystem. Das öffentliche System ESY ist unterfinanziert und funktioniert schlecht. Dazu kommt, dass alle Angestellten, die sich nicht impfen lassen wollten, einen unbezahlten Urlaub antreten mussten, der jüngst bis Ende 2022 verlängert wurde – es sind viele. Weder steht adäquates Personal zur Verfügung, noch werden die Behandlungsprotokolle an die neusten Erkenntnisse angepasst. Mir ist eine Klinik bekannt, bei der eine Gynäkologin eine COVID-Station leiten musste. Die Regierung setzt lediglich auf das Impfen und auf Massnahmen, die das Leben einschränken bis zu Ausgangssperren, die bis zu sieben Monate dauerten, nicht aber auf bessere Behandlung. Die Gültigkeit der Genesenenzertifikate wurde im Inland auch immer weiter verkürzt. Da die Regierung mit der faktischen Entlassung aller Ungeimpften wissentlich und willentlich das System weiter geschwächt hat, liegt die Annahme nahe, dass sie es privatisieren will – was ausser in einer Ausnahmesituation nie durchsetzbar wäre.
  • Die Bevölkerungsstruktur mit einem hohen Anteil älterer Menschen und weit verbreiteter Vorerkrankungen ist ungünstig.
  • Die in nördlichen Ländern mutmasslich aufgrund von anderen Coronaviren vorhandene Kreuzimmunität ist in Griechenland wahrscheinlich viel weniger ausgeprägt.
  • Die scharfen Massnahmen haben vermutlich nicht nur nicht das gewünschte Ergebnis gebracht – Minimierung der Todesfälle und Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems – sondern das Gegenteil: Vermutlich ist ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung immer noch nicht mit dem Virus in Kontakt gekommen, was den Übergang in die endemische Phase erschwert. Zusätzlich ist die Deltavariante in Griechenland ungewöhnlich lange kursiert, bis sich Omikron durchsetzte. Das dürfte daran gelegen haben, dass die einschränkenden Massnahmen, insbesondere an der Grenze, nicht nur die Viruszirkulation, sondern auch den Übergang zur milderen Omikronvariante bremsten. Gleichzeitig können sie nicht komplett durchgesetzt werden und werden in einer Art umgangen, wie es in der Schweiz schwer vorstellbar ist. Es ist also unmöglich festzustellen, wie die einzelnen Massnahmen gewirkt haben, ob sie gewirkt haben oder ob sie sogar geschadet haben.
  • Die Medien sind praktisch komplett auf Regierungskurs, die Pressefreiheit gefährdet/eingeschränkt und die Medien schauen der Regierung praktisch nicht auf die Finger. Das erschwert das Erkennen von Fehlern und die Kurskorrektur. Nur die eine oder andere kleine Radio- oder Fernsehstation setzt noch einen Farbtupfer. Die Aufmerksamkeit der Menschen wird gezielt auf gewisse Bereiche gelenkt – mittlerweile sagt die Regierung den Medien in gewissen Fällen, welche Themen sie für berichtenswert erachtet. Die Regierung wird deshalb auch nicht mit ihrem kompletten Versagen konfrontiert.
  • Die Bevölkerung wird durch die ständigen Katastrophenmeldungen aus den Spitälern nach wie vor eingeschüchtert und wirkt verängstigt. Angst ist aber bekanntlich ein schlechter Ratgeber.
  • Es werden immer die gleichen Experten berücksichtigt und gehört. Ioannidis gehört nicht dazu. Sie befürworten alle die einschränkenden Massnahmen bis zum Impfzwang. Die katastrophalen Folgen, die das Pandemiemanagement auf die Wirtschaft und die Psyche (und damit indirekt auf die Gesundheit) der Griechinnen und Griechen hat, werden ausgeblendet. Wenn man sieben Monate lang das Haus oder die Wohnung nur mit einer Spezialbewilligung verlassen darf, dann nagt das an den Menschen (passiert von Ende Oktober 2020 bis Ende Mai 2021).
  • Was die staatlich mandatierten und grosszügig honorierten Experten sagen, wird als unumstössliche Wahrheit verkauft, nicht als das Ergebnis eines empirischen Prozesses und als den aktuellen Stand der Wissenschaft. Bürger und Experten, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen oder zu anderen Schlüssen kommen, werden an den Rand gedrängt, beschimpft oder gebüsst. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die viel tiefer geht als in der Schweiz anlässlich des Referendums über das COVID-Gesetz. Der Kampf gegen abweichende Meinungen und Verhaltensweisen (zum Beispiel wenn sich jemand gegen die Impfung entscheidet), wird mit derartiger Vehemenz geführt, dass die gegenwärtige Regierung kaum mehr von ihrer Position abrücken kann.
  • Diese Spaltung der Gesellschaft war nur möglich durch eine empfindliche Einschränkung der Grundrechte. In der griechischen Rechten ist die Praxis weit verbreitet, Grundrechte «pragmatisch» zu sehen, als etwas, worauf im Notfall verzichtet werden kann. Die Hemmschwelle, zum Beispiel einen Impfzwang einzuführen, den Schulbesuch von einem Testergebnis abhängig zu machen oder Ausgangssperren zu verhängen, ist also tief.
  • Diese Faktoren führen gepaart mit traditionellen griechischen Verhaltensmustern zu einer selektiven Wahrnehmung der Risiken: Eine Gruppe der Bevölkerung traut sich immer noch kaum aus dem Haus und wenn, dann auch auf der Strasse nur mit Maske und geht jeder Art von von Treffen aus dem Weg. Die andere Gruppe ist nachlässig nach dem Motto: «Ich bin geimpft, mir kann nichts passieren, ich kann auch niemanden anstecken, die Regierung hat versprochen, dass ich mein altes Leben zurückhaben, sobald ich geimpft bin.» Genau mit diesen Argumenten hat die Regierung für die Impfung geworben. Als sich herausstellte, dass spätestens mit der Omikronvariante kaum mehr ein Unterschied in der Virusübertragung zwischen Geimpften und Ungeimpften besteht, wurde das in Hellas nicht an die grosse Glocke gehängt.

Gleichzeitig zirkulieren nach wie vor die meisten Motorradfahrer ohne Helm und wenn ich darauf bestehe, dass in meinem Auto ohne Ausnahme auch auf kurzer Distanz Gurten getragen werden, werde ich nach wie vor schräg angeschaut.

Ioannidis ist zuzustimmen, wenn er bemerkt, dass nicht mehr Corona das grosse Problem sei, sondern die Folgen der Eindämmungsmassnahmen. Das zeigt sich klar und deutlich in Griechenland. Für den Sommer zeigt sich eine Entspannung ab, eine Situation, die der Zeit ante Covid gleicht. Was im September folgt, wird sich weisen. Wird die Regierung die Schraube wieder anziehen? Plevris hat bereits damit gedroht. Wird sie die Zertifikationspflicht wieder einführen (der Impfzwang für den 2. Booster ist schon angekündigt, obwohl zum Beispiel Ioannidis keine Notwendigkeit für einen weiteren Booster sieht) oder wird sich die Regierung endlich um die Folgen von zwei Jahren Einschränkungen kümmern?

Für alle Griechenlandreisende

Für die Einreise nach Griechenland braucht es:

  • Ein Impfzertifikat, das bis zu neun Monate für diejenigen gültig ist, die ihre erste und zweite Dosis (abhängig vom Impfstoff) erhalten haben, und auf unbestimmte Zeit für diejenigen, die auch die Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben, oder
  • eine Genesenenbescheinigung, die bis zu 180 Tagen gültig ist, oder
  • einen negativen PCR-Tests, dessen Probenentnahme bei Ankunft nicht länger als 72 Stunden zurückliegt, oder
  • eines Antigen-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden).
  • Unabhängig davon, wird bei der Einreise in Einzelfällen ein Schnelltest durchgeführt. Ist dieser positiv, ist es aus mit den Ferien, es wird eine fünftätige Quarantäne angeordnet, die nur dann im Hotel abgesessen werden darf, wenn dieses vier oder fünf Sterne hat. Sonst ordnet der Staat eine Unterkunft an, die wohl eher einer Flohburg gleichen wird.

Diese Einreisebestimmungen werden voraussichtlich auch für die Sommersaison gelten.

Im April gelten noch extrem restriktive, aber erfolglose innerstaatliche COVID-Massnahmen:

  • 2G in Museen, Innenräumen der Gastronomie, Kinos und Theater.
  • 3G im Einzelhandel, in den Aussenbereichen der Gastronomie, bei Hotelübernachtungen, in Kirchen, dem öffentlichen Fernverkehr, den Banken, den Behörden, in der Schule und am Arbeitsplatz.
  • Maskenpflicht in allen Innenräumen, insbesondere im ÖPNV.

Die Regierung scheint aber zu verstehen, dass diese Regelungen nicht besucherfreundlich sind. Deshalb:

  • Am 1. Mai wird voraussichtlich die Zertifikatspflicht ausgesetzt.
  • Am 1. Juni dürfte auch die Maskenpflicht (ausgenommen gesundheitsbezogene Einrichtungen) ausgesetzt werden.

Krieg in der Ukraine: Griechenland’s Dilemma  

Der Krieg in der Ukraine trifft Griechenland wirtschaftlich schwer und zeigt das geopolitische Dilemma Griechenlands schlaglichtartig auf. Die westorientierte Politik gerät innenpolitisch unter Druck. Der griechische Konsul von Mariupol vergleicht das Schicksal der von Griechen gegründeten Stadt mit demjenigen von Guernica und Conventry.  

Die Inflation in Griechenland hatte schon vor dem Krieg in der Ukraine zu galoppieren begonnen. Wer die Zahlen sieht versteht, dass das verfehlte Pandemiemanagement, der Unterbruch der Lieferketten und die weltrekordverdächtigen aber erfolglosen Lockdowns der Grund sind für die Preissteigerungen, die schon um den Jahreswechsel (auf Jahresbasis gerechnet) 7% ausmachten. Im März waren es schon 8,9%. Dies sei eingangs bemerkt, weil die Regierung fälschlicherweise behauptet, dass die Inflation, die jetzt deutlich fühlbar ist, ursächlich auf den Krieg zurückzuführen ist und nicht auf ihr eigenes Versagen. Aber nun die Details:

Während die Schweiz beim Weizen praktisch Selbstversorger ist, importieren die Griechen die Mehrheit davon. Und 30% dieses Getreides kommt aus der Ukraine und aus Russland. Auch Sonnenblumenöl – es gehört in fast jede Bratpfanne der Sommertavernen – kommt schwerpunktmässig aus den Kriegsregionen. Es ist heute bereits knapp. Die Regierung dementiert, dass eine Lebensmittelknappheit droht, dennoch mussten Vorräte an Mehl, Getreide, Düngemitteln, Tierfutter und Pflanzenölen deklariert werden. Das ist normalerweise die Vorstufe einer Rationierung. Bereits heute dürfen Supermärkte länger haltbare Lebensmittel wie Mehl nur in kleinen Mengen abgeben. Die Regierung fürchtet Hamsterkäufe, denn die Nachfrage nach diesen Produkten hat schon spürbar angezogen.

Gesalzene Stromrechnungen

Im Moment, wo ich diese Zeilen schreibe, halte ich die Stromrechnung für mein Sommerhaus auf einer griechischen Insel in Händen. Es werden fällig: EUR 120.- für 2 Monate. Allerdings war da niemand im Haus. Das ist nur ein Sockelbetrag und etwas Strom für den Kühlschrank etc. Viele Haushalte habe beim Strom Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahr von 100% registriert.

Besonders kritisch ist die Situation Griechenlands also bei der Energie. Aber wenn die Pipelines eines Energieboykotts wegen versiegen, die russisches Erdgas über die Türkei und Bulgarien nach Griechenland bringen, droht in Hellas ein Energienotstand. Es sind «nur» 540.000 privaten Haushalte, die mit Gas heizen und die Heizperiode ist praktisch abgeschlossen, also kommt hier der Tag der Wahrheit erst im Spätherbst. Aber: Ohne Gas kein Strom. Griechenland hat keine Atomkraftwerke und nur ganz wenig erneuerbare Energie wie Wasser, Sonne und Wind. Traditionell setzt das Land auf die Braunkohleverstromung. Dieser im wahrsten Sinne des Wortes dreckbillige Rohstoff ist in Hellas reichlich vorhanden. Das Land hat sich im Kyoto-Protokoll aber verpflichtet, bis 2028 vollständig aus der Braunkohle auszusteigen. Entsprechende Pläne fehlten lange und die gegenwärtige Regierung versucht, überstürzt auf Gas und Windenergie umzustellen und schafft damit nur neue Probleme. Das 660 Megawatt-Kraftwerk Ptolemaïda 5 – zum Vergleich: Das Kernkraftwerk Beznau verfügt über zwei 365 Megawatt-Reaktoren – wurde ursprünglich für Braunkohle gebaut und sollte dann direkt auf Gas umgestellt werden. Nun wurde das Werk vor einigen Tagen in Betrieb genommen und es wird vorläufig mit Braunkohle betrieben. Auch die übrigen Gaskraftwerke, die noch über Braunkohlefeuerungen verfügen, sollen in Zukunft wieder mit diesem problematischen Rohstoff betrieben werden. Die Grösse des Problems wird deutlich, wenn man bedenkt, dass aktuell 54% der Stromproduktion in Griechenland mit Erdgas erfolgt – vor allem in Kraftwerken, die von Braunkohle auf Gas konvertiert wurden. 45% dieser Importe stammen vom russischen Konzern Gazprom. Regierungsvertreter haben darauf aufmerksam gemacht dass, falls Russland mit einem Energieembargo belegt wird, Stromabschaltungen unvermeidbar sind. Als Lichtblick sein angemerkt, dass in der Vorwoche in Griechenland einer der grössten Photovoltaikparks in Europa in Betrieb ging.

In der Zwischenzeit haben die Griechen wieder damit begonnen, nach inländischem Erdgas zu suchen. Diese Suche hat eine Vorgeschichte, war aber vernachlässigt worden zugunsten von Windenergie und dem Import von Erdgas. Der Import von Flüssiggas (LNG) und die Braunkohle müssen also kurzfristig das russische Erdgas so gut wie möglich kompensieren, falls dort der Hahn zugedreht wird. Zum Glück sind die Griechen Weltmeister im Improvisieren… Und falls nächsten Winter kein Erdgas fliesst, werden wohl wie in der Finanzkrise in Athen die schmutzigen Kanonenöfen angeworfen, die während der Finanzkrise in Athen für beissenden Gestank gesorgt hatten. Und schliesslich gibt es auch die Heizdecken – falls Strom fliesst.

Griechenland, Zypern und Israel versuchen zusätzlich, EastMed wieder auszugraben, ein Projekt, das die Erdgasfelder des östlichen Mittelmeers erschliessen würde. Die amerikanische Understaatssekretärin Victoria Nuland («f*** the EU») läutete aber gleich die Totenglocke für das Projekt. Es war der griechische Aussenminister Dendias, der darauf aufmerksam machen musste, dass die beteiligten Länder das selber entscheiden würden, und nicht die USA.

Vorsorglich verlangte Athen von der EU bereits eine Lockerung der Haushaltsregeln. Immerhin hat es das Finanzministerium geschafft, die während der Finanzkrise vom IWF gewährten teuren Darlehen vorzeitig abzulösen und günstig am Markt zu refinanzieren. Das wird das Land etwas entlasten, ändert aber an der misslichen wirtschaftlichen und finanziellen Situation nichts.

Guernical, Coventry und Mariupol

Als ich in meinem letzten Blogbeitrag auf Mariupol (Gr: Μαριούπολη, Stadt Marias) einging und Sorge ausdrückte, wusste ich nicht, wie richtig ich lag. Der griechische Konsul der völlig zerstörten Stadt, wo traditionell eine grosse griechische Minderheit lebt, verglich das Schicksal der Stadt mit demjenigen von Guernica und von Coventry.

In der Hafenstadt am Asowschen Meer mit ihren vor dem Krieg 500’000 Einwohnern lebten bei Kriegsbeginn knapp 100’000 Griechen – ein Fünftel der Stadtbevölkerung. In der ganzen südlichen Ukraine lebten am Jahreswechsel etwas 150’000 Griechen. Neben ukrainisch und russisch sprechen sie einen altertümlichen griechischen Dialekt. Sie leben seit Jahrhunderten an der Nordküste des Schwarzen Meeres. Die Stadt Mariupol wurde durch ein Dekret von Katharina der Grossen im Jahr 1778 in der Nähe einer Kosakensiedlung gegründet. Sie sollte den Griechen als neue Heimat dienen, als diese von der Krim fliehen mussten – deren Hauptstadt Sewastopol (Σεβαστούπολη) ist ebenfalls eine griechische Gründung, um den Türken auszuweichen, die damals die Halbinsel besetzten. Die Wurzeln des Griechentums in dieser Region gehen auf die Antike zurück und seither gibt es eine ununterbrochene Präsenz in der heutigen Ostukraine. Wie lange noch?

Politischer Hochseilakt

Je mehr sich aber die wirtschaftliche und energetische Politik im Land zuspitzt, desto weniger Verständnis hat die Bevölkerung für die Strategie der Regierung, die Politik der NATO bedingungslos zu unterstützen.

Je mehr die Kosten für Energie und Nahrung steigen, desto deutlicher werden die in Griechenland vorhandenen Sympathien für Russland geäussert. Die beiden Länder haben in der Geschichte nie gegeneinander Krieg geführt, haben die gleiche Konfession und deshalb wird Russland von den Griechinnen und Griechen kaum als Bedrohung empfunden. Das war während des Kalten Krieges so und das ist unter Putin nicht anders. In den Kommentaren in den sozialen Medien schlägt hingegen dem türkischen Präsidenten Erdogan eine gewisse Bewunderung entgegen, der den Balanceakt schafft. Er sein zwar der Feind der Griechen, aber ein Patriot, im Gegensatz zum griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis, der international und global orientiert sei und bei dem man nicht wisse, auf wen er höre und der sämtliche Sanktionen, die Griechenland extrem schaden, ohne Gegenleistung übernähme. So etwa tönt es auch den sozialen Medien und aus den Kommenarspalten – er sei ein μάγκας, ein gerissener, toller Kerl. Anders als viele europäische Regierungen verspürt Mitsotakis also nicht den geringsten innenpolitischen Druck, alle Sanktionen zu übernehmen. Er tut es trotzdem. Insbesondere die Ausweisung russischer Diplomaten, was auch die Schweiz nicht getan hat, wurde in Griechenland hart kritisiert. Das Flugverbot wird beispielsweise nicht dazu führen, dass die russischen Touristen, die jeweils im Sommer scharenweise nach Griechenland kommen, ausbleiben. Sie fliegen einfach über die Türkei fliegen und nicht direkt.

Die Spannungen in der griechischen Gesellschaft wurden offensichtlich anlässlich einer Rede, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im griechischen Parlament hielt. Die Rede war nicht wie angekündigt live, sondern vorproduziert.

Es begann positiv, indem Selenskyj an die „Filiki Etairia“ erinnerte, ein Bund von griechischen Patrioten und Philhellenen, der anfangs 19. Jahrhundert die Befreiung des Mutterlandes erreichen wollten. Die „Filiki Etairia“ wurde im heute ukrainischen Odessa am Schwarzen Meer gegründet, eine Stadt, die bis heute über eine bedeutende griechische Minderheit verfügt.   Kritisiert wurde einerseits, dass der ukrainische Präsident im Zusammenhang mit dem verabscheuungswürdigen Angriff Russlands auf sein Land nicht auf den Einfall der Türkei in Zypern 1974 einging. Zum Skandal wurde Selenskyjs Auftritt, als dieser einen Kämpfer des rechtsextremen Asow-Battalions zuschaltete. Der Kämpfer soll Pontosgrieche sein, sprach aber ein akzentfreies russisch. Die internationalen und schweizerischen Medien verschwiegen den hier ausführlich erläuterten Vorfall, wohl weil er Russland hilft. Dieses Schweigen schadet aber ihrer Glaubwürdigkeit.  

Noch ist die Coronakrise in Griechenland nicht ausgestanden und schon schlittert das Land in eine erneute Zerreissprobe.

Krieg in der Ukraine: Griechenland zahlt einen hohen Preis

Der Angriff Russlands auf die Ukraine trifft Griechenland in einem ungünstigen Moment. Das Land ist auf russische Energielieferungen angewiesen und die Kampfhandlungen treffen die verbliebenen Pontosgriechen am Schwarzen Meer. Droht eine neue Flüchtlingswelle?

Geographisch ist der Krieg um die Ukraine recht weit weg von Griechenland. Aber das Land hängt mittendrin. Während die jetzige Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis im Guten wie im Schlechten zur transatlantischen, internationalistischen Elite gehört und vielfältig verbandelt ist, verbinden Griechenland mit Russland die orthodoxe Kultur und Tradition, wichtige Investitionen und der Gegensatz zur Türkei.

Athen stellt sich heute denn auch unzweideutig hinter die NATO und die EU. Allerdings ist das politische Gewicht Griechenlands dort gering. Auf den zweiten Blick sieht man aber:

  • Der Krieg dürfte Hellas wirtschaftlich besonders hart treffen. Das Land ist extrem von russischem Erdgas abhängig. Es kann dieses kurzfristig nur dadurch substituieren, indem die schmutzigen Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden, etwas, was nur kurzfristig und nur bedingt möglich ist, denn grosse Mengen an Braunkohlevorräten sind zwar noch in Griechenland, aber während der Krise nach Deutschland verkauft oder verpfändet worden. Mit Engpässen in der Energieversorgung ist auf alle Fälle zu rechnen, auch beim Strom, denn dieser wird in Griechenland grösstenteils mit fossilen Brennstoffen gewonnen. Auch mit einer steigenden Inflation ist zu rechnen – und diese hat schon im letzten Jahr enorm zugelegt. Am Ziel, im laufenden Jahr wieder ein hohes Wachstum und einen Primärüberschuss zu erwirtschaften, habe ich schon länger gezweifelt. Jetzt ist es vollends unrealistisch.  
  • Die grosszügigen russischen Gäste sind wichtig für Griechenland – werden sie wiederkommen?
  • Russische Grossinvestoren, die mit der Kultur und Mentalität in Griechenland umgehen können, haben in den letzten Jahren grosse Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen – insbesondere auch eher zurückgebliebenen Nordgriechenland. Was wird daraus?
  • Kurz nach Kriegsausbruch verlangte die Ukraine von der Türkei die Schliessung der Meerenge (Bosporus und Dardanellen), ein Ansinnen, das diese ablehnte.
  • Und schliesslich: Die Pontosgriechen! Sie sind Nachfahren der Griechen, die in der Antike den Raum um das Schwarze Meer (Pontos = altgriechische Bezeichnung des Schwarzen Meeres) besiedelten bis zu den Abhängen des Kaukasus. Der Völkermord, die Vertreibung und Zwangsassimilierung der Pontosgriechen des ottomanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg ist ein unbekanntes Kapitel der neueren Europäischen Geschichte. Noch weniger bekannt ist, dass es bis heute an der nördlichen Schwarzmeerküste eine weitere, eigenständige pontische Kultur gibt. Die griechischen Dialekte, die dort gesprochen werden, unterscheiden sich vom Griechischen des Mutterlandes und sind eher mit dem biblischen Griechisch vergleichbar – ich verstehe sie mehr schlecht als recht.  

Ich studierte kürzlich vor dem Abflug in Athen gelangweilt die Abflugstafel der Flüge ab Athen. Und sah, dass es tägliche Flüge nach dem russischen Krasnodar gab, an der nördlichen Schwarzmeerküste. Eine kurze Internetrecherche am Gate per Smartphone liess mich darauf schliessen, dass das mit den Pontosgriechen in diesem Gebiet zu tun haben muss. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verliessen diese in recht grosser Zahl ihre Heimat und wanderten ins Mutterland aus – welche Griechin, welcher Grieche kennt nicht jemand von pontischer Abstammung – seien es nach dem Ersten Weltkrieg Geflüchtete oder nach 1989 in Hellas eingewanderte.

Noch heute leben in der ukrainischen Stadt Mariupel (Gr: Μαριούπολη), eines der wenigen verbliebenen Zentren der pontisch-griechischen Kultur, über 20’000 Griechen. Die Halbinsel Krim war in der Antike von Griechen kolonisiert und Tauris genannt worden. Die heutigen griechischen Bewohner von Mariupel sind Nachkommen der Krim-Griechen, die Ende des 18. Jahrhunderts an die Nordküste des Asowschen Meeres zogen. Dort gründeten sie eine neue Stadt, die sie zu Ehren der Jungfrau Maria „Mariupolis“ nannten.

Und genau diese Stadt, eines der letzten Zentren der pontischen Kultur, befindet sich heute im umkämpften Bereich der Ostukraine. Wie lange noch? Wird sich eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Griechenland bewegen? Und: Wie oft muss sich die leidvolle Geschichte der Pontosgriechen wiederholen? Eben höre ich, dass schon zwei Pontosgriechen den Kämpfen um Mariupel zum Opfer gefallen sind.  

Klientelismus: Das Kernübel Griechenlands

Weder bei der Pandemiebekämpfung noch wirtschaftlich glänzt Griechenland – im Gegenteil. Zudem machen sich autoritäre Tendenzen breit. Das scheint aber ausserhalb von Hellas niemanden zu stören. Warum?  

Nach der Delta-Welle kam gleich Omikron. Nach wie vor kombiniert Griechenland einschränkende und diskriminierende Massnahmen mit hohen Todeszahlen. Im Vergleich mit der Bevölkerungszahl sind diese etwa doppelt so hoch wie diejenigen in der Schweiz und nur wenig tiefer als in Rumänien, das wenige Einschränkungen kennt. Wirtschaftlich haben die extremen Restriktionen und Schliessungen das Land wenig überraschend wieder in eine starke Depression gedrückt – ähnlich derjenigen während der Finanzkrise -, von der man dachte, dass man sie nur einmal im Leben durchmachen würde. Die Inflation ist da, der Schuldenstand beträgt rund das doppelte im Vergleich zur Wirtschaftsleistung als beim Ausbruch der Finanzkrise und das Land gerät nur deshalb nicht in Zahlungsverzug, weil die Zinsen tief sind und die Fälligkeiten gestreckt wurden. Die Regierung handelt autoritär, willkürlich und fühlt sich niemandem zur Rechenschaft verpflichtet.  

Griechenland gab dabei mehr Geld als jedes andere Land in der Eurozone aus, um seine Wirtschaft zu stützen. Während das Primärdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im letzten Jahr trotzdem ganze 7% betrug, soll es im 2022 auf 1,5% zurückgeführt werden. Es geht hier wie gesagt nur um das Primärdefizit. Beim Gesamtdefizit käme noch der Schuldendienst und die Amortisationen dazu. Ob eine solche Reduktion gelingt?      

Als weiterer alarmierender Indikator sei angefügt, dass der Konsum von Antidepressiva wie Benzodiazepine und Antipsychotika in Attika während den beiden Lockdowns um bis zu 60 Prozent zugenommen hat. Und das in einem Land, das sowieso einen entspannten Umgang mit diesen Drogen pflegt.

Während also den wirtschaftlich erfolgreichen Ungarn und Polen die Rolle der bösen Buben in der EU zugedacht wurde, scheint sich niemand am gefährlichen Weg zu stören, den Griechenland eingeschlagen hat. Warum? Die Gerichte sind ebenso abhängig von der Exekutive und der Legislative wie in Polen und die Medien berichten ebenso unkritisch wie in Ungarn.

Die wirtschaftliche Situation erinnert mich an die Nullerjahre: Griechenland schuf ein schuldenbasiertes Wirtschaftswachstum, eine Blase, die bei einem äusseren Anstoss platzen würde. Einem aufmerksamen Beobachter hätte das auffallen müssen. Aber niemand läutete die Alarmglocke, bis es zu spät wurde. Heute ist die Situation insofern schlimmer, als das Schuldenmachen nicht einmal zu einem Wachstum auf Pump geführt hat, sondern durch die übermässig harten Lockdowns und die Schliessungen eine Depression nicht verhindern konnte. Geht man weiter zurück in die neugriechische Geschichte, ist nicht nur bemerkenswert, dass das Land sich immer wieder ruiniert, sondern, dass das von der internationalen Gemeinschaft offenbar toleriert wird.

Heinz A. Richter, Griechenlandhistoriker

Der bekannte Griechenlandspezialist und Historiker Heinz A. Richter ist diesem Phänomen während der Finanzkrise in einem luziden Essay nachgegangen und verortet den Grund dazu im Klientelwesen, das offenbar nicht auszurotten ist und auch die internationalen Beziehungen des Landes dominiert. Dieses Essay wäre eigentlich Pflichtlektüre für alle, die in Politik und Wirtschaft mit diesem faszinierenden und liebenswerten Land zu tun haben. Richter zeigt überzeugend, dass die Wurzel der Schuldenkrise und – wie ich vermute – auch des sich abzeichnenden jetzigen Scheiterns in der verhängnisvollen politischen Kultur Griechenlands zu suchen sind. Wenn immer das Land vor dem Abgrund steht, verlässt man sich darauf, dass europäische Hilfe das System wieder stabilisiert und dann wieder zum status quo ante zurückgekehrt werden kann, ohne am überkommenen Klientelsystem etwas zu ändern. Offenbar ist die politische Kaste Griechenlands sicher, dass dies auch in Zukunft funktioniert. 

Wiege der europäischen Kultur – das Erbe der ottomanischen Herrschaft

Griechenland ist zwar die Wiege der europäischen und abendländischen Kultur, verpasste aber die für Westeuropa entscheidenden Prägungen durch «Renaissance, Reformation, Gegenreformation, Absolutismus, Rationalismus, Aufklärung und bürgerliche Revolution», schreibt Richter. Nach dem Fall von Konstantinopel 1453 stand praktisch in ganz Griechenland die Zeit still – in grossen Teilen bis anfangs des 20. Jahrhunderts. Man könnte hinzufügen, dass eine kulturelle Scheidelinie Europa bis heute in die Teile trennt, die weiland ottomanisch beherrscht respektive österreichisch-ungarisch verwaltet wurden. Was der Niedergang dieser beiden Mächte bewirkt hat, ist das, was die Geschichtsbücher des 19. Und 20. Jahrhunderts prägt und geprägt hat. Und das 21. Jahrhundert?

Blättern wir zuerst zurück: Die ottomanischen Herrscher – so Richter – vernichteten oder vertrieben zuerst die bisherige Elite, während die lokalen Notablen in ein Geflecht von Herrschaft und Abhängigkeit eingebunden wurden. Sie vertraten einerseits die osmanische Regierung, führten und beschützten aber andererseits die lokale Bevölkerung.  Das verlieh ihnen Prestige, Macht und – Reichtum. So entstand ein Geflecht von Abhängigkeitsbeziehungen. Es existierte im ganzen osmanischen Reich und «ist der konkrete historische Ursprung des heutigen Klientelwesens» folgert Richter.

Die osmanische Herrschaft führte aber dazu, dass die Griechen den Staat bis heute als Feind und Ausbeuter erleben. Steuerhinterziehung im Kleinen und im Grossen wird deshalb als Kavaliersdelikt angesehen. Ein breites Bürgertum, das wie in Westeuropa den Staat prägt und sich mit dessen Institutionen identifiziert, existierte in Hellas nie.  

Wie funktioniert Klientelismus?

Das Schmiermittel, mit dem Klientelismus funktioniert, ist der Zugriff auf staatliches Geld. Übertreiben es die klientelistischen Netzwerke, kommt es früher oder später zur Staatspleite. Das ist, wie in diesen Spalten gezeigt, mehrmals passiert, worauf Griechenland jeweils zu harten Bedingungen gerettet wurde. Griechenland wurde aber zu keinem Zeitpunkt dazu gedrängt, das Klientelsystem aufzugeben, das schliesslich Ursache allen Übels ist, noch die Reichen anzutasten – im Gegenteil. Warum?

Die in Griechenland jeweils herrschende Schicht, beschränkt das Geflecht von Abhängigkeiten nicht auf das eigene Land. Sie schafft auch Abhängigkeitsverhältnisse zum Ausland. Deshalb ist es nicht im Interesse dieser Länder, dieses System zu zerstören und Griechenland zu einem gleichberechtigten Partner zu machen.

Metaxas, die Besatzung und der Bürgerkrieg

Gibt und gab es keine Möglichkeit, dieses System zu überwinden? Doch, nach dem Zweiten Weltkrieg hätte sich diese Chance geboten. Es begann mit Ioannis Metaxas. Diese schillernde und vielschichtige Persönlichkeit war alles andere als ein Demokrat; ab 1936 regierte er autoritär, schätzte aber viele Dinge richtig ein. Nicht nur verzichtete er völlig auf Führerkult und Pomp, sondern setzte auf Gleichberechtigung der Minderheiten, führte den Achtstundentag und einen gesetzlichen Mindestlohn ein und schuf die Sozialversicherungsanstalt IKA, die es bis zum heutigen Tag gibt und die im griechischen Wohlfahrtsstaat immer noch eine zentrale und stabilisierende Rolle steht. Teilweise nahm er damit den Kommunisten den Wind aus den Segeln und verfolgte sie erbarmungslos, wie man in Büchern wie «Το καπλάνι της βιτρίνας» (dt. Wildkatze unter Glas, Kinderbuchverlag, Berlin, DDR, 1973) von Alki Zei nachlesen kann; es gelang ihm aber auch, die alten Klientel-Netzwerke zu zerschlagen. Nach dem Überfall Mussolinis auf Griechenland, gelang es seiner Armee sogar, die überlegenen Italiener zurückzuschlagen, so dass Mussolini Hitler zu Hilfe rufen musste.

Die Restauration des Klientelsystems

Während der deutschen Besatzung war der Zugriff auf staatliche Gelder blockiert und damit die Klientelnetzwerke bedeutungslos. Es folgte bis 1949 ein blutiger Bürgerkrieg. Griechenland war im westlichen Lager und für Grossbritannien bestand die Garantie, dass das so bleibt, in der Restauration der alten klientelistischen Abhängigkeiten – innerhalb von Griechenland und in Bezug auf Grossbritannien. «Griechenland wäre (sonst) zu einem gleichberechtigten Partner geworden. Für Churchill war dies unvorstellbar.» bilanziert Richter.

Vom Ende des Bürgerkrieges bis zum Amtsantritt der ersten PASOK-Regierung 1981 war Griechenland recht stabil und zwar deshalb, weil die Regierungen es mit dem Geldausgeben nicht übertrieben und das Klientelsystem auf dem Buckel der Armen am Leben erhielten.

«Die Wirtschaftsoligarchie ist dabei eng mit der politischen Oligarchie verfilzt», schreibt Richter. Das heisst: jeder Ministerpräsident, der durch eine substanzielle Besteuerung der Reichen eine spürbare Entlastung der Staatskasse erreichen möchte, muss eine Palastrevolution fürchten. Wird es finanziell eng, versuchen die politischen Parteien, Forderungen abzuwehren, die ihre Klientel schwächen könnte. Niemand denkt daran, in solchen Situationen das Klientelsystem abzuschaffen oder zu schwächen. Sparmassnahmen – das zeigt die Finanzkrise – sind nur insofern durchsetzbar, als die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden.

Dieses System hat deshalb auch die Finanzkrise überlebt und ist quietschlebendig. Die Regierungspartei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Mitsotakis gibt sich gegen aussen und gegenüber dem Ausland modern, ist aber eine klassische Klientelpartei. Wirtschaftliche und politische Freiheit sind Lippenbekenntnisse und nur insofern von Wert, als sie der eigenen Klientel nützen. Klientelverhältnisse funktionieren nach dem Prinzip von do ut des: Gib, dass Dir gegeben wird. Die Politiker versorgen zum Beispiel die Menschen mit Jobs beim Staat und die Beglückten stimmen für diese Politiker oder diese Partei. Der jetzige Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis ist zum Beispiel Abkömmling einer der mächtigen Politikerfamilien Griechenlands. Schon sein Vater war Politiker und Ministerpräsident und er wurde von Kindsbeinen auf darauf vorbereitet, das Land zu regieren. Bereits 2003 wurde er durch das World Economic Forum in den Kreis der Global Leaders of Tomorrow aufgenommen. Sein Beziehungsgeflecht ist deshalb nicht nur im Inland dicht, sondern auch im Ausland. Obwohl erst sei gut zweieinhalb Jahre im Amt, kennt er die Politiker und Wirtschaftsführer, auf die es ankommt, seit vielen Jahren.  

Damit ist erklärt, warum Griechenland mit dieser offensichtlich nicht nachhaltigen Finanzpolitik immer weiterfährt. Die Frage ist aber nicht beantwortet, warum das international erst «bemerkt wird», wenn es zu spät ist. Antworten sind hier notgedrungen spekulativ. Der Versuch einer Erklärung sei aber gewagt.

Auch international – bis es knallt

Auch international funktioniert Griechenland nach dem Klientelsystem. Die Griechen erledigen an der Grenze zur Türkei die Drecksarbeit für Europa. Sie bewegen sich politisch im Mainstream und tun alles, was dieser Mainstream verlangt – zumindest auf dem Papier. Das zieht sich durch alle Bereiche durch – von den Beziehungen innerhalb der Europäischen Union und der NATO. Auch Änderungen im Familienrecht, wie zum Beispiel das obligatorische gemeinsame Sorgerecht werden ohne Rücksicht auf die griechische Lebenswirklichkeit handstreichartig durchgesetzt. Auch in Bezug auf das Pandemiemanagement richtet sich Athen an dem aus, was die wichtigsten Partner wie Deutschland, Frankreich oder USA machen, auch wenn weltweit anerkannte Experten wie der Grieche und Stanford-Professor John Ioannidis davor warnten. Ein Alleingang im Pandemiemanagement wie Schweden oder beim Familienrecht wie Ungarn, Polen oder Litauen würde die jetzige griechische Regierung nicht wagen, auch wenn dies in der Bevölkerung durchaus populär wäre. Die Regierung ist wie gesagt nahe an ihren internationalen Partnern dran und persönlich mit ihnen verflochten – zum Beispiel durch den Ministerpräsidenten. Im Inland ist dieselbe Regierung eng verflochten mit den Anspruchsgruppen, die von ihr Vorteile, Jobs und Geld erwartet. Die Strategien, die verfolgt werden, sind dabei durchaus langfristig – aber meist hinterhältig und nicht zum Vorteil des Landes.

  • Im letzten Jahr vor den Sommerferien wurde die Impfpflicht für Feuerwehrleute eingeführt und alle Ungeimpften auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Als im Sommer die Feuer ausbrachen, fehlte es an allen Ecken und Enden. Insbesondere in schützenswerten Waldgebieten, wo die Regierung Windparks einrichten will, war keine Löschkapazität übrig.
  • Auch alle ungeimpften Angestellte im staatlichen Gesundheitswesen wurden beurlaubt. Kürzlich wurde bekannt, dass sie nun Ende März entlassen werden sollen. Dieser planvoll herbeigeführte Personalmangel ist sicher einer der Gründe für die hohen Todeszahlen. Gleichzeitig sickerten Pläne durch, das Gesundheitswesen zu privatisieren – etwas, was bis vor Kurzem völlig undenkbar war. Zufall? Gleichzeitig würde aber eine neue Impfkampagne angekündigt, die EUR 5 Mio. kosten darf.

Für das Wohlverhalten auf internationaler Ebene erwartet die griechische Regierung von ihren Partnern aber, dass zum Beispiel keine Fragen in Bezug auf die Art gestellt wird, wie die gegenwärtig tiefen Flüchtlingszahlen zustande kommen. Oder auch in Bezug auf die Finanzpolitik. Das würde erklären, warum das gähnende Defizit keine Fragen provoziert. Wenn aber die galoppierende Inflation im Euroraum dazu führt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die geldpolitischen Zügel anzieht, dann würde das über kurz oder lang die Refinanzierungskosten für den griechischen Schuldenberg in die Höhe treiben. Wie lange könnte das übersehen werden?

Der Trumpf der Griechen

Gespaltene Gesellschaft, eine Regierung, die nach dem Prinzip «Teile und herrsche» vorgeht, eine wirtschaftliche Depression und kaum Perspektiven – wie kommt es, dass die Griechen in Anbetracht dieser Situation nicht verzweifeln? Verzweiflung macht sich zwar breit, aber die Griechen sind nicht nur krisenerfahren, sondern profitieren auch von intakten familiären und sozialen Bindungen und Solidarität sowie einem tief verankerten Volksglauben, wie es ihn in Westeuropa längst nicht mehr gibt und wie er kaum zu verstehen ist, wenn man ihn nicht selber erlebt hat. Im heutigen Griechenland ist die Stellung der orthodoxen Kirche einzigartig. Diese hatte in ottomanischer Zeit massgeblich dazu beigetragen, dass die griechische Sprache und Kultur, sowie das Christentum erhalten blieben. Ihre Präsenz und ihre theologische Tiefe ist bis heute ein identitätsstiftender Bestandteil des neugriechischen Staates. Dieser arbeitet zwar im Guten wie im Schlechten mit ihr zusammen. Die Kirche ist ein Staat im Staat und eine der mächtigsten Institutionen von Hellas – unentbehrlich für das Klientelsystem, aber auch intransparent und heute durch den staatlichen Impfzwang gespalten. Das grosse und bleibende Verdienst der Kirche ist aber die Tatsache, dass das Land trotz allen Widerwärtigkeiten bis heute ein festes gesellschaftliches Fundament aufweist, das in der christlich-abendländischen Kultur verankert ist, etwas, was sich in Zukunft als unschätzbarer Vorteil erweisen könnte und das die griechische Bevölkerung zusammenhält.

Griechenland vor dem Winter der Ungewissheit

Griechenland hat trotz strikten und diskriminierenden Massnahmen die Pandemie nicht im Griff, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten häufen sich und Minister werden ausfällig.

Eine neue Corona-Welle hält derzeit Griechenland in Atem. Das Land meldete je nach Region im November 7-Tages-Inzidenzen von über 800 Fällen. Die epidemiologische Lage ist damit deutlich schlechter als in Ländern wie Bulgarien und Rumänien, die hierzulande für ihren laschen Umgang mit der Pandemie gescholten werden. Die Todeszahlen sind hoch; zwischen 40 und 90 Menschenleben sind täglich zu beklagen, weniger als in Bulgarien und Rumänien, aber sehr viel mehr als in westeuropäischen Ländern mit ähnlich vielen positiv Getesteten. Diese niederschmetternde Bilanz geht einher mit restriktiven Massnahmen für Ungeimpfte, während für die Geimpften praktisch alle Einschränkungen aufgehoben wurden. Die Ungeimpften werden denn auch medial und von der Regierung für alles Übel verantwortlich gemacht, obwohl für sie schon seit dem Frühsommer 3G gilt und seit November 2G. Ungeimpfte sind von jeglichem gesellschaftlichem Leben ausgeschlossen, ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich dreimal pro Woche testen lassen und nun sind für sie auch die meisten Läden tabu. In den meisten übrigen Einrichtungen (Museen, Kinos, Banken oder Behörden) gilt mindestens 3G. In vielen Branchen gilt Impfpflicht. Im Frühherbst sind denn auch tausende von Fachkräften im Gesundheitssektor unbezahlt beurlaubt worden. Die Regierung diskutiert nun, in privaten Gesundheitseinrichtungen Tätige für das staatliche Gesundheitssystem zwangszuverpflichten, weil dieses an der Belastungsgrenze ist.

Reporting nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip

Die Regierung legitimiert ihre Strategie mit der Aussage, dass 90% der COVID-Patienten in den Spitälern ungeimpft seien. Sie hat aber klammheimlich die Definition von ungeimpft geändert. «Ungeimpft» sind in Griechenland auch alle, die mit AstraZeneca geimpft sind, mit J&J nur eine Dosis erhalten haben, deren Impfung mehr als 6 Monate zurückliegt oder wo seit der zweiten Dosis nicht drei Wochen verflossen sind. In Zukunft soll, so wurde übers Wochenende bekannt, der Prozentsatz der Geimpften an den Corona-Toten nicht mehr kommuniziert. Und «Corona-Tote» sind in Griechenland nicht nur Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind, sondern alle Menschen, die seit der Einführung der Tests einmal positiv getestet wurden. Wer zum Beispiel vor einem Jahr coronapositiv war und heute an einem Autounfall stirbt, ist in Griechenland ein Corona-Toter. Reporting nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip.  

Anstatt eine Strategie, die offensichtlich nicht funktioniert, zu überarbeiten, bleibt die Regierung in ihrem Narrativ gefangen («die Ungeimpften sind an allem schuld»). Nach dem erfolglosen siebenmonatigen totalen Lockdown vom letzten Jahr, wird jetzt eine weitere Strategie implementiert, deren Scheitern ebenfalls augenfällig ist.

Regierungsmitglieder greifen zum verbalen Zweihänder

Der neue Gesundheitsminister Athanasios Plevris ist von der aufgelösten rechtsextremen Partei LAOS zu den regierenden Neudemokraten übergelaufen. Er musste für antisemitische Äusserungen bei der jüdischen Gemeinde Griechenlands um Verzeihung bitten, die er im Jahr 2009 von sich gegeben hatte. Vor allem in Thessaloniki lebte bis zum Zweiten Weltkrieg eine ansehnliche jüdische Gemeinde, die während der deutschen Besatzung praktisch komplett deportiert und ermordet wurde.

Die Äusserungen des Ministers für Wirtschaftsentwicklung, Adonis Georgiadis, mit denen er Ungeimpften den Tod wünschte, waren vom Inhalt und der Wortwahl her derart ungeheuerlich und erinnern an finsterste Zeiten, dass ich sie weder zitieren noch übersetzen möchte (hier ist diese Entgleisung in griechischer Sprache nachzulesen). Im Ausland ist dies wohl nur deshalb nicht bemerkt worden, weil kaum mehr jemand der Sprache Homers mächtig ist. Georgiadis trat aber kürzlich nach und präzisierte, dass verfassungsmässige Grundrechte nur noch für Geimpfte gelten würden.

Zustände, die an eine Diktatur erinnern  

Griechenland ist zwar die Wiege der abendländischen Kultur und der Demokratie. Diese Regierungsform hat aber seit der Gründung des neugriechischen Staates und der Ermordung des ersten Präsidenten Ioannis Kapodistrias weder eine besonders lange noch eine besonders erfolgreiche Tradition. In den Jahren seit 1974 wurde das Land zwar von endemischer Korruption geplagt, aber die Grundrechte und die Spielregeln der Demokratie wurden grosso modo respektiert. Im Moment ist das Land allerdings wieder in einer sehr repressiven Phase. Während in dieser Beziehung Ungarn und Polen in aller Leute Mund sind, segelt Griechenland unbegreiflicherweise unter den Radar. Das erinnert mich an die Zeit vor der Finanzkrise, wo völlig klar war, wohin das Land steuert, aber niemand aussprach, welche Folgen diese Schuldenwirtschaft haben kann.

Die Freedom of the Press Worldwide-Karte der Reporter ohne Grenzen führt Griechenland nur in der dritten von fünf Kategorien, auf einer Stufe mit Polen, Ungarn oder der Ukraine (Die Schweiz wird in der höchsten Kategorie geführt, zusammen mit den skandinavischen Ländern, den Benelux-Staaten und Portugal). Diese Kategorisierung ist verdient. Die privaten Fernsehstationen wurden durch staatliches Geld rekapitalisiert und berichten regierungstreu. Kritischen Journalismus pflegen allenfalls noch einige kleine Radiostationen wie Focus FM in Thessaloniki sowie Blogs und Internetplattformen wie Alert. Meist findet aber die Regierung Mittel und Wege, Medienschaffende auf Linie zu bringen. Während der Brandkatastrophe im Sommer legitimierte die Regierung ihr Versagen mit der Aussage, der starke Wind hätte die Löscharbeiten behindert. Als die Athener Sternwarte angab, es habe gar kein Wind geherrscht, kündigte die Regierung einige Tage später an, diese zu privatisieren.

Eine Bestimmung des Strafgesetzbuches, die das griechische Parlament jüngst verabschiedet hat, macht die Verbreitung von „Fake News“ zu einem Straftatbestand. Das geänderte Strafgesetzbuch macht die Verbreitung von Fake News, die „geeignet sind, die Öffentlichkeit zu beunruhigen oder zu verängstigen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationale Wirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit des Landes oder die öffentliche Gesundheit zu untergraben“, zu einer Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Es besteht somit die Gefahr, dass die Bestimmung zur Bestrafung von Medienschaffenden und überhaupt allen, die die Regierungspolitik kritisieren, verwendet wird, was eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäusserungs- und die Pressefreiheit hätte.

„In Griechenland riskiert man nun das Gefängnis, wenn man sich zu wichtigen Themen von öffentlichem Interesse äussert und die Regierung behauptet, dies sei falsch“, sagte Eva Cossé, Griechenland-Berichterstatterin bei Human Rights Watch. „Die strafrechtlichen Sanktionen führen dazu, dass Journalisten und praktisch alle anderen Menschen Angst haben, über wichtige Themen wie den Umgang mit Covid-19, Migration oder die Wirtschaftspolitik der Regierung zu berichten oder zu diskutieren.“ (Übersetzung der Zitate durch den Autor)

Der neue Text definiert weder, was Fake News sind, noch nach welchen Massstäben sie erkannt werden, noch dass die Verbreitung falscher Informationen tatsächlich Schaden verursachen muss. Der griechische Journalistenverband und Human Rights Watch forderten die Rücknahme des Gesetzes, da es zu vage sei. In der Tat ist eine solche Bestimmung mit der Meinungs- und Pressefreiheit univereinbar. Ein solches Gesetz gibt es bisher lediglich in Ungarn.

Die komplett eingeschüchterte Bevölkerung hat dem wenig entgegenzusetzen. Verhaltensweisen, wie sie sonst in Diktaturen zu beobachten sind, sieht man bei genauem Beobachten und bei Kenntnis der Sprache im Griechenland des Jahres 2021 jeden Tag. Und die internationale Gemeinschaft redet über Ungarn und Polen, reagiert aber bei Griechenland mit grosser Gleichgültigkeit.  

Wer untersucht Gesetzesverletzungen von Politikern? Die Politiker!

Das Problem geht aber noch tiefer: Was ist Österreich diesen Herbst passiert ist – ein Bundeskanzler stolpert über staatlich finanzierte Manipulationen des Mediensystems – wäre in Griechenland undenkbar. Es ist gar nicht so, dass in Griechenland keine manipulierten Umfragen zirkulieren – der Krimiautor Petros Markaris hat darüber sogar ein Buch geschrieben, aber das hat keine Folgen. Die hellenische Justiz geht nur gegen Politiker vor, die in der einen oder anderen Art Outsider sind, wie der kürzlich verstorbene ehemalige Minister Akis Tsochatzopoulos.

Es gibt wohl zwei Hauptgründe dafür; beide haben damit zu tun, dass die Justiz zu wenig unabhängig ist (wiederum fällt mir auf, dass in diesem Zusammenhang immer von Ungarn und Polen die Rede ist, aber nie von Griechenland):

  • Ein Gesetz von 1844 bestimmt, dass bei Verdacht auf Gesetzesverletzungen von Politikern das Parlament zuständig ist. Damit gilt für Politiker keine Gewaltenteilung. Sie kontrollieren sich selber und müssen nicht fürchten, belangt zu werden – auch nach Ausscheiden aus dem Amt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
  • Die Justiz ist ausserdem sehr zentralisiert. Heikle Fälle werden aus Angst vor Konsequenzen erst gar nicht angepackt.

Das führt nicht nur dazu, dass die Regierung mit ihrer absoluten Mehrheit praktisch unkontrolliert agiert (zur Zeit von Koalitionsregierungen während der Krise war dies besser – diese Kabinette wurden vom Koalitionspartner kontrolliert). Auch die Wirtschaftskriminalität blüht. Kommt in diesem Bereich etwas ans Licht, dann meist, weil von ausländischer Seite ermittelt wird.  

Die Ausnahme von der Regel war die Aufklärung des Mordes am linksgerichteten Parlamentsmitglied Grigoris Lambrakis 1963. Richter Christos Sartzetakis deckte damals auf, dass staatliche Stellen in den Mord verwickelt waren. Er handelte sich dadurch während der Diktatur eine Gefängnisstrafe ein, wurde später aber Staatspräsident.  

Wirtschaftlicher Zweckoptimismus – Schulden auch für die Grosskinder

Anfangs August besuchten wir auf unserer Insel ein Kleidergeschäft. Die Besitzerin verkaufte hochwertige Ware zu Schleuderpreisen. Sie war den Tränen nahe. Nicht nur hatte sie eine halbjährige Zwangsschliessung hinter sich, sie erwartete auch einen erneuten Lockdown. Deshalb verkaufte sie, was sich irgendwie verkaufen liess. Sie wisse nicht, ob ihr Geschäft den Winter überlebe, sagte sie. Im Moment sind zwar die Geschäfte offen, aber nur für Geimpfte. Etwas Entschädigung für die beiden monatelangen Schliessungen hat die Geschäftsfrau zwar erhalten, aber das hat nicht einmal die Miete gedeckt. Auch jetzt ist die Stimmung gedrückt – niemand weiss, was noch kommen wird.

Ein Kotelett für 12 Euro, etwas, was man noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte. Kürzlich ist dieses aber – so hat man mir gegenüber am Telefon geklagt – tatsächlich für diesen Preis über den Ladentisch gegangen. Was ist hier passiert? Die Inflation stieg in diesem Jahr auf 3,4%, wobei das wohl eine Unterschätzung darstellt, denn der Warenkorb, aufgrund dessen die Preissteigerungen berechnet werden, ist nicht mehr repräsentativ. Es kam, wie es kommen musste: Die griechische Regierung auferlegte den Menschen und der Wirtschaft im letzten Winter einen der härtesten und gleichzeitig erfolglosesten Lockdowns. Während dieser Zeit konsumierten die Menschen weiter, in vermindertem, Ausmass zwar, aber die Wirtschaft lief komplett auf Sparflamme, während in der Schweiz immerhin 90% der Wirtschaft offen war. Dieser Nachfrageüberhang führte zu Problemen in den Lieferketten und jetzt wird die Quittung präsentiert: Die Inflation ist da und die Regierung weitgehend machtlos, weil die Geldpolitik bei der EZB in Frankfurt gemacht wird. Die wirtschaftlichen und die psychologischen Folgen, die kleinen und grossen Katastrophen der Ladenbesitzerin, die um ihre Existenz bangt, der Schülerin, die nicht weiss, was aus ihr nach dem Abitur wird oder des verängstigten Rentners, dem die Massenmedien täglich Angst einjagen vor allem und jedem, diese Folgen werden mit jedem Tag deutlicher sichtbar.  

Auch die Staatsrechnung bleibt defizitär. Die mit den Geldgebern vereinbarten Überschüsse haben sich nicht materialisiert. Das Budget für 2022 sieht ein Primärdefizit (ohne Zinsen und Amortisationen) von 0,9% der Wirtschaftsleistung vor. Griechenland hat sich in der Krise verpflichtet, hohe Primärüberschüsse zu erwirtschaften. Davon ist nicht mehr die Rede. Nach einem Primärdefizit von 7,5% im letzten Jahr dürfte dieses sich heuer auf gähnende 7,7 % erhöhen. Leben auf Pump, wie wenn es die Finanzkrise nie gegeben hätte.

Finanzminister Christos Staikouras macht auf Zweckoptimismus: er will das Defizit im nächsten Jahr kräftig zurückfahren und ab 2023 zu den Überschüssen zurückkehren, die eigentlich Pflicht wären. Um eine solche Prognose rechtfertigen zu können, hat die Regierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum von 3,6% auf 6,1% erhöht, ohne dafür einen plausiblen Grund zu nennen. Budgetieren nach dem Prinzip Hoffnung. Ein baldiger Engpass, das heiss eine akute Gefahr einer erneuten Staatspleite besteht aber nicht, weil die Fälligkeiten der staatlichen Schuldverschreibungen bis zum Geht-nicht-mehr gestreckt wurden –Laufzeiten von 30 Jahren sind keine Seltenheit und die letzten Anleihen werden erst 2070 fällig. Salopp ausgedrückt: Nachdem die Krise auf Kosten der Kinder gemeistert wurde, werden jetzt die Grosskinder zur Kasse gebeten! Der Schuldenstand beträgt mittlerweile – gemessen an der Wirtschaftsleistung – 190%, etwa das Doppelte als bei Ausbruch der Schuldenkrise. Obwohl die Liquidität der Staatskasse immer noch komfortabel ist, fragt es sich angesichts dieser Zahlen, ob es wirklich klug war, dass die Ratingagenturen die Bonität des griechischen Staates heraufstuften.

Radiointerview: Der Völkermord an den Pontosgriechen  

Heute, 11. Oktober, 19 Uhr (MESZ) strahlt Hellas Radio den ersten Teil eines Interviews zu diesem Thema aus Dies Sendung ist auf Internet zugänglich.

Die griechische Radiosendung Hellas Radio auf Radio RaBe, 95.60 Megaherz (oder im Internet www.rabe.ch  -> live) strahlt heute den ersten Teil eines Interviews aus mit dem pontischen Historiker und Aktivisten Tamer Çilingir aus. Çilingir stammt aus Trapezunt und wuchs in Istanbul auf. Als politischer Gefangener verbrachte er viele Jahre hinter Gittern und lebt nun in der Schweiz. Der zweite Teil wird am 25. Oktober um die gleiche Zeit gesendet.

Der Völkermord an den Pontosgriechen nach dem Ersten Weltkrieg ist weniger bekannt und deutlich weniger erforscht als die Vernichtung der Armenier im ottomanischen Reich und die Kleinasiatischen Katastrophe, das heisst die Vernichtung oder Vertreibung aller Griechen aus dem bis 1922 mehrheitlich von Griechen bewohnten Smyrna (heute Izmir). Am 19. Mai 1919 begannen die Pogrome im Pontos, denen 353’000 Menschen zum Opfer fielen.

Im Vertrag von Lausanne (1923) vereinbarten Griechenland und die Türkei einen Bevölkerungsaustausch: Die überlebenden Pontus-Griechen fanden eine neue Heimstätte in Griechenland und mussten ihre Heimat verlassen mit dem, was sie auf dem Leibe trugen.

Zwischen 1914 und 1922 sind in der damaligen Türkei etwa 800’000 Griechen verschollen – auch Pontosgriechen. Wahrscheinlich wurden ein grosser Teil dieser Menschen türkisiert, so auch die Vorfahren des Gesprächspartners dieser Sendung. Seine Eltern sprechen aber immer noch pontisches Griechisch.

Interessenbindung des Autors: Der Autor dieses Artikels ist der Ehemann der Sendungsmacherin von Hellas Radio.